China

Die Stunde der Ernüchterung

Forum über chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit sieht ein Ende der Dynamik

Das Forum über die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (Focac), ein großes regelmäßiges Treffen zwischen dem Reich der Mitte und dem afrikanischen Kontinent, das zuletzt Ende November in Dakar stattfand, stand im Zeichen einer neuen Nüchternheit. Sollte die kurz zuvor erfolgte Zusage Chinas zur Lieferung von einer Milliarde Dosen seines Corona-Impfstoffes für neuen Schwung in den Beziehungen sorgen?

Focac gehören 44 afrikanische Länder und 17 internationale Organisationen an. Das diesjährige Treffen war erstmals eine Ministerkonferenz und kein Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Dies unterstrich das neue Klima in den Beziehungen zwischen China und Afrika. Die Absenkung des Formats war zwar der Covid-19-Pandemie geschuldet, da der chinesische Präsident Xi Jinping es vorzog, zu Hause zu bleiben, dennoch zeigte es, dass die China-Afrika-Dynamik nachlässt.

Das Forum über die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit in Dakar fand dieses Mal vor dem Hintergrund einer Überprüfung der Beziehungen zwischen Peking und dem schwarzen Kontinent statt. Laut Beobachtern läutete das Treffen „das Ende der Illusionen“ ein. Es reiche nicht aus, Geld auszugeben, um Entwicklung zu bewirken.

Asymmetrische Beziehung

Vor allem die Afrikaner erkennen, dass die von den Chinesen bereitgestellten Geldmengen, die letztlich ziemlich teuer sind, was die Zinssätze angeht, und sehr kurze Rückzahlungsfristen haben, nicht ausreichen, um den gewünschten wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Effekt auszulösen. Die Chinesen geben selbst zu, dass sie die Rentabilitätsstudien nicht durchgeführt haben, die nötig gewesen wären, um die Projekte rentabel zu machen. Daher sind sie bei der Vergabe von Krediten härter geworden. Das Focac-Treffen in Dakar war Teil dieses Kontexts einer Revision einer zutiefst asymmetrischen Beziehung, die auf beiden Seiten stattfindet.

Projekte mit begrenzten industriellen Auswirkungen, unausgewogener Nord-Süd-Handel, Schuldenfalle, Korruption der Eliten, schlechtes Arbeitsrecht in den chinesischen Niederlassungen und Spannungen haben die Präsenz Pekings auf dem Kontinent begleitet. Das Ergebnis: Die Zufriedenheit mit China hat in der afrikanischen Bevölkerung zwischen 2013 und 2019 um durchschnittlich zehn Prozent abgenommen.

Dennoch sind die Wirtschaftsdaten noch recht beeindruckend. Der Umfang des Handels zwischen China und Afrika hat sich von 2002 bis 2020 fast verzwanzigfacht und ist von zehn auf 178 Milliarden Euro gestiegen. Dieser Schub hat es China ermöglicht, die USA von ihrer Position als größter Handelspartner Afrikas zu verdrängen. Peking hat große Infrastrukturprojekte in Angriff genommen. Afrika ist mit seiner stark wachsenden Bevölkerung ein wichtiger Exportmarkt für China. Der afrikanische Kontinent ist zudem reich an Rohstoffen. Nach dem Mittleren Osten ist Afrika der zweitgrößte Erdöl-Lieferant Chinas. China spielt eine wichtige Rolle beim Ausbau des afrikanischen Verkehrsnetzes und trägt so zur regionalen Vernetzung des Kontinents bei.

Grundsatz der Nichteinmischung

So wurde 2019 eine 4300 Kilometer lange Bahnlinie zwischen Pazifik- und Atlantikküste, von Daressalam in Tansania über Sambia nach Lobito in Angola fertiggestellt. Weitere Projekte im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ sind bereits im Bau oder geplant. Im Unterschied zu westlichen Staaten verfolgt China den Grundsatz der Nichteinmischung in Regional- und Innenpolitik der afrikanischen Staaten und stellt keine Fragen zur Regierungsführung oder Menschenrechtslage.

China ist für Afrika wichtig, weil sie es den Afrikanern ermöglicht, aus der monopolartigen Konfrontation mit den ehemaligen Kolonialmächten auszubrechen. Das Reich der Mitte bietet den Afrikanern eine Möglichkeit, sich vom Westen abzugrenzen. Pekings Interesse an Afrika ist jedoch eher politisch. Wirtschaftlich ist der afrikanische Kontinent für China nur insofern interessant, als es an die Seewege nach Europa grenzt. Der Zugang zum europäischen Markt ist das eigentliche Ziel der chinesischen Führung. Sie ist nur marginal an der Industrialisierung des schwarzen Kontinents beteiligt.

Chinas eigentliche Dividende bei seinen Afrika-Investitionen streicht es bei den Vereinten Nationen ein – in Form von Stimmen in der Generalversammlung. Auf diese Weise konnte es sich die Leitung von vier UN-Organisationen sichern. Weder Europäer noch Amerikaner haben jemals so viele Gremien zur gleichen Zeit geleitet. China konnte diese Positionen nur dank afrikanischer Unterstützung erobern – einer ziemlich kostengünstigen Unterstützung.

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