Der Wochenrückblick

Die Stunde der Nebelwerfer

Wie Scholz die Verantwortung loswerden will, und was an der Messerdebatte so nützlich ist

Kraftvolle Worte sind es, die unser Bundeskanzler dem Schlächter von Solingen entgegenschleudert: Gegen den 26-jährigen Syrer müsse man mit „der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen“, rief Scholz nach der Bluttat aus. Welch klare Ansage, fand ich ganz spontan. Sie nicht? Nein? Nun, Ihr Misstrauen rührt vielleicht daher, dass Sie darüber nachgedacht haben, wen Scholz mit „man“ eigentlich meint.

Für die Rechtsprechung sind bekanntlich nicht Politiker sondern Gerichte zuständig. Mit bewundernswerter Gerissenheit hat der Kanzler mit seinem Satz nichts anderes getan, als die Hauptverantwortung von der Politik auf Justiz und Polizei abzuwälzen. Und es kommt noch abgefeimter: Wenn Richter und Polizisten mit „ganzer Härte“ solchen Leuten wie dem Täter von Solingen zu Leibe rücken wollen, scheitern sie regelmäßig in jenem Gesetzesdschungel, den Politiker wie Scholz und seinesgleichen seit Jahrzehnten eifrig angepflanzt haben. Die Akte von Issa al Hasan liest sich wie eine Safari durch dieses von der Politik angerichtete Dickicht.

Wenn es dann wieder nichts geworden ist mit der Zurückweisung an der Grenze oder der Abschiebung (klappt fast nie), dann jammern ausgerechnet Politiker, dass den staatlichen Organen „leider, leider gesetzlich die Hände gebunden sind“. Gebunden von den Gesetzen, welche die Politiker selbst geschaffen haben. Es ist, als ob man jemandem Arme und Beine fesselt und dann ausruft: „So, und jetzt mach gefälligst einen Purzelbaum, hopp, hopp! Kannst du nicht? Ach ja, dir sind ja Arme und Beine gebunden. Wie schade! Na, denn eben nicht.“

Genau das ahnen die von Solingen schockierten Deutschen bereits. Nämlich dass dieses „Na denn eben nicht“ am Ende wieder übrig bleiben wird und sich auch nach dieser Gräueltat nichts ändert, nachdem die steilen Reden verklungen und die Landtagswahlen im September überstanden sind.

In der Tat lässt die Regierung bereits durchblicken, dass sie entschlossen ist, die Probleme mit Asyl und Einwanderung weiter schleifen zu lassen, um sie noch zu vergrößern. Das Ziel ist schließlich, dass Deutschland sich „drastisch verändern“ möge (Katrin Göring-Eckart im Dezember 2015), und da will man auch nach Solingen noch viel weiter vorankommen. Das ist, so die Hoffnung, nur vorübergehend schwieriger geworden, weil die jüngste Bluttat unerfreulich hohe Wellen geschlagen hat.

Also holen die Verantwortlichen alles an Nebelkerzen aus dem Schrank, was sie finden können. Kanzler Scholz warnt inbrünstig vor einer „Spaltung der Gesellschaft“. Das sagt einer, der gleichzeitig Leute ins Land lässt (oder holt), die „gespaltener“ zu allem, was uns wertvoll ist, gar nicht stehen könnten.

Auf diese Asylsucher zielt der Spruch denn auch gar nicht, wie Faeser uns enthüllt: Wir sollten uns nicht spalten lassen von denen, die „Hass säen“. Damit meint die Ministerin jene dunklen Gestalten, die schon seit vielen, vielen Jahren vor exakt dem warnen, was sich jetzt unter unseren entsetzten Blicken abspielt. Das sind die „Spalter“, vor denen wir uns hüten sollen – Solingen als Fanal für den „Kampf gegen Rechts“, sozusagen.

Devise: Frechheit siegt!
Ob das gut ankommt bei den Deutschen? Jede Nebelkerze ist irgendwann ausgebrannt und verströmt nur noch muffigen Geruch. Das mit dem „Spalten“ und dem „Säen“ stinkt sogar schon richtig und vernebelt gar nichts mehr, zu offensichtlich ist die Manipulation. Scholz ahnt das und hat daher noch etwas Neues mitgebracht, nämlich seinen „Zorn“, und der gelte diesmal nicht den „Rechten“, sondern tatsächlich „den Islamisten“. Allerhand! Der Kanzler ahnt aber, dass sein „Zorn“ allein dem Publikum nicht mehr reichen dürfte und setzt noch einen drauf nach der erfolgreichen Devise: Frechheit siegt!

Bei seinem Besuch in Solingen fordert Scholz, es müsse mehr abgeschoben werden. Das hatte er schon im Oktober 2023 im „Spiegel“ gesagt, um nur drei Monate später Demos gegen ein Privattreffen anzuführen, auf dem genau das, mehr Abschiebungen nämlich, diskutiert worden war. Nun dreht er sich schon wieder, als sei nichts gewesen. Kein Wunder, dass viele Deutsche ziemlich aus der Puste geraten bei dem Versuch, ihrem Regierungschef bei dessen wieselflinker Hakenschlägerei zu folgen. Auf welcher Position werden wir ihn morgen finden?

Des Kanzlers Innenministerin hatte schon vor dem Massaker in der „Klingenstadt“ an einem verschärften Messerverbot gewerkelt und schob die Idee jetzt noch einmal bedeutungsschwanger auf die Bühne. Nun, auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen galt ein solches Verbot schon. Es hat genauso wenig geholfen wie die „Merkelsteine“, also jene großen quadratischen Würfel, welche unsere Volksfeste vor vielfältigen Angriffen schützen sollen, die mit Fahrzeugen verübt werden können. Nun kam ein Messerstecher zu Fuß.

Daher das Gerede über Messer. Linke Medien und Parteien haben das spitze Gerät nach dem Dreifachmord zum Inbegriff des Bösen stilisiert, über den jetzt unbedingt ganz intensiv und ausführlich diskutiert werden müsse. Warum? Na, damit wir nicht über jene reden, die das Messer zum Mordwerkzeug machen. In so einer Messerdebatte soll die gesamte Aufmerksamkeit der Deutschen ersäuft werden, um von den Verursachern der Messergewalt abzulenken.

Setzt sich diese Debatte durch, könnte das durchaus erfolgreich werden. Und schaden kann die Diskussion auch nicht, denn man weiß ja jetzt schon, dass sie zu nichts als endlosem Gesülze führen wird, ohne dass etwas Verwertbares herauskommt. Irgendwann versandet sie daher von selbst.

Das Verbot auszusprechen wäre ganz einfach. Aber wer soll das flächendeckend kontrollieren? Und wen sollen die Heerscharen von Kontrolleuren alles unter die Lupe nehmen? Wie lang sollen die Schlangen der zu Kontrollierenden vor Bussen und Bahnen, an Fußgängerzonen und allen anderen Orten werden, wo Messerattacken möglich sind? Zumal sich „Racial Profiling“ natürlich verbietet, ist ja rassistisch. Deshalb muss das deutsche Großmütterchen genau so streng gefilzt werden wie ein, sagen wir mal, 26-jähriger Syrer. Und ist eine solche Dauerkontrolle wirklich die „Art zu leben“, die man angeblich gegen die radikalen Moslems verteidigen will? Dann hat sich die „Art“ ja tatsächlich „drastisch verändert“.

Ziemlich schwierig, das Ganze. Vermutlich zerbrechen wir uns daher völlig umsonst den Kopf. Wenn die Landtagswahlen vorbei sind, können Politiker und die ihnen wohlgesonnenen Medien ohnehin zur Tagesordnung übergehen und weiteren Messermördern den Weg nach Deutschland ebnen. Falls jemand dagegen aufmuckt, führt Scholz wieder eine Demonstration an. Mit „Festival der Vielfalt“ sollte man die aber besser nicht titulieren, zurzeit irgendwie verbraucht, dieser Slogan. Man sollte daher zu einer älteren Parole zurückkehren: „Wir sind mehr!“ könnten wir stattdessen rufen. Also die von uns, die bis dahin ungemessert überlebt haben.

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