Saarland

„Die Zeit ist reif für einen Neuanfang“

Was dafür spricht, dass die SPD aus der Landtagswahl am Sonntag gestärkt hervorgeht

Am vorletzten Mittwoch brandete im saarländischen Landtag fraktionsübergreifend lang anhaltender Applaus auf. Oskar Lafontaine hielt seine letzte Rede als Parlamentarier. Mit dem Ende der Legislaturperiode wird der 78-Jährige seine politische Laufbahn beenden. Menschen, die ihm nahestehen, erwarten, dass er dann auch das Parteibuch der Linken zurückgeben wird. Für einstige Weggefährten hat er nur noch Verachtung übrig. „Asoziale“, „Betrüger“, „Kriminelle“ sind seine Bezeichnungen für jenen Teil der Linkspartei, der die Mehrheit an der Saar hält. Mit denen will Lafontaine nichts mehr zu tun haben und trat eine Woche vor der Wahl aus der Partei aus. Damit schließt sich ein Kreis. Denn mit Lafontaines Vita hängen Aufstieg und Fall der Saar-SPD eng zusammen.

Lafontaine bricht mit der Linken

1985 führte sie der junge Saarbrücker Oberbürgermeister erstmals in der Geschichte des Landes in die Staatskanzlei. Dort blieb die SPD bis 1999. Die damalige Niederlage schreiben viele Sozialdemokraten bis heute ebenfalls Lafontaine zu, der wenige Monate zuvor als Parteichef und Bundesfinanzminister hingeworfen hatte. Sein temporärer Ausstieg aus der Politik und seine spätere Beteiligung an der Gründung der Linkspartei haben die Saar-SPD ins Mark getroffen. 2009 holte die Linke an der Saar satte 21 Prozent, vor fünf Jahren waren es immerhin noch mehr als zehn. „Die Größe des linken Lagers hat sich eigentlich nicht verändert. Die abgewanderten Wähler kehren seit der Bundestagswahl aber wieder verstärkt zur SPD zurück. Die Linke wird es schwer haben, ohne Lafontaine noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen“, sagt der Saarbrücker Politikwissenschaftler Dirk van den Boom.

Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin des Saarlandes sowie Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Saar-SPD, steht in diesem trockenen Spätwinter auf den Marktplätzen des Landes und lächelt. „Ja“, sagt sie auf die Frage, ob ihre Partei denn bereit sei, die Große Koalition mit der CDU fortzusetzen, nur unter umgekehrten Vorzeichen eben. „Warum nicht“, antwortet sie auf die Nachfrage, ob sie denn auch für Koalitionen mit FDP und Grünen bereit sei. Inhaltlich bleibt die frühere Kugelstoßerin und studierte Juristin vage. Nur keine Fehler machen, heißt die Devise.

Hans patzt auf Twitter

Die macht der Ministerpräsident schon zur Genüge. Mit 31 Prozent lag die CDU in der letzten Umfrage sechs Punkte hinter der SPD. Es sieht nicht gut aus für Tobias Hans. Der 44-Jährige folgte Annegret Kramp-Karrenbauer im März 2018, als es diese nach Berlin zog. Der Sohn eines früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden ist ein Berufspolitiker. Er hat kein abgeschlossenes Studium, keine fertige Ausbildung, nichts. Sein Fach ist die Inszenierung, seine Disziplin die Rede.

Lange verkaufte Hans sich gut, gab den Corona-Mahner in den Talkshows. Er bespielte mehrere Social-Media-Kanäle gleichzeitig und scharte ein Dutzend von Influencern um sich. Manch einer der Altvorderen zog die Augenbrauen hoch. „Er kommt gut an“, hieß es lange.

Doch spätestens seit dem Bundestagswahl-Desaster, als die CDU alle vier Wahlkreise an die SPD verlor, ist aus dem Multimedia-Talent ein Komplett-Ausfall geworden. Die Umfragewerte sind miserabel. Und dann patzte Hans auch noch auf Twitter. Sein Video, in dem er für eine Benzinpreisbremse warb und Geringverdiener bloßstellte, wurde zur Blamage. Er muss hoffen, dass ein Wunder geschieht und die CDU doch noch an der SPD vorbeizieht. Andere Optionen hat er nicht.

Die SPD wirkt homogen

Hans kann noch von Glück sagen, dass die Alternativen im bürgerlichen Lager dünn gesät sind. Die FDP kämpft nach zehn Jahren erstmals wieder mit realen Chancen um den Einzug in den Landtag, aber ihr weitgehend unbekanntes Personaltableau eignet sich nicht als Sammelbecken der Unzufriedenen. Die AfD, die nach tiefgreifenden Zerwürfnissen ohne Landesliste antreten muss, sollte zwar mit Umfragewerten von sechs bis acht Prozent über die drei Wahlkreise ins Parlament einziehen, als Auffanglager für frustrierte CDU-Wähler taugt sie aber ebenso wenig wie die ebenfalls zerstrittenen Grünen.

Die Schwäche der Kleinen ist das große Plus der homogenen SPD. „Die Zeit ist reif für einen Neuanfang“, sagte die 45-jährige Rehlinger in der vergangenen Woche. Es war an dem Tag, an dem Oskar Lafontaine seine letzte Rede hielt.

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