Leitartikel
Die Schuld der anderen
Austritt aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Steuersenkungen, Abschaffung des Soli. Innovativ und wegweisend klingt das AfD-Wirtschaftsprogramm nicht. Man kann über die Ideen streiten. Doch nichts davon wird gerade aktiv umgesetzt, nichts hat Auswirkungen auf die aktuelle Wirtschaftslage der Bundesrepublik. Umso mehr verwundern die Warnungen derer, die ein Horrorszenario kreieren, als ob die Rechtsaußenpartei irgendwo Regierungsverantwortung hätte. Investoren aus dem Ausland würden verunsichert werden, Unternehmen würden abwandern, Arbeitsplätze gingen verloren. DIW-Präsident Marcel Fratzscher tut so, als sei die momentane Wirtschaftskrise Schuld der AfD. Auch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing mahnt, dass man für Werte stehe, die mit der AfD unvereinbar wären. Werte, wie sie die Deutsche Bahn, Volkswagen oder Miele lebten.
Das Komplettversagen der Deutschen Bahn muss nicht weiter besprochen werden. Volkswagen? Der Megakonzern droht mit der Schließung von Werken und dem Abbau von bis zu 30.000 Stellen. Und Miele tönt laut im Propaganda-Chor mit. Streicht aber parallel 2000 Jobs und will 700 ins polnische Ausland verlagern.
Mitten rein in die Planwirtschaft
Für alle, die es vergessen haben: Der Bundeswirtschaftsminister heißt vielmehr Robert Habeck, ist ein Grüner und hat von seinem Ressort so viel Ahnung wie ein Toaster vom Kugelstoßen. „Ist halt so, neh!“, lautet eine seiner fachkundigen Kommentare. Bürokratiewucher statt Bürokratieabbau gehen auf sein Konto. Seit Antritt der Ampel wurden satte 1700 Beamtenstellen mehr geschaffen. Aber die Wirtschaft schrumpft – Monat für Monat. Heizungsgesetzmurks, gescheiterte Energiepolitik, höchste EU-Strompreise, Abschalten intakter, moderner Kernkraftwerke, dafür mehr Kohleverstromung,
Subventionswucher, sinkende Reallöhne, sinkende Konsumnachfrage, permanente Eingriffe in die Marktmechanismen, extreme Defizite beim Wohnungsbau. Hier fehlen allein bis 2027 mehr als 800.000. Aufgrund der unbezahlbaren Zusatzkosten durch Bauauflagen, die das Resultat der Klimahysterie sind, wird der Immobilienmarkt weiter abgewürgt. E-Autos sind ein grünes Wunschdenken, doch die Käufer bleiben aus. Zu teuer, zu langweilig, keine Ladeinfrastruktur. Jedes sechste Unternehmen will Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, weitere 30 Prozent planen, ins Ausland abzuwandern, so das Umfrageergebnis des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Deindustrialisierung hat begonnen, weg von einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, hin zu einer noch niemals funktionierenden Planwirtschaft. Den Grünen sei Dank!
Aber Schuld daran sollen andere Parteien haben. Als sich jetzt die Zentrale des Lebensmittelriesen Edeka politisch engagierte und sich gegen die AfD positionierte, hatte man allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ein Gros der Marktleiter, also derjenigen, die den Puls der Zeit unmittelbar fühlen und spüren, stieg den Konzernbossen empört aufs Dach. Das Wirtschaftsprogramm der AfD mag nicht gut sein, aber schlechter als das der Grünen ist es sicher auch nicht – eben nur nicht links.
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