Politik

Die Kette von Peinlichkeiten reißt einfach nicht ab

Die von Kanzler Olaf Scholz bei Beginn des Ukrainekriegs ausgerufene „Zeitenwende“ gerät für Teile der Regierung zur historischen Farce

Bundeskanzler Scholz sprach kurz nach Ausbruch des Ukrainekriegs von einer „Zeitenwende“, was wohl ausdrücken sollte, dass er und seine Regierung die Zeichen für den Epochenwechsel verstanden hätten. Ist das so? Bislang jedenfalls reiht sich ein Fauxpas an den anderen. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Ampel-Koalition mit der neuen Realität völlig überfordert ist. Schlimmer noch: Dass es den Akteuren schlicht an der geistigen Statur und dem politischen Überblick mangelt, um mit einer wirklichen historischen Herausforderung zurechtzukommen.

Zuletzt war es Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, der sich und sein Land blamierte – und seine Partei, die Grünen. Am Persischen Golf begrüßte er den Vertreter Katars mit einer unterwürfigen Verbeugung, die einmal sinnbildlich werden könnte für die Hilflosigkeit der Führung des heutigen Deutschland. Durch seine Partnerschaft mit dem despotischen Emirat, die er „großartig“ nannte, entlarvte er das moralische Pathos seiner Partei als Schönwetter-Heuchelei. „Wir Grünen unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren“, hatte Habecks Parteifreund, der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, unlängst noch getönt. Und ob sie das tun!

Begonnen hat die Serie der Peinlichkeiten bekanntlich mit den 5000 Helmen, die Berlin anstelle von Waffen an Kiew liefern wollte. Mittlerweile ist fast untergegangen, dass man gleichzeitig Estland sogar verboten hatte, Feldhaubitzen aus NVA-Beständen an die Ukraine zu übergeben, die Deutschland dem baltischen Verbündeten überlassen hatte.

Beschämende Szenen

Den Höhepunkt des Peinlichen stellte zweifellos das Verhalten des Bundestages nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj dar. Auf Beschluss der Ampel-Mehrheit ging man bruchlos zur Debatte über die Impfpflicht über. Der historische Moment geriet zur Farce. Warum? Weil „Impfpflicht“ nun einmal auf der Tagesordnung stand. Katrin Göring-Eckardt hatte die Leitung der beschämenden Sitzung. Jene Grünen-Politikerin, die sich gern als Gewissen der Nation ausgibt.

Als Oppositionschef Friedrich Merz die Situation im Plenum noch retten wollte, wurde er von der Ampel niedergestimmt und parteipolitischer Spielchen bezichtigt. Ein vielsagender Vorwurf, zeigt er doch, in welcher Münze jene Leute denken, die ihn in einem solchen Moment erheben. Reue für diese Entgleisung bekundeten die Verantwortlichen erst, als sie die Empörung und Verachtung wahrgenommen hatten, die ihnen für den Fehltritt entgegenschlug.

Woher nur rührt diese Kette des Versagens? Offenbar haben wir es mit einer Generation von Luxuspolitikern zu tun, die sich nur mit Problemen befassen mögen, die sie sich selbst ausgedacht haben und deren „Bewältigung“ ihnen daher auch Spaß macht. Etwa der angeblich unmittelbar bevorstehende Klima-Kollaps, der Kampf gegen „Rechts“ (oder was sie dazu erklären), für das Gendern oder für immer peniblere Sprachregelungen, die unser Denken bis ins tägliche Leben hinein formen sollen nach ihren Vorstellungen.

Innenministerin Nancy Faeser hat die Gefahr von „Rechts“ gerade erst wieder zur „größten Bedrohung der Demokratie“ aufgepumpt, ohne dafür irgendwelche Daten liefern zu können. Warum auch? So wie ihre Kollegen ist sie längst daran gewöhnt, allein auf der Basis von Behauptungen und ohne Rücksicht auf Fakten regieren zu können. Wie Kinder, die sich ihre Welt so machen, wie sie ihnen gefällt.

In deren ideologischen Kokon dringt die Realität schon seit Jahren kaum noch ein. In diesem sich selbst bestätigenden Kreis, den die regierungsnahen Medien nahezu perfekt abgerundet haben, war die „politische Elite“ sicher vor solchen Zumutungen. Zur Not konnten Probleme mit Geld zugeschüttet werden. Doch das reicht plötzlich nicht mehr. „Zeitenwende“? Starke Zweifel sind angebracht, ob Scholz überhaupt begriffen hat, was dieses Wort bedeutet.

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