Staatsfinanzen

Die Politik der grenzenlosen Verschuldung gerät an ihr Ende

In einem Eilentscheid stoppt das Bundesverfassungsgericht vorerst die Pläne für den EU-Corona-Fonds. Doch die Politik hält unverändert daran fest

Hans Heckel

31.03.2021

Mit ihrem erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat eine Gruppe von Klägern um den Ökonomen und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds der EU – vorerst – gestoppt. Dabei geht es keineswegs allein um die unfassbare Summe von 750 Milliarden Euro, von der Deutschland den Löwenanteil verbürgen soll. Es geht zudem um den endgültigen Einstieg in die europäische Schulden- und Transferunion, die es laut Maastrichter Vertrag nie geben sollte. Die EU soll laut dem Plan künftig selbstständig Schulden aufnehmen können, für welche die Mitgliedstaaten geradezustehen hätten.

Hauptempfänger der 750 Milliarden sollen zu 170 Milliarden Italien, zu 140 Milliarden Spanien und zu 39 Milliarden Frankreich sein. Dabei ist vorgesehen, dass 390 Milliarden als Zuschüsse – also Geschenke – vergeben werden und 360 Milliarden Euro als Kredite.

Steuern erhöhen für Italien?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die rechtliche Hürde, die nun entstanden ist, bald überwunden werde und das Geld trotz Klagen fließe. Der SPD-Politiker, der auch Kanzlerkandidat seiner Partei ist, betont die Verpflichtung Deutschlands, den härter von der Pandemie betroffenen EU-Ländern bei der Bewältigung der Krise unter die Arme zu greifen, und verweist dabei auf die angeblich solide finanzielle Lage der Bundesrepublik, die das ermögliche.

Fast zeitgleich mit dem Beschluss zum EU-Corona-Fonds verkündete Scholz jedoch, es sei notwendig, in Deutschland die Steuern zu erhöhen, um zusätzliche Belastungen auszugleichen. Konkret sprach er von höheren Einkommensteuern, höheren Steuern für Unternehmenserben und einer Wiederauflage der vom Bundesverfassungsgericht einst als grundgesetzwidrig kassierten Vermögensteuer.

Die Gleichzeitigkeit von großzügigen Zahlungsversprechen gegenüber EU-Partnern und der Drohung mit höheren Steuern für die Deutschen sticht ins Auge. Als ausgemacht gilt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds im Wesentlichen für Sozialausgaben draufgehen dürfte und kaum für wirtschaftlichen „Wiederaufbau“, wie der Name behauptet.

Zwar zeigen sich innerhalb der EU frappierende Unterschiede, was die soziale und finanzielle Situation der Bürger angeht. Nur stellen sich diese in der Wirklichkeit ganz anders dar, als gemeinhin unterstellt, wie eine Gegenüberstellung des Hauptzahlers Deutschland mit dem Hauptempfänger Italien offenlegt. So liegt die Steuer- und Abgabenlast in Italien unter deutschem Niveau (wie in allen OECD-Ländern bis auf Belgien). Dagegen liegt das private Pro-Kopf-Vermögen der Italiener sehr deutlich über dem der Deutschen. Die Lebensarbeitszeit beträgt in Italien im Schnitt 32 Jahre, die Deutschen müssen durchschnittlich 39 Jahre arbeiten (Quelle: Eurostat). Danach erhalten die Durchschnittsdeutschen eine gesetzliche Rente in Höhe von 56 Prozent ihres Erwerbseinkommens, während die Italiener 92 Prozent erhalten (Quelle: OECD). Folge: In absoluten Zahlen fällt die italienische Eckrente um mehr als ein Drittel höher aus als die deutsche.

Die Kassen leeren sich

Aus solchen Zahlen den Schluss zu ziehen, dass die Deutschen ihren italienischen Partnern aus „europäischer Solidarität“ zusätzlich Milliarden abzugeben hätten, erscheint beinahe zynisch. Zumal die deutschen Sozialkassen gerade, was die Rente betrifft, auch ohne weitere Belastungen durch das Ausland zunehmend in Schieflage geraten: Bis 2025 wird der Steuerzuschuss zur Rentenkasse von 102 auf 122 Milliarden Euro steigen – oder die Rentenbeiträge werden massiv angehoben werden müssen.

Dass Scholz selbst bereits von Steuererhöhungen spricht, zeigt, wie schnell die Finanzpolitik aus der Wundertüte, die immer neue Milliardenpläne wie aus dem Nichts meint auflegen zu können, an ihr Ende gerät.

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Kommentare

Tom Schroeder am 09.04.21, 21:19 Uhr

Wir sollten uns keine Sorgen machen, das Geld wird schon noch gedruckt bzw. im Prozessor der Banken-Computer erzeugt (Giralgeld). Es wird dann für alle reichen, nur nicht für alles, denn man bekommt dann nichts mehr dafür zu kaufen. Sozialistisches Geld ist wie DDR-Mark - tauschen wir dann schwarz gegen Kanadische Dollar zum Kurs von 15:1 bei den Touristen ein, um uns ein paar Tomaten leisten zu können. Immer dasselbe, die Menschheit lernt es einfach nicht - oder doch?

Jan Kerzel am 04.04.21, 22:27 Uhr

Bis 1990 war die BRD noch besatzungsrechtlich geleitet, ihre Spitzenpolitiker blieben freiwillig aus Einsicht oder auch gezwungenermaszen in der Spur, das war kein Schaden für das Land und die Bevölkerung. Seit dieses Korsett weggefallen ist, tobt sich die alte Irrationalitaet ungehindert aus. Die schwachsinnige Groszreichsidee soll jetzt via EU verwirklicht werden, koste es was es wolle. Der laecherliche Weltrettungswahn kommt noch obendrauf. Die alte grundgesetzliche Verfassung wird Makulatur. Die Politprofessionals auf europaeischer Ebene wissen natürlich, dass sie einen komplett neurotisierten und weitgehend bildungsbefreiten Kastraten vor sich haben, richtigerweise nutzen sie dies zum Vorteil ihrer eigenen Staaten aus. Das ist auch ihre Aufgabe, dazu wurden sie von ihrer Bevölkerung gewaehlt. Natürlich könnte man da als BRD Insasse neidisch werden werden. Aber es hilft nichts, es ist wie es ist und es wird noch schlimmer kommen. Da man aber in der Physik und in der Ökonomie nur begrenzt und v.a. nur kurzweilig gegen Naturgesetze verstoszen kann, ist das Rettende durchaus sichtbar. Die Dinge nehmen dann , wie die Historie zeigt, ganz schnell und abrupt einen ganz anderen Verlauf.

marco stein am 02.04.21, 19:04 Uhr

Die Regierung hat schon Anfang 2020 vom Wissenschaftlichen Dienst die Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen zur Finanzierung der "Corona Kosten" prüfen lassen. Wunschgemäß bestätigte der Wissenschaftliche Dienst die Verfasungsmäßigkeit der Enteignung des Souveräns, solange diese Enteignung einmalig ist. Das kann zB. durch Zwangshypotheken auf Immobilien erfolgen, oder durch Kontopfändungen. Seit April kann man das entsprechende Papier vom 9.04.2020 als PDF Datei von der Website des Bundestags herunterladen, noch jedenfalls. Es war also schon lange bevor Corona wirklich losging klar, was ablaufen würde. Corona ist auch politisches Vehikel um genau das durchzusetzen, was die EU plant, nämlich Schuldenunion, Euro-Bond mit neuem Namen, Bargeldabschaffung, Totalüberwachung, Entmündigung der Bürger, Auflösung der Suoveränen Staaten, alle Macht den Konzernen.....Und das geht nur mit einem Schreckensszenario. Corona und das Szenario bietet den ideale Experimentierkasten dafür, die kranken, pervertierten Ideen einer selbstgefälligen, selbsternannten Führungselite zu instalieren. Nach der Bundestagswahl wird dann die Katze aus dem Sach gelassen, dessen dürfen wir alle sicher sein, ebenso wie, dass es nie wieder werden wird, wie es vor Corona mal war. Freiheit und Selbstbestimmung ade !

sitra achra am 31.03.21, 13:24 Uhr

Mich wundert, dass den im Bundestag vertretenen Parteien die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens nicht bewusst sind. Selbst Scholzens Scheinbegründung hätte vehementen Widerspruch verdient.
Wie kommt es, dass aus gewählten Bürgervertretern willenlose Schranzen geworden sind? Mir völlig unerklärlich.

89 erlebt Schlömmer am 31.03.21, 10:57 Uhr

JEDER soll sich bitte daran erinnern (erinnert werden) mit wessen Stimmen die 780 Mrd. Mega Schulden durch den Bundestag gereicht wurden ! Jeder schon länger hier lebende Rentner (Merkel Sprech) und vor allem die, die absehbar in Rente gehen wollen, sollen sich verdeutlichen wie lange die AN im Süden dafür arbeiten müssen. Aber es gilt: Wie gewählt - so wird abgestimmt.

Siegfried Hermann am 31.03.21, 09:04 Uhr

Moin!
Das ist nicht ganz richtig!
1. Haben ALLE Parteien geschlossen im Buntentag PRO Ewigkeits-verschuldung gestimmt. Stein-Geyer im vorauseilenden Gehorsam natürlich auch dafür.
2. Nur die AfD und nicht mal eine Handvoll Parteiloser waren dagegen.
Herr Lucke einmal mit einer Großtat!
Danke!
Und.
3. Nein! Deutschland ist nicht der größte Verschulder, die Verträge sind so, das Deutschland der EINZIGSTE
Verschulder ist!!!!
Holland, Belgien, Luxemburg KÖNNEN zahlen, müssen aber NICHT!
4. rückzahlbare Kredite???
Wer glaubt denn so ein Märchen, wo Italien, Spanien, Griechenland sowieso und selbst Frankreich schon jetzt NIEMALS ihre Schulden zurück zahlen können, geschweige so gigantischen Summen.
Was hier die Merkel-Gläubigen zelebrieren ist schlicht der geplante finanzielle Völkermord am Deutschen Volk.
Nicht mehr. Und nicht weniger.
Und dafür steht das Schroeder/Merkel-System seit 20 Jahren!!!
Mahlzeit zum Frühstück!