23.10.2021

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Nicht zu viel und nicht zu wenig: Die Preisgabe von Wahlprogrammpunkten hat die FDP 2013 die Regierungsbeteiligung gekostet. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner muss überlegt abwägen
Foto: imago photothekNicht zu viel und nicht zu wenig: Die Preisgabe von Wahlprogrammpunkten hat die FDP 2013 die Regierungsbeteiligung gekostet. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner muss überlegt abwägen

Koalitionspoker

Die Liberalen müssen mit dem Feuer spielen

In der Steuerfrage sind die Programme von FDP und SPD eigentlich unvereinbar – und mit den Grünen droht ein Problem, das keiner sehen will

Hans Heckel
07.10.2021

Norbert Walter-Borjans, Co-Chef der SPD, gibt sich sicher, dass bis Weihnachten eine rot-grün-gelbe „Ampel“-Koalition unter Olaf Scholz als Regierungschef stehen wird. Und auf der Titelseite des „Spiegel“ prangt ein Scholz-Porträt, als sei der Kandidat bereits Kanzler.

Doch ist das schon so sicher? Die FDP betont auffallend laut, dass ihre programmatischen Schnittmengen mit der Union weit größer seien als jene mit den Sozialdemokraten. Und selbst bei den Grünen erheben sich Stimmen, die zur Vorsicht mahnen beim Umgang mit dem möglichen roten Partner. Die Hamburger Grünen, die 2015 bereits eine Rathauskoalition mit Scholz gezimmert haben, warnen vor dem ausgeprägten Ego des SPD-Kanzleranwärters (siehe Zitat auf Seite 24).

Inhaltlich indes dürfte es zwischen Grünen und SPD keine unüberwindbaren Hürden geben. Ganz anders bei den Liberalen: FDP-Chef Christian Lindner hat den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse für nicht verhandelbar erklärt. Das SPD-Wahlprogramm aber ist ohne Mehrbelastungen für die Steuerzahler oder höhere Verschuldung gar nicht umsetzbar.

Für beide steht also der Kern ihrer Programmatik auf dem Spiel – und damit ihre Glaubwürdigkeit. Die klassische Lösung besteht bei solchen Lagen im berüchtigten Verhandlungsmarathon: Durch langes und lautes Ringen soll den eigenen Wählern signalisiert werden, wie sehr man für seine Positionen gekämpft hat – insbesondere für die, welche man am Ende zugunsten von „Verantwortung“, „Stabilität“ und „Staatsräson“ habe räumen müssen.

Wie gefährlich eine solche Preisgabe aber werden kann, hat die FDP am Ende der schwarz-gelben Koalition mit Merkel erlebt, als sie 2013 aus dem Bundestag flog. Diese Erfahrung liegt als Trauma auf den Liberalen und wird ihre Verhandlungsführung gewiss beeinflussen.

Energie-Desaster in 15 Monaten

Auch mit den Grünen wird es die FDP nicht einfach haben – trotz inszenierter Harmonie bei den Vorgesprächen und selbst dann, wenn die „Ampel“ ohne allzu schmerzliche Abstriche am liberalen Programm zustande käme. Es droht in dieser Legislaturperiode nämlich ein Fiasko epischen Ausmaßes, das in den Sondierungen von Phrasen vernebelt wird.

Glaubt man dem Energie-Experten und früheren Hamburger SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt, dann rast Deutschland in Höchstgeschwindigkeit auf ein Desaster nie dagewesenen Ausmaßes zu. Laut Vahrenholt sind großflächige Stromausfälle über mehrere Tage praktisch unausweichlich, wenn in nur noch 15 Monaten die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen sein werden. Im Falle einer „Dunkelflaute“, wenn Wind und Sonne über mehrere Tage gleichzeitig den Dienst versagen, würden nämlich alle grundlastfähigen Stromerzeuger, die ohne die AKW dann noch übrig sind, nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. Das öffentliche Leben und die Versorgung kollabierten schlagartig. Fachleute halten auch den Zusammenbruch der inneren Sicherheit bei einem solchen Mega-Blackout für wahrscheinlich.

Alle etablierten Parteien, auch die Liberalen, müssten angesichts einer solchen Katastrophe den energiepolitischen Offenbarungseid leisten. Den Grünen indes fiele dies am schwersten, denn das Geraune von der „Klimakatastrophe“ ist für sie viel zu essenziell. Also dürften sich Habeck, Baerbock und Co. eher noch tiefer in sture Wirklichkeits-Leugnung und fadenscheinige Schuldzuweisungen flüchten – mit entsprechenden Folgen für den Koalitionsfrieden, egal ob nun „Ampel“ oder „Jamaika“.

Was die Möglichkeit „Jamaika“ angeht, stellt sich für die FDP zudem das Problem, dass die Union nicht einmal ansatzweise ihre Führungsfrage geklärt hat und auch nicht absehbar ist, wann sie das hinbekommt. So lasten die Verheerungen, welche Angela Merkel in ihrer Partei angerichtet hat, weiterhin auf der Union und könnten am Ende gar die Kanzlerfrage entscheiden.



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Kommentare

Chris Benthe am 09.10.21, 14:41 Uhr

Ich wage die Prognose, dass der unaufhaltsame Prozess der willentlichen Selbstzerstörung im erwartbaren Blackout kulminieren wird. Deutschland wird schlagartig mit seinem Überleben beschäftigt sein, in einem nie gekannten Ausmaß nach dem Krieg. Da werden dann nicht nur die Karten völlig neu gemischt, sondern gleich gegen neue Karten ausgetauscht werden. Migration und soziale Segnungen muss man sich leisten können. Das können wir schon seit langer Zeit nicht mehr. Die erwartbaren Übergriffe gewaltsamster Art bei einem mehrwöchigen Stromausfall dürften die letzten Illusionen über Vielfalt und und Buntismus zerstören, und damit auch den Appetit auf immer mehr hereinströmendes Elend aus aller Welt zügeln. Wir werden in einer völlig anderen Welt aufwachen, als es sich die Radikalfeministinnen der Grünen ausgemalt haben. Wir werden die Renaissance von Atom und Kohle erleben, und wir werden wieder unsere Grenzen schützen. Und Leistung wird sich dann wirklich wieder lohnen, und die soziale Hängematte landet auf dem Müllhaufen der Geschichte. Wir werden unsere Familien stützen und schützen und unserer geforderten Jugend anspruchsvolle Bildungswege eröffnen. Und wir werden die politischen Schreckgestalten, die heute noch an den Verhandlungstischen sitzen, für immer den Laufpass geben. Versprochen.

Tom Schroeder am 09.10.21, 10:38 Uhr

Treffer versenkt, so bewerte ich den Artikel!

Die FDP wird, wenn sie zu viele Zugeständnisse macht, wieder unter 10% gehen, vielleicht sogar in der nächsten Legislatur aus dem BT verschwinden - also das gute Standing aus der letzten Legislatur ginge verloren. Die Grünen haben da weniger zu verlieren, außer den 7,x % ideologischen Fanatikern haben sie ansonsten ja eher gut situierte Bürgerliche gewählt - Beamte, Lehrer und SUV-Fahrer. Die Grünen sind die unseriösesten im ganzen Parlament, soll nicht heißen, dass die anderen seriös wären, aber sie können sich eher Zugeständnisse leisten, obwohl sie das nicht wollen. Als bürgerliche Partei mit gefühlt gutem Gewissen passen sie gut in den aktuellen politischen Mainstream. Gefährlich wird es für sie, wenn der Klima-Alarmismus die Wirtschaft abwürgt und die Menschen dazu noch gängelt, dann sind die jungen Stammwähler, die ohne Flugreise und weiteren Luxus auf ihre Existenzsicherung zurückgeworfen werden dann plötzlich links und weg.

Siegfried Hermann am 07.10.21, 09:27 Uhr

Herr Heckel,
wie immer eine scharfe Analyse des Kapser-Theaters.

Allerdings übersehen Sie ein kleines Detail.
Lindner kommt aus K. Schwabs- Talenteschuppen, das Europa und Deutschland speziell zerstören will. Linder will weiterhin JÄHRLICH 500.000 (!!!) (Etwa Größe Essen) Arbeits-Sozial-kriminelle Migranten nach Deutschland holen, für die es weder Geld, noch Jobs, noch Wohnungen gibt.
Was sollen da wirtschaftsliberale Positionen interessieren???
Das es mit dieser abgerockten CDU leicht größere Schnittmengen gibt, liegt wohl nur daran, dass die Sozen einfach nur noch kommunistisch, deutschobphobe Positionen vertritt (Esken, lupenreine Stalinist*Innen s/l/d.)
Und von den Büllerbü-Kobold-Grünen reden wir erst gar nicht. Das ist mir echt zu blöd.

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