Der Wochenrückblick

Die Show muss weitergehen

Wie man Entschlossenheit vortäuscht, und wie man die Wirklichkeit unter den Teppich kehrt

Was haben sie nun eigentlich beschlossen auf dem pompös angekündigten Bund-Länder-Gipfel zur Masseneinwanderung? Der Bund zahlt den Ländern eine jährliche Pauschale von 7500 Euro für jeden Asylsucher. Dann müssen die Neuankömmlinge statt 18 nunmehr 36 Monate warten, bis sie in den vollen Genuss des deutschen Sozialstaats kommen. Bis dahin bekommen sie nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die allerdings nur unwesentlich unter dem Bürgergeld liegen.

Schließlich wollen einige (nicht alle) Bundesländer dazu übergehen, statt Bargeld Bezahlkarten an die Asylbewerber auszugeben. Nun kann man mit den Karten auch für jemand anderen einkaufen, der einem dafür das entsprechende Bargeld gibt. Das ist zwar etwas umständlicher als die bisherige Verschenkpraxis, wo es das Geld direkt gibt – das war es aber auch schon.

Was ist mit entschiedener Zurückweisung an den Grenzen, wenn einer aus Österreich, Polen oder einem anderen sicheren Drittstaat einreisen will? Nichts, so weit man hört. Und ob Asylverfahren künftig auch in sicheren Staaten außerhalb Deutschlands durchgeführt werden können, soll erst einmal „geprüft“ werden. Aha.

Das soll alles sein? Da stellt sich die Frage: Wie verbirgt man diesen dünnen Mist bloß vor dem Publikum? Da fällt jetzt den Grünlinken in Parteien, Redaktionen und Lobbygruppen eine entscheidende Rolle zu. Sie müssen möglichst laut aufschreien und mit allem aufbietbaren Pathos von der Gefahr für die Menschenrechte von „geflüchteten Schutzsuchenden“ durch die kaum wirksamen Beschlüsse warnen. Warum? Weil nur so der Eindruck erweckt werden kann, dass auf der Konferenz am vergangenen Montag tatsächlich etwas Entscheidendes beschlossen worden sei, was in Wahrheit nicht der Fall ist. Aber wenn die Asyllobby ein bisschen verrücktspielt, werden viele glauben, dass da wirklich was war, und darum geht es schließlich. Die Show muss weitergehen.

Wie man so eine Show inszeniert, hatte schon der Vizekanzler Habeck vorgeführt. Mit markigen Worten geißelte er den eingewanderten Judenhass und drohte den ausländischen Antisemiten mit Abschiebung. Eine Presse-Anfrage bei Habecks Ministerium, was denn auf die Abschiebe-Drohung praktisch folge, ergab: Da erfolgt gar nichts.

Nein, nicht ganz richtig: Es erfolgt schon etwas, aber eher das genaue Gegenteil von „Antisemiten entschlossener abschieben“. Die Ampel hält nämlich stur am Vorhaben fest, die Einbürgerung deutlich zu beschleunigen und zu erleichtern. Dann sind noch mehr radikal-islamische Judenhasser aus dem Morgenland sicher vor ihrer Abschiebung, weil sie den deutschen Pass haben. So geht Politik, schlau, was?

Kanzler Scholz nannte den Bund-Länder-Gipfel einen „sehr historischen Moment“. Tatsächlich könnte es mit der deutschen Geschichte zu Ende gehen, wenn unsere politische Führung das Land mit lauter solchen „Momenten“ weiter auf den historischen Abgrund zutreiben lässt.
Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein gab sich etwas weniger epochal als Scholz: „Ich betone, dass wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.“ Auch eine Weltreise beginnt stets mit einem „wichtigen Schritt in die (hoffentlich) richtige Richtung“. Von da an ist es dann aber noch ein Stück. Insbesondere, wenn der Reisende in Wahrheit gar nicht an dem Ziel ankommen will, das er zum Schein angegeben hat.

Im Herbst 2024 wird weiter beraten
Aber fällt die Täuschung nicht auf, irgendwann? Also, dass am Massenzustrom an sich ungeachtet einer Neuverteilung der Kosten gar nichts Durchschlagendes geändert wurde? Keine Sorge, diesen heiklen Punkt haben die Verantwortlichen bestimmt im Blick. Gucken Sie auf den Kalender: Der Winter hält Einzug. Da wird es auch im Mittelmeer und auf den anderen Wanderungsrouten deutlich ungemütlicher. Wie jedes Jahr verringern sich in der garstigen Jahreszeit die Migrantenmengen. Sobald das eingetreten ist, werden Scholz und die Seinen den Rückgang als Beweis für den Erfolg ihres „historischen Moments“ verkaufen.

Sobald die Zahlen ab dem Frühjahr wieder in die Höhe schießen, dürften sie eine „neue Lage“ erkennen, auf die nun abermals „entschlossen zu reagieren“ sei. Vielleicht gelingt es ja, Bund und Länder auf einem gemeinsamen Gipfel im Herbst 2024 wieder an einen Tisch zu bringen, „um gemeinsam zu beraten“? Ganz gewiss wird dann wieder ein „Schritt in die richtige Richtung“ gemacht.

Was das erhoffte Geschrei vonseiten der Asyllobby angeht, so hatte dies sogar schon vor dem Gipfel eingesetzt. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wandte sich mit voller Wucht gegen die Pläne, Asylsuchern die Sozialleistungen zu kürzen.

Fratzscher ist der Lieblingsökonom der Grünlinken, weil er ihren ideologischen Blödsinn mit den Weihen der „Wissenschaftlichkeit“ überzuckert, zuletzt beim Thema Inflation. Bis weit ins Jahr 2021 hinein behauptete Fratzscher, dass wachsende Geldmengen durchs ungestüme Schuldenmachen keine Inflationsgefahr erzeugen, weshalb wir auch keine Teuerungswelle zu befürchten hätten. Dann überrollte uns eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Teuerungswelle als Resultat der steil angestiegenen Geldmenge infolge des ungestümen Schuldenmachens.

Ein echter Fachmann also, der Fratzscher. Diesmal knöpfte er sich den „Pull-Faktor“ vor, den gebe es nämlich gar nicht, sprich: Die hohen deutschen Sozialleistungen üben gar keine Anziehungskraft auf Asylsucher aus. Daher sei eine Kürzung der Leistungen eine der „schlechtesten und schädlichsten Vorschläge, die seit langer Zeit gemacht wurden“, so der grüne Ökonom Ende Oktober zum „Tagesspiegel“.

Fratzschers Argument für die Nicht-Existenz der Anziehungskraft deutscher Sozialleistungen auf Asylsucher lautet, es gebe keine Studie, die das belege. Ein bemerkenswerter Trick: Um eine Sache zu vernebeln, verzichtet man einfach darauf, die zu untersuchen, um hinterher sagen zu können: Es gibt keinerlei Studien, die belegen, dass ... Also kann es auch nicht stimmen.

Wir erinnern uns an den Umgang mit dem Problem der Clankriminalität. Da haben grüne Politiker gefordert, einfach den Begriff „Clankriminalität“ aus dem Sprachgebrauch zu streichen, weil er ausgrenzend sei. Wo es keinen Begriff für das Problem mehr gibt, kann man keine Studien dazu anfertigen. Und wenn es keine Studien gibt, existiert auch das Problem nicht ... Und wenn es doch eine Studie gibt, dann brandmarkt man die Autoren eben als „umstritten“.

Mit ähnlich tollen Tricks hat man jahrelang auch den importierten Judenhass in Deutschland unter den Teppich gekehrt, bis nur wenige Tage vor dem 85. Jahrestag der „Kristallnacht“ wieder jüdische Geschäfte und Wohnungen beschmiert wurden.

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