Krise

Die „Radikalisierung“ geht von oben aus

Politiker warnen vor einem „Heißen Herbst“ und diffamieren mögliche Demonstranten im Voraus als Extremisten. Das verrät ihre große Nervosität

Hans Heckel

10.08.2022

Die Nervosität der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern steigt von Woche zu Woche, glaubt man den Verlautbarungen führender Repräsentanten. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsphantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, raunte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Welt am Sonntag“. Die Sozialdemokratin trifft damit den Tenor ähnlich lautender Warnungen, wie sie von Politikern, Wissenschaftlern und Angehörigen des Sicherheitsapparats (Polizei, Verfassungsschutz) sowie von regierungsfreundlichen Medien derzeit zahlreich zu hören sind.

Sie schließen an das Wort von Annalena Baerbock an. Die grüne Außenministerin sah im Falle einer harten Gas- und Energiekrise „Volksaufstände“ auf Deutschland zukommen.

Irritieren muss die Bereitschaft, die erst für den Herbst befürchteten Proteste schon jetzt maximal zu diffamieren. So behauptet Faeser: „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern.“ So viel Vorverurteilung war selten: Nicht nur „Rechtsextremisten“ (ein weithin inflationierter Begriff), sondern selbst „unterschiedlichen anderen Szenen“ wird pauschal unterstellt, die Demokratie zu verachten.

Wenn es hier überhaupt zu einer „Radikalisierung“ gekommen sein sollte, dann ist diese vor allem von oben provoziert worden. Schon während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sahen sich zigtausende gewöhnliche Bürger (mit unterschiedlichsten Weltanschauungen quer durchs politische Spektrum) als Extremisten verunglimpft. Wenn jetzt Experten erschrocken fragen, warum das Vertrauen in den Staat und dessen Repräsentanten so sehr geschrumpft sei, dann sollten sie hier nach Antworten suchen.

Alles auf Kante genäht

Die verantwortliche Politik befindet sich allerdings tatsächlich in einer Lage, die zu erheblicher Nervosität Anlass gibt. Sie hat nicht allein eine Energiepolitik betrieben, die nunmehr in eine katastrophale, nie gekannte Energiekrise münden könnte. Sie hat mit ihrer Währungspolitik auch unser Geld auf die Inflationsschiene gesetzt. Zudem hat sie den Sozialstaat zwecks Wählerkaufs über die Jahre viel schneller wachsen lassen als die Wirtschaftsleistung sowie eine Einwanderungspolitik betrieben, welche soziale Schieflagen und Spannungen noch weiter verschärft hat. Und sie hat das Land auf breiter Front verkommen lassen.

Auf diese Weise wurden sämtliche Systeme und Funktionen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Anschlag ihrer Leistungsfähigkeit belastet, man näht seit geraumer Zeit gleichsam auf Kante.

In so einer Lage darf nichts Schlimmes mehr passieren, weil keine Zusatzreserven mehr vorhanden sind, um unerwartete Einschläge abzufangen. Bei der verantwortungslosen Energiepolitik im Zuge der „Energiewende“ wird dies nun am plastischsten sichtbar, da jener unerwartete Einschlag genau in diesem Feld niedergegangen ist.

Das Dilemma der Politik besteht darin, dass die herkömmlichen Methoden der Problem-Verkleisterung mit Geld kaum noch umzusetzen sind. So würde eine tatsächliche massive Entlastung der Bürger bei den Energiekosten ohnehin grassierende andere Probleme wie die exorbitant hohe Steuer- und Abgabenbelastung (so die Entlastung steuerfinanziert ist) oder die Inflation (im Falle von Schuldenfinanzierung) weiter eskalieren lassen.

Also setzt man offenbar auf ungehemmte Diffamierung möglichen Bürgerprotests und somit auf die Einschüchterung des unzufriedenen Volkes. Damit aber heizen die Regierenden die Stimmung zusätzlich an, während sie öffentlich vor einem „heißen Herbst“ warnen. Die Frage ist, ob die Einschüchterung Früchte trägt, oder ob die beschimpften Bürger das zynische Spiel durchschauen.

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Kommentare

Gustav Leser am 16.08.22, 00:22 Uhr

Dass es kein Gas gibt
ist nicht Nancys Schuld

Es war Warschau, das monatelang gegen Nordstream 2 herumtobte.
Biden in Washington hat das Aus dann verkündet.
Scholz stand daneben.
Durfte nichts sagen.

Soviel zur Souveränität.

Tom Schroeder am 15.08.22, 19:29 Uhr

Irgendwann sind alle poltischen Gegner dr Gruenen und SPD rechts - da kommen wir dann auf 60-70% Rechte - viele neue Freunde - rechts - die gefaehrden die Demokratie durch ihre Abstempelrhetorik mehr als alle Rechtsradikalen in D zusammen. Einfach nur daemlich. Mal auf Abgaben verzichten und unsere Dauergaeste auf Schmalhans Kuechenmeister setzen geht ja nicht - das Luxusasylsystem muss ja weiterlaufen - ist ja die wichtigste Industrie nach der Windmuehlensparte. Merkel war ja schon eine Zumutung - wenn die jetzt nochmal die Rente keurzen waehle ich gaaanz alternativ bis zum Ende meines Lebens.

Gustav Leser am 15.08.22, 02:59 Uhr

Frau Faeser fordert immerhin dazu auf Vorräte anzulegen
wegen der Kriegsgefahr

Mehr erlaubt die Besatzungsmacht nicht.
Und sie warnt vor Anschlägen auf Gasterminals. Die sicher nicht von innen kommen.
US-Ziel ist, neben Russland und China,
nach wie vor die Ausschaltung der deutschen Handelskonkurrenz.

Kurt Göpel am 14.08.22, 07:21 Uhr

nicht die Bevölkerung ist rechtsradikal, sondern solche Typen wie Faeser sind linksradikal und versuche die Republik nach ihrer kranken Ideologie zu verändern. Frau Faeser, sie sind eine Schande für Deutschland!!

H. Wendler am 12.08.22, 12:20 Uhr

"Radix" bedeutet "Wurzel". Die Bürger dürfen keine Wurzeln haben, so die Ampeldiktatur. Entwurzelte Menschen lassen sich leichter mit künstlichen Ideologien manipulieren, versklaven, zumal wenn sie per Inflation geplündert worden sind.

Hilda Salzer am 12.08.22, 09:40 Uhr

Der Unterdrückungsapparat weitet sich über klassische Sicherheitsorgane des Innenministeriums hinaus aus. Politisch selbständig denkende Menschen werden wieder zunehmend pathologisiert und medikamentös "tolerant" gemacht. Ein dänischer Arzt hat Schreckliches aufgedeckt:

"Psychopharmaka sind so schädlich, dass sie in den Vereinigten Staaten und Europa jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber hinaus töten. Das macht sie zur ditthäufigsten Todesursache nach Herzkrankheiten und Krebs."
Prof. Peter C. Gøtzsche: Tödliche Psychopharmaka und organisiertes Leugnen. München 2016.

Besonders Kinder und Senioren in Heimen sind in Gefahr, Opfer einer "Pseudowissenschaft Psychiatrie" (so Gøtzsche) zu werden. Der Skandal ist bekannt, aber wer hilft den infolge falscher, falsch dosierter oder überflüssiger "Medikamente" Geschädigten, Verstorbenen und Angehörigen?

Chris Benthe am 12.08.22, 01:13 Uhr

Angesichts dessen, was uns als Folge dieser Jahre währenden Katastrophenpolitik blühen wird, fühlt man sich in der Zeit um 100 Jahre zurückversetzt. Eine ähnlich gelagerte Fatalität bestimmte damals das deutsche Schicksal. Mit dem - noch - bestimmenden Unterschied des Elends und des Hungers. Die Grundlagen für eine allumfassende Katastrophe sind gelegt. Egal, wo man den Faden aufnimmt, er führt in die Dunkelheit, direkt in den Schrecken und in den Untergang. Hemmungslose Massenmigration Kulturferner in ein marodes Sozialsystem, verbunden mit Deindustrialisierung und Energieknappheit, MUSS einen Bürgerkrieg erzeugen. Somalisierung oder Venezuelaisierung könnte man es nennen. Die Mehrheit der Bevölkerung rennt blindlings in dieses Verhängnis hinein wie die Lemminge. Es ist wie 1933, als man glaubte, die NS-Protagonisten durch "Einrahmung" zähmen zu können. Das Ergebnis ist bekannt. Die propagierte schöne neue Welt grenzenloser Toleranz, Buntheit und Vielfalt, eingebettet im Welterrettungsphantasma, wird genau ins Gegenteil umschlagen. Am Ende wird nichts davon übrigbleiben - das einzig Positive daran, erkauft jedoch mit einem viel zu hohen Preis.

Klaus Mueller am 11.08.22, 17:29 Uhr

Die momentanen Politiker bauen Bockmist und wer dagegen protestiert, ist Natzi.
Funk & TV und die übliche Presse sind - wie schon seit etwa 2014 - natürlich gleicher Meinung.

Alkan Uender am 11.08.22, 15:06 Uhr

Ob es bei unseren deutschen Mitbürgern gären wird, kann ich nicht beantworten. Aber in unseren Kreisen fängt es an zu köcheln und wir lassen uns nichts so schnell gefallen.

Alkan Uender