Politik
Interview mit einem „Abweichler“
Der Journalist Bernd Kallina sprach mit dem Juristen und ehemaligen Regierungsbeamten Josef Schüßlburner über Demokratie in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat, in dem jeder das Recht hat, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. So steht es mittlerweile allerdings nur noch auf dem Papier, weil viele Schlüsselpositionen von linken Ideologen besetzt wurden, die unter dem Deckmantel von „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ Andersdenkende bekämpfen. Darunter leiden auch und gerade die Staatsdiener mit konservativer Einstellung und gesundem Menschenverstand.
Welche Ausmaße die Hatz auf solch unbequeme Beamte annehmen kann, zeigt das Buch „Als Rechtsabweichler im Ministerium“. Darin schildert der Jurist und Regierungsdirektor a. D. Josef Schüßlburner im Interview mit dem ehemaligen Mitarbeiter des Deutschlandfunks und nun freien Journalisten Bernd Kallina, wie linke Denunzianten Seite an Seite mit dem Verfassungsschutz dafür sorgten, dass seine Karriere im Bundesverkehrsministerium nach drei Disziplinarverfahren, einer Zwangsversetzung und zahlreichen Akten der Diskriminierung endete.
Dabei war Schüßlburner, der als ausgewiesener Experte für Rechtsfragen des Luftverkehrs galt und auch beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen arbeitete, das Musterbild eines hochkompetenten deutschen Beamten. Allerdings leistete er sich den Luxus einer eigenen Meinung, die nicht zuletzt darin bestand, Kritik an der Linkspartei als Nachfolgeorganisation der SED in der DDR zu üben.
Schüßlburner liegt vollkommen richtig, wenn er das Vorgehen gegen seine Person als Einschüchterung der gesamten Beamtenschaft wertet: Diejenigen Parteien, die ihre Herrschaft nun als „unsere Demokratie“ verkaufen, wollen mit aller Macht erreichen, dass der politische Gegner keinen Zulauf von qualifizierten Personen mit Insiderwissen aus dem Staatsapparat erhält.
Das Buch beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Darstellung eines empörenden Einzelfalls, sondern zeigt auch die Möglichkeiten zur Gegenwehr. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die viel beschworene Zivilcourage, auch wenn diese bei „Rechten“ sofort als „Unbelehrbarkeit“ gewertet wird, sowie die konsequente Ausnutzung aller derzeit zur Verfügung stehenden juristischen Mittel. Potentielle Beamte sollten also darauf achten, dass ihr Einkommen für mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen mit „Vater Staat“ ausreicht. Andernfalls empfiehlt sich schon aus diesem Grund die Wahl einer alternativen beruflichen Laufbahn.
Josef Schüßlburner/Bernd Kallina: „Als Rechtsabweichler im Ministerium. Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen“, Gerhard Hess Verlag, Uhingen 2025, broschiert, 496 Seiten, 24,80 Euro
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