Neue Regierung
Die Union zwischen Aufbruch und einer gefährlichen Falle
Während Kanzler Merz außenpolitisch einen furiosen Start hinlegt, gerät seine Partei zuhause immer tiefer in die strategische Gefangenschaft des linken Lagers
Mit großem Elan versucht die neue Bundesregierung, namentlich Kanzler Merz (CDU) und sein CSU-Innenminister Dobrindt, den Vertrauensverlust wettzumachen, den die Union seit der Bundestagswahl erlitten hat. „Politikwechsel“ lautete das große Versprechen im Wahlkampf. Doch kaum waren die Wahllokale geschlossen, schien sich das Versprechen in Luft aufzulösen: Das faktische Ende von Schuldenbremse und NGO-Kritik (Stichwort: Fragenkatalog) standen dabei besonders im Fokus der Enttäuschung.
In seinen ersten Tagen im Amt versucht Merz vor allem, außenpolitisch Profil zu zeigen. In diesem Bereich fällt es relativ leicht, einen Kontrast zur Vorgängerregierung aufzuzeigen: Ex-Außenministerin Baerbock hatte nicht mehr zu bieten als grüne Ideologie und Moralismus, der dem einzigen Ziel zu folgen schien, die heimische Anhängerschaft zu beeindrucken. Das Resultat ist entsprechend: Der Grünen gelang in dreieinhalb Jahren nicht ein einziger diplomatischer Erfolg, der es wert wäre, in Erinnerung zu bleiben. Und Kanzler Scholz ließ in seiner nebligen, unnahbaren Art die Außenbeziehungen Deutschlands, etwa zu Frankreich, den USA oder den anderen europäischen Parteien, gleichsam verdorren.
Merz dagegen hat nicht nur schnell persönliche Kontakte zu den Führern in Paris, London und Warschau herstellen können. Auch scheinen – mit seiner maßgeblichen Beteiligung – die europäischen Mächte endlich wieder in die Vorhand zu kommen beim diplomatischen Ringen um eine Beendigung des Ukrainekriegs. Nach dem undurchsichtigen Scholz und einer Baerbock, die das Wesen von Außenpolitik an sich nie wirklich verstanden hatte, scheint die neue Handlungsbereitschaft in Berlin bei den europäischen Partnern für einige Erleichterung zu sorgen.
Noch enger an der Brandmauer
Beim zweiten Großthema Migration ist Dobrindt offenkundig entschlossen, diese Handlungsbereitschaft auch auf dem Feld Asyl und Zuwanderung zu demonstrieren. Nach dem irritierenden Hin und Her beim Problem der Zurückweisungen an der Grenze muss sich hier aber erst noch erweisen, wie ernst es dem Minister ist – und dann, wie weit seine Macht und Entschlossenheit reicht, um das Versprochene durchzusetzen.
Dabei ist der Geduldsfaden der Wähler dünn geworden. Und auch, wenn es der Union derzeit hilft, dass der Koalitionspartner SPD gerade mit inneren Querelen um den überbordenden Machtanspruch von Parteichef Klingbeil beschäftigt ist: Im Parteienstreit zeigt sich deutlich, dass die vormalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem überfallartigen Verdikt gegen die AfD einen Coup gelandet hat, der die Union noch tiefer in die Brandmauerfalle drückt – und sie damit noch stärker den strategischen Spielen des linken Spektrums ausliefert.
So ließ sich etwa Alexander Hoffmann, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, auf die Frage, wie es die Union denn nun mit Linkspartei und AfD halte, zu dieser Einlassung drängen: In Verfahrensfragen sei eine Absprache mit den SED-Erben möglich, mit der AfD jedoch nicht. Konkret ging es um die Änderung der Tagesordnung des Bundestages, um einen zügigen zweiten Wahlgang zur Kür der Bundeskanzler zu ermöglichen. Hier hatte die Unionsspitze mit den Ultralinken verhandelt, nachdem sie die AfD hatte abblitzen lassen.
Ines Schwerdtner, Co-Chefin der Linkspartei, hatte kurz nach diesem Deal klargemacht, dass man für „verfahrenstechnisches“ Entgegenkommen künftig auch inhaltliche Zugeständnisse von der Union erwarte. Geht die Union darauf ein, liefert sie sich einer sich weiter radikalisierenden („Abschaffung des Kapitalismus“) dunkelroten Truppe aus.
Hier zeigt sich, dass die Union am Brandmauer-Problem auf Dauer nicht vorbeikommt, wenn sie ihr Versprechen des Politikwechsels einlösen will. Egal, was linke Medien und Parteien dazu sagen. Sonst ergreift der Wähler das Wort.
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