12.08.2020

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Corona

Die Geheimdienste haben frühzeitig vor der Pandemie gewarnt

Deutscher BND, US-amerikanische CIA oder israelischer Mossad: Über ihre Spionage-Apparate waren die westlichen Regierungen bereits Anfang Januar über die Schwere der Gefahr aus China informiert

Wolfgang Kaufmann
08.04.2020

Als ab November 2002 das (ebenfalls) aus China kommende Virus SARS-CoV-1 für die erste Pandemie des 21. Jahrhunderts sorgte, versuchte die Führung in Peking, den Ausbruch zunächst geheim zu halten: Eine offizielle Benachrichtigung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfolgte erst am 10. Februar 2003. Trotzdem wusste die Bundesregierung schon Wochen vorher Bescheid über die Vorgänge in China. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte damals Telefonate von Behördenmitarbeitern und Parteifunktionären im „Reich der Mitte" abgehört.

Eine ähnliche Rolle spielte der BND auch in der Corona-Krise, wie das Nachrichtenportal „Business Insider" meldet. So erfuhr unsere Staatsführung zahlreiche vertrauliche Details über die Ausbreitung des Virus in China, die Not und Verunsicherung der Bevölkerung, ihre verzweifelten Versuche zur Selbsthilfe und kriminelle Netzwerke, die aus der Katastrophe Profit zu schlagen versuchten. Außerdem legte der BND gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz einen „Sonderbericht Wirtschaftsschutz" vor, in dem die „Abhängigkeit der Gesundheitsversorgung westlicher Länder von der chinesischen Medikamentenherstellung" dargelegt wird, wonach die Warnung folgt: „Zukünftig könnte dieser Zustand als indirektes Druckmittel Chinas für die Durchsetzung eigener Interessen dienen."

In ähnlicher Weise dürften die Nachrichtendienste in anderen Ländern agieren. Theoretisch besonders gut aufgestellt sind dabei die USA, sie verfügen über 17 Geheimdienste unter Führung des Director of National Intelligence, Richard Grenell. Ihm untersteht nicht zuletzt auch das National Center for Medical Intelligence (NCMI), das zum Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gehört und sich mit allen Aspekten befasst, welche die US-Volksgesundheit tangieren.

Schon bei SARS Peking durchschaut

Die Dienste beschaffen ihre Informationen auf zwei Wegen: durch elektronische Aufklärung und die Abschöpfung menschlicher Quellen. Allerdings wird diese durch die Pandemie erheblich erschwert. Wo sollen die Agentenführer jetzt mit ihren V-Leuten zusammenkommen, wenn Restaurants und ähnliche Einrichtungen geschlossen sind und es keine Menschenansammlungen mehr gibt, in deren Schutz man unbemerkt interagieren kann? Oder wenn Ausgangs- und Kontaktsperren sogar jedwede Form von konspirativen Treffen unmöglich macht?

Desgleichen müssen nun auch viele Schlapphüte im Innendienst zu Hause arbeiten. Das wirft massive Probleme auf: Wie soll beispielsweise die Abhörsicherheit des „Home Office" und der Datenleitungen zwischen diesem und der „Firma" gewährleistet werden? Die CIA gibt die Kosten entsprechender präventiver Maßnahmen mit 25 000 bis 70 000 US-Dollar pro Heimarbeitsplatz an.

Trotzdem leisten die Geheimdienste einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, ungeschminkte Informationen über das Ausmaß der jeweiligen nationalen Bedrohung durch Corona zu bekommen. So wurde US-Präsident Donald Trump bereits am 3. Januar gewarnt, dass eine von China ausgehende Pandemie bevorstehe. Ebenso wiesen die CIA und andere Dienste auf die erhöhte Gefahr von terroristischen Anschlägen hin, bei denen das Corona-Virus als Biowaffe eingesetzt werden könnte oder die Attentäter vom allgemeinen Chaos im Zielland zu profitieren suchen. Derartige Kassandra-Rufe müssen bei den jeweiligen Verantwortlichen dann natürlich auch auf offene Ohren stoßen – aber das gilt ja grundsätzlich für alle Meldungen der Geheimdienste.

Kein Problem, von ihrer Regierung ernstgenommen zu werden, haben der Mossad und der Schin Bet in Israel. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad besorgte auch gleich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 100 000-Corona-Testsets aus dem Ausland – wahrscheinlich aus einem arabischen Staat, zu dem keine offiziellen diplomatischen Beziehungen bestehen. Dem sollen nun „Nachlieferungen" von vier bis fünf Millionen Tests folgen. Parallel hierzu erfüllt der Inlandsgeheimdienst Schin Bet die Aufgabe, Mobiltelefone von israelischen Bürgern ohne richterliche Genehmigung zu kontrollieren und Bewegungsprofile zu erstellen, um den Aufenthaltsort von Corona-Infizierten zu ermitteln beziehungsweise die Einhaltung von Quarantäne-Auflagen zu überprüfen – ein spezielles Dekret von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht es möglich. Dabei verwendet der Schin Bet Methoden aus den Arsenalen des Anti-Terror-Krieges, was von der Opposition mittlerweile heftig kritisiert wird.

Der Mossad beschaffte heimlich Masken

Ebenso verstärkt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seine Inlandsaktivitäten. Die Behörde prüft nun beispielsweise nach eigener Aussage vom 26. März in „einem fortlaufenden Monitoring", inwieweit in den durch sie „bearbeiteten Phänomenbereichen die Corona-Krise instrumentalisiert wird". Darunter fällt wohl auch – wobei das auf eine explizite Anfrage von „Bild" hin weder dementiert noch bestätigt wurde – das Verfolgen der Berichterstattung des Internet-Fernsehsenders RT-Deutsch, dem die bundesdeutschen Leitmedien unterstellen, Propaganda im Dienste des Kreml zu betreiben.

Deuten sich hier Zensurmaßnahmen an? Immerhin vermeldete das „Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), es habe zwischen Januar und März 110 Falschmeldungen russischen Ursprungs zum Thema Corona registriert. Aus Sicht der Deutschen Welle, des öffentlich-rechtlichen Auslandsrundfunks der Bundesrepublik, kommen dabei drei Formen der Desinformation zum Einsatz: Die „Weiße Propaganda" seitens der Regierung in Moskau, die „Graue Propaganda" aus den Redaktionsstuben von RT Deutsch und die „Schwarze Propaganda" vermittels Internet-Tarnfirmen, welche automatisierte Software und „Trolle", also menschliche Experten für Stimmungsmache, einsetzten. Wobei hinter all dem russische Geheimdienste steckten. Bewiesen ist bisher indes nichts davon.



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