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Zwei „Freunde“ im Schnee: Alexander Lukaschenko (r.) besuchte Wladimir Putin in dessen Residenz am Schwarzen Meer
Foto: imago/zuma wireZwei „Freunde“ im Schnee: Alexander Lukaschenko (r.) besuchte Wladimir Putin in dessen Residenz am Schwarzen Meer

Treffen in Sotschi

Die letzten ziemlich guten Verbündeten

Nach Massenprotesten in Weißrussland und Russland – Lukaschenko kam nicht nur als Bittsteller

Manuela Rosenthal-Kappi
05.03.2021

Als Alexander Lukaschenko vor einem halben Jahr Wladimir Putin besuchte, stand sein politisches Schicksal unter keinem guten Stern. Massenproteste gegen das Wahlergebnis der Präsidentenwahl vom August 2020, bei der Lukaschenko offiziell 80 Prozent der Stimmen holte und die Opposition ihm massive Wahlfälschung vorwarf, ließen den Kreml von seinem hitzköpfigen Verbündeten abrücken. Moskau forderte politische Reformen von ihm sowie Neuwahlen. Es sah so aus, als wolle Russland den seit 26 Jahren regierenden Autokraten loswerden.

Der erklärte sich jedoch nur zögerlich zu den geforderten Reformen bereit und spielte auf Zeit. Am 22. Februar traf er seinen „Freund-Feind“ Putin unter besseren Voraussetzungen: Mit äußerster Härte war es ihm gelungen, die Opposition zu unterdrücken. Er erklärte die aktuellen Demonstrationen in Russland zur Fortsetzung der weißrussischen Proteste. Mit seiner unbeugsamen Haltung machte er Putin vor, wie man „mit den von westlichen Puppenspielern befohlenen Orangenen Revolutionen“ fertigwird. Augenblicklich folgt Putin offenbar diesem Muster.

Erfolgreiche Verhandlungen

Sotschi war eine gute Gelegenheit für Lukaschenko, seine Position gegenüber Moskau zu festigen. Das Referendum zur Verfassungsänderung soll erst Anfang 2022 stattfinden, und wann Neuwahlen angesetzt werden, ließ Lukaschenko offen. Dem konnte Putin kaum etwas entgegensetzen. Batka, das Väterchen, wie Lukaschenko zu Hause genannt wird, hatte ihm schließlich bewiesen, dass es auch ohne Referendum geht. Bis zum Februar 2022 wurden die Sanktionen des Westens gegen weißrussische Regierungsmitglieder verlängert. Also bleibt Zeit, die Beziehungen zum einzigen Verbündeten in Europa zu verbessern.
In freundschaftlicher Stimmung konnte Lukaschenko Putin die Zusage für einen Sofortkredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar abringen sowie den Bau des lange geplanten Weißrussischen Atomkraftwerks und die Öffnung des russischen Marktes für weißrussische Produkte. Mit frischem Geld aus Moskau konnte Lukaschenko in der Vergangenheit sein Volk stets in Schach halten.

Im Gegenzug sagte Lukaschenko zu, Warenlieferungen künftig über russische statt über litauische und lettische Häfen abwickeln zu wollen. Eine Zusage, auf die Putin schon seit sieben Jahren hingearbeitet hatte. Bislang wickelte Weißrussland seine Öl- und Kalilieferungen über die eisfreien Häfen im Baltikum ab, zumal diese wegen der kürzeren Wege und den zuverlässigen europäischen Standards punkten konnten. Seit Litauen und Lettland aber die weißrussische Opposition unterstützen und dem Stab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Wilna Asyl gewährt wurde, dürfte ihm diese Entscheidung nicht schwergefallen sein. Er bekräftigte, dass er den Weg des „Mulitvektorismus“, das heißt, die Ausrichtung auf den Westen und Russland, verlassen und wieder die besonderen Beziehungen zur Russischen Föderation pflegen werde.

Die nach außen demonstrativ gezeigte Stärke und Zuversicht der „letzten ziemlich guten Verbündeten“ im Osten Europas kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für beide bald schon eng werden könnte.

Putin hat sich mit der Verhaftung Alexej Nawalnyjs neue Feinde geschaffen und seinen Gegner zu einer Art moralischer Instanz erhoben, die selbst eingefleischte Putin-Anhänger zu „Nawalisten“ werden lässt. Umfragewerte untermauern diesen Trend. Die verzweifelte Art und Weise, mit der Putin Oppositionelle verfolgt, weist Parallelen zum ungeschickten Agieren des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf. Seinem Sturz 2014 war die Verhaftung der pro-westlichen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vorausgegangen, die damit zur Märtyrerin und Symbolfigur wurde. Zwar hat Nawalnyj sich selbst zum Märtyrer erkoren, doch zwingt der Umgang der Regierung mit ihm viele Russen, Stellung zu beziehen.
In Putins wie auch in Lukaschenkos Reich trägt die Opposition ein junges Gesicht. Im Gegensatz zu älteren Generationen hat die Jugend sich modernisiert, sie ist international vernetzt und lässt sich nicht mehr einschüchtern.

„Im Frühling ist er weg“

Lukaschenkos Sieg gegen die Opposition ist nur ein vorläufiger. So sieht es jedenfalls die im Exil lebende verhinderte Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja. Sie sagt selbst, dass die Opposition zurzeit die Straße verloren habe. Die Demonstranten hätten keine Möglichkeit, gegen die Gewalt des Regimes vorzugehen. Aber die Opposition sei dabei, „Strategien für zukünftige Kämpfe“ zu entwickeln. Die Strategie sei, solange Druck auf die Regierung auszuüben, bis die Leute ihn mit einer neuen Protestwelle stürzen könnten. „Ich denke, im Frühling ist er weg“, sagt sie im Interview. Sie zählt auf die Unterstützung des Westens, verlangt schärfere Sanktionen gegen Lukaschenko von der EU. Sie befinde sich in ständigem Kontakt mit den Regierungschefs westlicher Länder und insbesondere mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Das dürfte ganz im Interesse Bidens sein. Er hat bereits einen härteren Kurs gegenüber Russland angekündigt. Möglich, dass er die Opposition in Weißrussland unterstützen wird, um einen Sturz Lukaschenkos herbeizuführen und Russlands Einfluss einzudämmen. Mit Umstürzen hat er bereits Erfahrung. Als US-Vizepräsident unter Barack Obama war Biden 2014 für die Ukraine-Politik der USA verantwortlich.



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Kommentare

Tom Schroeder am 12.03.21, 15:22 Uhr

Ich empfehle allen, die hier Putin gut finden, doch bitte dorthin über zu siedeln. Russland ist eines der Länder in der Welt, WO ICH NIEMALS HINREISEN WERDE. Willkürjustiz (ich will nicht Nawalny schön schreiben!), Korruption und mafiöse Strukturen sind dort an der Tagesordnung, soweit man informiert ist - die meisten Russland-Deutschen, die ich kenne, sind froh, dass sie da weg sind!

keko jeko am 10.03.21, 21:14 Uhr

Ich habe ja immer Putin etwas verteidigt, aber nur weil er nicht linksliberal ist, wie unsere Politiker heißt es nicht, daß er gut ist. Er und Lukaschenko sind korrupt und verfolgen oppositionelle und es gibt seit Jahren keinen wirtschaftlichen Fortschritt in den Ländern. Das kann nicht die alternative sein. Ich kann die anderen Kommentarschreiber nicht nachvollziehen welche Navalny als Verbrecher und Putin als fähig bezeichnen. Es ist relativ offensichtlich, daß der Verstoß gegen die Bewährung ein Vorwand ist um Navalny ins Gefängnis zu bringen. Wie hätte er sich denn bei der Behörde melden sollen wenn er im Koma lag.

sitra achra am 05.03.21, 13:34 Uhr

Wie gut, dass das russische Volk mehrheitlich hinter seinem ebenso intelligenten wie fähigen Präsidenten steht. Dazu gehört auch mehrheitlich die Jugend. Warum sollen sich die jungen Russen wie ihre deutschen Altersgenossen in Schulen und Universitäten indoktrinieren und für eine abgrundtief verkommene Politik instrumentalisieren lassen? Die "Straße" gehört zum Glück noch nicht den westlichen Geheimdiensten, obwohl diese keine Mühe scheuen, zwielichtige Gestalten wie Nawalnij aufzutreiben, die gezielt Unruhe in die russische Gesellschaft tragen sollen.
Auch wir sollten uns mittelfristig von der EU trennen und in die Eurasische Union eintreten.
Der Verfasserin dieses Artikels wäre zu wünschen, den Sachverhalt nicht einseitig aus US-amerikanischer Sicht, sondern auch von der anderen Seite her objektiv darzustellen.

Siegfried Hermann am 05.03.21, 09:50 Uhr

Moin!
Um das mal klar zustellen:
Nawalny ist ein verurteilter KRIMINELLER, der rotzfrech gegen Bewährungsauflagen verst0ßen hat.
Timoschenko ist eine KRIMINELLE*Innen, korrupt bis ins Mark, mit einen Hang Konkurrenten auch gewaltsam an die Wäsche zu gehen.
Frau Tichanowskaja wiederum wird von der CIA aufgebaut. Wenn Lukaschenko gestürzt werden sollte, tritt dann wieder freudestrahlend Frau Nudelmann auf und erklärt wie viel das CIA Sponsoring an MRD US-Dollar gekostet hat und holt sich bei Biden ein Orden ab.
Lettland ok. Die waren schon immer anti-russisch.
Litauen allerdings spielt nur solange mit wie Brüssel MRD Euros an "Subventionen und "Demokratie-aufbau, etc. blabla" ins Land und an Partei-Granden spült. Der Container-Hafen in Memel ist das eigentliche Trumpf-Ass (und war als Transithafen auch so geplant!!), wenn Brüssel nix mehr zahlen kann.
Die Jungs können also gaaanz beruhigt Ski fahren und medial einen auf starke Männer machen.

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