Extremismus

Die Migrantifa formiert sich

Die linksextremen Einwanderer verstehen sich als Gruppe mit ganz eigenen Interessen

Bislang war die militante linksextreme Antifa der unbestrittene Vorreiter im Kampf gegen alles, was Linksextreme für „Neonazismus“, „Rassismus“ und „Völkischen Nationalismus“, „Kapitalismus“ oder irgendwie „rechts“ erklärt haben. Doch nun erwächst ihr mit der Migrantifa eine ernstzunehmende Konkurrenz.

Der Begriff stammt aus den späten 1990er Jahren und tauchte erstmals in den politischen Elaboraten der Aktivistengruppe Café Morgenland aus Frankfurt am Main auf. Allerdings geriet er nachfolgend in Vergessenheit, bis eine Grafikerin des antirassistischen Netzwerkes Welcome United ihn wiederentdeckte und im Zuge der Kampagne vor der linken Unteilbar-Demonstration vom August 2019 in Dresden verwendete. Damals gelangten erste Aufkleber und T-Shirts mit der Aufschrift „Migrantifa“ in Umlauf.

Einige Monate später, am 19. Februar 2020, erschoss der psychisch gestörte, weil unter schweren Wahnvorstellungen leidende Tobias Rathjen in der Hanauer Innenstadt neun Menschen mit Immigrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst. Daraufhin konstituierten sich spontan in Berlin und anderen Großstädten Deutschlands Migrantifa-Gruppen, welche seit Mitte 2020 permanent Demonstrationen veranstalteten und ein bundesweites Netzwerk etablierten. Wie viele Mitglieder das Netzwerk hat, ist nicht bekannt. Man weiß lediglich, dass die Botschaften auf dem Instagram-Kanal der Migrantifa Berlin von etwa 33.000 Interessenten verfolgt werden.

Hanau „genau so gewollt“
In aller Regel äußert die Migrantifa heftige Vorwürfe gegen den deutschen Staat und dessen Sicherheitsorgane. Diese laufen oft darauf hinaus, dass die Bundesrepublik ein rassistischer Mörderstaat sei, in dem Polizisten Immigranten „per Kopfschuss hinrichten“. Außerdem wird den Behörden unterstellt, den Kampf gegen „Rechts“ beziehungsweise die „gewaltbereiten Faschistenhorden“ hierzulande gar nicht oder nur mit untauglichen Mitteln zu führen. Deshalb seien sie auch unfähig gewesen, den Anschlag von Hanau zu verhindern. Manche Migrantifa-Mitglieder behaupten sogar, die Polizei hätte das Hanauer Drama „genau so gewollt“.

Auf der Basis dieser Verleumdungen verkünden nun führende Migrantifa-Mitglieder wie Aicha Jamal aus Berlin: „Wir müssen faschistischem Terror und der Unterdrückung durch den Staat selbst etwas entgegensetzen.“ Das heißt, die Migrantifa ruft zum Kampf auf – und zwar auch „gegen die Nazis in den Behörden und Institutionen“ sowie innerhalb der Polizei. Wobei am Ende des Kampfes „nicht nur Gleichstellung, sondern die komplette gesellschaftliche Veränderung“ stehen soll. Was damit gemeint ist, wird ebenfalls offen ausgesprochen. So will die Migrantifa die vollständige Abschaffung der Polizei, eine „Revolution zur klassenlosen Gesellschaft“ in der Bundesrepublik sowie die Überwindung des Kapitalismus.

Daraus resultiert teilweise der Ruf nach einer Kooperation mit anderen linken beziehungsweise antifaschistischen, antirassistischen und ökologischen Bewegungen, wie er beispielsweise von dem Berliner Migrantifa-Exponenten Ferat Ali Koçak kommt. Dieser sitzt übrigens auch für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Allerdings scheinen jetzt doch eher solche Kräfte die Oberhand zu gewinnen, welche für eine grundsätzliche Abgrenzung gegenüber allen Nichtimmigranten plädieren. So meinte Hamit Uyanik, der ebenfalls der Berliner Migrantifa angehört: „Klassisch linke Strukturen sind immer noch sehr weiß dominiert und geben oftmals dem Kampf gegen rassistische Strukturen zu wenig Raum. Wir verstehen die Migrantifa auch als Kritik an den linken Strukturen. Viele Migrantisierte fühlen sich einfach unwohl in linken Zusammenhängen.“

Pogrom vom 7. Oktober gefeiert
Gleichzeitig agitiert die Migrantifa gegen gemäßigtere Deutsch-Türken wie die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balcı und reklamiert für sich eine Führungsrolle in der „Community“ der Einwanderer. Dahingegen bestehen keinerlei Berührungsängste gegenüber Palästinensern, die antisemitische Parolen skandieren und auf deutschen Straßen die Vernichtung des jüdischen Staates fordern. Dies galt bereits für die Zeit vor dem israelischen Gegenschlag nach der perfiden Hamas-Attacke vom Oktober 2023, welche die Migrantifa Rhein-Main als erfolgreichen Angriff auf die „koloniale, militärische Infrastruktur Israels“ feierte. Mittlerweile organisiert die Migrantifa auch selbst Demonstrationen mit Palästinensern, wobei die vom Februar 2024 in Berlin bezeichnenderweise unter dem Motto „Von Hanau bis nach Gaza“ stattfand.

Angesichts all dessen ist zu befürchten, dass hier eine brandgefährliche Bewegung entsteht. Deshalb sollte der Verfassungsschutz, der die Migrantifa bislang kaum ernsthaft im Fokus hatte, deutlich aktiver werden. Ansonsten droht demnächst ein sehr böses Erwachen.

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