Politische Kultur
Die stumme Stimme der Freiheit
Trotz Einschränkungen von Bürgerrechten sind die Liberalen gegenüber der Regierung auffallend still. Ihre Kritik gilt umso mehr einem Parteifreund
Es klingt wie ein schlechter Witz: Da geht ein Liberaler zu einer Demonstration für die Bewahrung der Bürgerrechte – und wird dafür anschließend von seiner Partei heftig kritisiert.
So geschehen Anfang der Woche, nachdem der kurzzeitige thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hatte. Kritisiert wurde Kemmerich dafür, dass er keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte – und weil an der Demo auch Extremisten und Verschwörungstheoretiker mitgelaufen sein sollen. So sagte etwa FDP-Chef Lindner: „Wer sich für Bürgerrechte (...) einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen.“
Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte gar Kemmerichs Parteiaustritt: „Wir als FDP-Bundesvorstand sollten Thomas Kemmerich dazu auffordern, seinen Hut zu nehmen und die FDP zu verlassen“, sagte sie der „Welt“. Und weiter: „Offensichtlich sucht er jetzt nicht nur physisch die Nähe zur AfD, sondern auch zu Verschwörungstheoretikern und hat inzwischen wohl auch Gefallen an deren demokratiezersetzendem Kurs gefunden.“
Diese Argumentation ist – vorsichtig formuliert – erstaunlich, zumal in einer liberalen Partei. Zum einen gehört es zum Wesen von Demonstrationen, dass diese frei zugänglich sind, weshalb weder Veranstalter noch Teilnehmer für andere Mitlaufende in Haftung genommen werden können. Zum anderen stellt sich die Frage, warum es eigentlich keine Demonstrationen der FDP gegen die Corona-Maßnahmen gibt? Immerhin sind seit Wochen elementare bürgerliche Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt – und das auf unbestimmte Zeit. Wäre es nicht die Aufgabe einer liberalen Opposition, bei aller Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes regelmäßig die Verhältnismäßigkeit des Regierungshandelns zu hinterfragen?
Stattdessen vermittelt die FDP den Eindruck, als wolle sie vor allem die Union nicht verärgern, um bei der nächsten Regierungsbildung nicht übergangen zu werden. Doch stellt sich die Frage, wer eine Partei braucht, die den Anspruch hat, Stimme der Freiheit zu sein, wenn diese gegenüber der Regierung schweigt und stattdessen auf die eigenen Leute losgeht? In der Gunst der Wähler jedenfalls sind die Liberalen zuletzt stark gesunken.
Die Achtung der Regierenden, mit denen sie gern zusammenarbeiten würden, gewinnen sie damit übrigens auch nicht.
Kommentare
Nieder Sachse am 15.05.20, 10:46 Uhr
Die FDP ist ebensowenig liberal, wie die "Grünen" eine Umweltschutzpartei sind. Beide Parteien - neben den anderen Altparteien - vertreten die Interessen der herrschenden globalistischen Machtelite. Die politische Sphäre in Deutschland gleicht einem riesigen Swinger- Club, wo jeder mit jedem kann und will, sofern er sich einer bestimmten Agenda verschrieben hat. Und die lautet: Eine Strategie der Spannung, um Bürgerrechte abzubauen, Überwachungsmaßnahmen auszubauen und die "Bevölkerung" in Deutschland umzubauen. Die Namen der angeblich so "verschiedenen Parteien" sind Labels, die eine politische Vielfalt suggerieren sollen, aber in Wahrheit stramm im Gleichschritt marschieren. Darum trifft auch parteiinterne "Abweichler" sofort der Bannfluch, wenn diese sich - so wie Kemmerich - erdreisten, für Bürgerrechte auf die Straße zu gehen.
sitra achra am 13.05.20, 20:16 Uhr
Gute Frage. Wer braucht die schon? Jedenfalls nicht unter der Leitung dieses Edelpimpfs.
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