Deutschland

Die Herrschaft des Souveräns ist in Gefahr

1989/90 errang das deutsche Volk Demokratie und Nationalstaat zurück. Heute steht beides zugleich wieder auf dem Spiel

Hans Heckel

03.10.2020

Das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Nationalfeiertag bleibt bis heute, dem 30. Jubiläum, eher fade. Die Gründe dafür sind vielschichtig und wurzeln bereits in der Vorgeschichte des 3. Oktober 1990. Die politisch-mediale Funktionselite der alten Bundesrepublik hatte die deutsche Einheit lange zuvor mehrheitlich abgeschrieben, ja, sie suchte längst immer neue Begründungen für die vermeintlichen Vorzüge der Zweistaatlichkeit. Die eigene Nation war verdächtig, ja manchen sogar verächtlich.

Dies zeigte sich schon im Frühsommer 1990, als Bundestag und Volkskammer mit großer Mehrheit einem Vertrag zustimmten, der die Oder-Neiße-Grenze ohne jede Bedingung, etwa was die Rechte der deutschen Volksgruppe im Osten oder eine wenigstens symbolische Entschädigung der Vertriebenen und Flüchtlinge betraf, anerkannte. Nicht nur das: Statt des Verlustes der Ostgebiete wenigstens mit einer Schweigeminute zu gedenken, brach in den Parlamenten Jubel aus nach der Abstimmung. Ein Stich ins Herz der entrechteten Ostdeutschen.

Im Jahr darauf zeigte das zähe Ringen um die Hauptstadtfrage, wie wenig die in Westdeutschland dominierenden Kreise bereit waren, sich auf einen deutschen Neuanfang in der Tradition unserer eigenen Geschichte einzulassen. Nachdem Berlin jahrzehntelang im stillen Einvernehmen als Hauptstadt eines neu vereinten Deutschland festzustehen schien, wäre die Abstimmung über den Regierungssitz beinahe zugunsten Bonns ausgegangen.

Hernach gingen dieselben Funktionseliten umgehend daran, den wiedererlangten Status eines deutschen Nationalstaats so schnell und gründlich wie möglich zu untergraben. Mit dem Maastrichter Vertrag sollte das Aufgehen Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat endgültig („irreversibel“, wie Kanzler Kohl es nannte) festgezurrt werden. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte diesen Prozess 1993 („Maastricht-Urteil“) zumindest formal, indem es den Ewigkeitscharakter Deutschlands als Staat herausstrich.

Doch was formal gescheitert war, sollte nun faktisch dennoch erreicht werden. Die europäische Einheitswährung soll den Bundesstaat auf einem Schleichweg gleichsam erzwingen. Wolfgang Schäuble, der den Einigungsvertrag 1990 für die Bundesrepublik unterschrieb, ist der einzig übrig gebliebene Spitzenpolitiker unserer Tage, der den gesamten Prozess von Anfang an in vorderster Position mitbestimmt hat. Er ließ erst kürzlich verlauten, dass die Corona-Krise eine ideale Gelegenheit biete, EU-Gemeinschaftsschulden durchzusetzen, was sonst kaum zu vermitteln gewesen sei.

Das ist ein weiterer Schritt zum EU-Bundesstaat. Was aber ist so schlimm daran? Das Wesen der EU selbst gibt paradoxerweise den Kritikern Recht in deren Überzeugung, dass Demokratie letztlich nur im Nationalstaat gedeihen kann, denn die EU ist und bleibt kaum demokratisch. Statt dass vom Volk gewählte Parlamente den Kurs bestimmen, geht die Macht in immer größerem Maße an die EU-Kommission und die sie umgebenden Lobbyisten über, die kein Volk je gewählt hat. Dieses Gremium ist nur mäßig einem EU-Parlament verpflichtet, dessen Zusammensetzung ebenfalls kaum als demokratisch zu bezeichnen ist (die Stimme eines Luxemburgers wiegt rund zwölf Mal so viel wie die eines Deutschen), und dessen Rechte arg begrenzt sind.

Die Bundesregierung spielt ein perfides Spiel: Sie verweist Entscheidungen nach Brüssel an die von den EU-Regierungen zusammengekungelte Kommission, von wo sie dann zurück an die nationalen Parlamente gesandt werden, welche die Vorgaben der EU nur noch abnicken. Damit ist das demokratische Prozedere praktisch ausgehebelt, Wahlen werden zunehmend bedeutungslos. So erscheint der Erfolg, welchen die Deutschen als Volk 1989/90 erlangen konnten, wie eine historische Chance, die ihre politische Klasse nicht schnell genug und mit voller Absicht wieder verspielen will – und verspielen wird, wenn das Volk es zulässt.

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Kommentare

Annegret Kümpel am 13.10.20, 19:53 Uhr

"Die da oben" (Politiker und deren Strippenzieher) werden ihre Pläne solange verfolgen und verwirklichen können, solange das dumme Volk und Wahlvolk sie unterstützt. Man denke nur an den derzeit stattfindenden Krieg gegen die Weltbevölkerung mit den Folgen von Armut, Hunger und Elend. Hatte mal gelesen, dass der Wohlstand in der Welt weiter wächst, was doch mal eine gute Nachricht war, mit sinkender Armut, weniger Hunger und abnehmender Geburtenraten. Warum wird diese positive Entwicklung so brutal gestört und zerstört?
Also, wo bleiben die Völker dieser Welt, um ihre Souveränität zu verteidigen?

Michael Holz am 07.10.20, 09:46 Uhr

"Aber keine Sorge. Der Tag wird kommen wo dieses Lügengebäude mit krachwumm zusammenstürzt und das wird sehr bald sein."
Mein lieber Herr Hermann, es mag ein Wunschtraum sein, aber wen er tatsächlich wahr wird, befürchte ich, das "wir" unter diesen Trümmern begraben liegen.

Michael Holz am 03.10.20, 14:11 Uhr

Für die Deutsche Einheit habe ich mich aktiv eingesetzt. Das MfS bescheinigte mir noch 1989, dass ich ein Nazi sei, weil ich die Wiedervereinigung Deutschlands forderte. Diese "Beurteilung" war für mich ein Ritterschlag. Seit Jahren bekomme ich Bauchschmerzen, wenn ich sehe, was aus meinem Vaterland geworden ist. Wir werden aus Brüssel fremdbestimmt, von einer Kommunistin regiert und Ton angebend in der deutschen Politik sind Figuren u.a. wie Esken, Baerbock oder Habeck.
Ich stelle fest: Es gab nur eine Widervereinigung (kein Schreibfehler)!

Jan Kerzel am 03.10.20, 13:15 Uhr

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik kam in erster Linie durch den Rückzug und Zusammenbruch der UdSSR zustande. Die eventuelle "Gefahr" , eine einheitliche Nation zu schaffen. wurde durch die EU-Europäisierung komplett unterlaufen. Letztlich war es auch der Beginn einer enormen EU-Erweiterung, die im Kern auch zur Entnationalisierung anderer Nationen führen sollte. Daraus wird wohl nichts werden. Was in der Bundesrepublik en vogue ist, trifft woanders doch auf erhebliche Ablehnung, trotz aller ideologischen und monetären Bemühungen. An einer Auflösung und Erlösung in der EU besteht kein Interesse. Auch die Bundesrepublik wird sich nicht auflösen, weil schlicht niemand außerhalb Deutschlands daran Interesse hat. Die Bundesrepublik ist politisch ( und militärisch) komplett eingebunden und neutralisiert. Wozu soll man das Ding auflösen? Die Gefahr besteht also nicht. Ob die Bürger der Bundesrepublik sich noch als Nation verstehen, ist eine ganz andere Fragestellung. Nötig zum Leben ist es nicht. Die ihnen zugedachte Rolle wird aber immer weniger goutiert. Ich denke, losgelöst vom Alten, wird es zu einem New-Nation-Building kommen.

sitra achra am 03.10.20, 11:05 Uhr

Einheit? Naja. Die 2+4-Verhandlungen waren völkerrechtswidriger Beschiss.
Und jetzt will man uns Rumpfdeutschland auch noch wegnehmen.
Kein Grund zum Feiern.

Siegfried Hermann am 03.10.20, 09:58 Uhr

Alles Lug und Betrug!

Der 3. Okt. hat KEIN historischen Hintergrund und dient nur Helmut Kohl zu huldigen.
Kohl und Genscher haben mehrfach und entschieden die Rückgabe Deutscher Ostgebiete, Pommern, Ostpreußen, Schlesien, Danzig, Memelland abgelehnt. Brandt war einfach egoistisch.
Der 2plus4-Vertrag ist aufgrund Formfehler von Kohl und Genscher ungültig. Ihnen war das auch bewusst, da beide zu keinen Zeitpunkt die Autorität zur Unterzeichnung hatten! link Schäubl.
Nur das Deutsche Volk hat das Recht in einer Volksabstimmung dies zu tun!
Putin hat erneut das Rückgabe-Angebot in Verbindung mit einen Friedensvertrag (!) wiederholt und Merkel soll der Saga nach eine ihrer berüchtigten Schwindelanfälle bekommen und auch entschieden abgelehnt haben.
Die Potsdamer (Zusatz)-Verträge sahen eine BESEZTUNG Deutschlands bis 1990 (!) und den Abzug bis 1995 vor. Nur die Russen haben dies vertragsgerecht erledigt. Obama 2012 bei einen Truppenbesuch: Deutschland IST und bleibt BESETZT bis 2099. Unser Gold liegt immer noch in den Tresoren von US-PRIVAT-Banken.
Gregor Gysi als einer der Architekten der Wiedervereinigung deutscher Wirtschaftsgebiete 2010 auf Phönix: Deutschland ist IMMER noch besetzt! Nach den Grundgesetz kann nur eine Verfassung, ein Friedensvertrag erfolgen, wenn ALLE Deutschen Länder incl Pommern, Ostpreußen, Schlesien, Danzig, Memeland dabei sind.
Schließlich
ist der Mauerfall auch kein Reiner Zufall, sondern das Produkt von den inneren Zirkel der Stasi (dazu gehört ein Herr Gysi (!)) nach Honneckers Sturz und Mielkes Entmachtung und dem BND, sowie der CIA unter Duldung des KGB.
Der berühmte Schabowski-Zettel war ebenso nur Hollywood reife Show zum Abgesang und volkstümliche Folklore, das Deutsche Volk wäre jetzt frei.
Seit 1918 !!! war zu keinen Zeitpunkt das Deutsche Volk mehr souverän, (Zitat: Schäubl, gelle!?), noch hat es in einer Volksabstimmung über langfristige Auswirkungen und tiefgreifende Veränderungen (Nato-Beitritt, EU, Gastarbeiter, Sozialsystem-Migrantensturm, Euro, EZB, etc.) abstimmen dürfen, was selbst so kleine Nationen wie den Iren nicht verwehrt wird.
Aber keine Sorge. Der Tag wird kommen wo dieses Lügengebäude mit krachwumm zusammenstürzt und das wird sehr bald sein.