Parteienlandschaft 2024
Dramatisches Vorzeichen für ganz Sachsen
Nach spektakulärem Wahlsieg des AfD-Kandidaten in Pirna – Wird die „Brandmauer“ gegen die AfD fallen?
Am 17. Dezember wurde der parteilose Tischlermeister und Restaurator Tim Lochner, der für die Alternative für Deutschland antrat, mit 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Oberbürgermeister der Kreisstadt Pirna vor den Toren der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gewählt. Das war der dritte große Triumph der AfD im vergangenen Jahr nach den Siegen der Kandidaten Robert Sesselmann und Hannes Loth bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg beziehungsweise der Bürgermeisterwahl im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz. Dieser Einschnitt wirft entscheidende Fragen auf: Wie wird sich Pirna unter Lochner entwickeln (siehe unten)? Und könnte das Votum in Pirna auch als Blaupause für ganz Sachsen dienen, wo dieses Jahr weitere bedeutsame Urnengänge anstehen, nämlich die Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni und die sächsische Landtagswahl am 1. September? Die Beantwortung der letzteren Frage erfordert zunächst einen Rückblick auf die Vorgänge in der knapp 40.000 Einwohner zählenden Stadt Pirna.
Bereits im ersten Wahlgang am
26. November zeigte sich, dass die etablierten Parteien kaum noch Anklang bei den Bürgern finden, was auch für die einstmals in Sachsen so starke CDU gilt: Lochner erhielt 32,9 Prozent der Stimmen, der Hotelier Ralf Thiele von den Freien Wählern 23,2 Prozent. Erst danach rangierte die Referentin im sächsischen Innenministerium Kathrin Dollinger-Knuth von der CDU mit 20,3 Prozent, gefolgt vom parteilosen Stadtrat und Einzelkandidaten André Liebscher mit 13,7 Prozent sowie dem Rettungsassistenten Ralf Wätzig, den die SPD gemeinsam mit den Grünen und dem Segen der Linkspartei ins Rennen geschickt hatte, mit 9,9 Prozent. Mit anderen Worten: Die Bewerber im Namen der CDU, SPD, Grünen und Linken konnten nicht einmal mehr jeden dritten Wähler von sich überzeugen.
Ganz ähnlich lauteten auch die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs, bei dem nur noch Lochner, Thiele und Dollinger-Knuth antraten: Diesmal erhielten Lochner und Thiele zusammen 68,6 Prozent der Stimmen, während für die CDU-Frau 31,4 Prozent der Wähler votierten.
Trend von Pirna könnte sich auf ganz Sachsen ausweiten
Es spricht einiges dafür, dass sich der in Pirna zu beobachtende Trend auf ganz Sachsen überträgt. Dieser besteht darin, neben der immer beliebter werdenden AfD auch die Freien Wähler zu favorisieren, weil diese ebenfalls eine ernsthafte politische Alternative zu den etablierten Parteien darstellen, die für viele Menschen nicht mehr wählbar sind. Die Linken und die Ampelparteien wegen ihrer extrem unpopulären Vorstellungen in puncto Wirtschafts-, Klima- und Asylpolitik und die CDU, weil sie im Bund lediglich noch als zahnlos-knieweiche Scheinopposition wahrgenommen wird.
Allerdings standen die Freien Wähler bei der vorerst letzten Umfrage vom 4. Dezember 2023 sachsenweit nur bei drei Prozent. Deshalb kommt es künftig sehr darauf an, ob das ebenso bemerkenswerte wie folgenreiche Verhalten von Thiele beim zweiten Wahlgang in Pirna über die Grenzen der Stadt hinaus wahrgenommen wird und sich dann auch in signifikanten Stimmenzuwächsen auszahlt.
Der Freie-Wähler-Kandidat Thiele hatte zunächst versucht, Dollinger-Knuth davon zu überzeugen, ihm zugunsten nicht mehr beim zweiten Wahlgang anzutreten, was die CDU-Bewerberin zurückwies, wonach sie sich umgehend die Unterstützung von SPD, Linken und Grünen sicherte. Daraufhin stellte Thiele in einem ausführlichen persönlichen Rundschreiben an die Pirnaer Bevölkerung die Frage, ob es tatsächlich im Interesse der Stadt und der Demokratie liege, einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern, indem „man den Wählerwillen ignoriert und ein zweifelhaftes Bündnis schmiedet ... Sollte man sich um jeden Preis, auch den der Aufgabe eigener Überzeugungen, den Weg ins Rathaus erzwingen, ... wenn das bisherige Wahlergebnis etwas anderes sagt?“
Steigbügelhalter der AfD?
Vor diesem Hintergrund kandidierte Thiele erneut – wohl wissend, dass er damit dem angeblich so „breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis“ hinter Dollinger-Knuth das Wasser abgrub und einen Wahlsieg des AfD-Kandidaten sehr viel wahrscheinlicher machte. Damit ist er für die einen zum „Steigbügelhalter der AfD“ geworden und für die anderen zum Mann der Stunde nach Lochner.
Angesichts der nunmehr bestehenden Situation in Sachsen könnte die Landtagswahl zu vier möglichen Ergebnissen führen. Variante Nummer Eins: Die „Brandmauer“ zwischen der CDU und der höchstwahrscheinlich wieder stark auftrumpfenden AfD fällt, wodurch eine bürgerliche Regierung mit solider Mehrheit zustande kommt. Eine solche Entwicklung ist vor allem dann denkbar, wenn die seit Oktober 1990 in Sachsen regierende CDU keine andere Möglichkeit mehr sieht, den kompletten Machtverlust zu verhindern, weil es vielen Wählern – so wie jetzt in Pirna – mittlerweile vollkommen gleichgültig ist, dass der Verfassungsschutz die sächsische AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei einstuft.
Variante Nummer Zwei: Die CDU unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wiederholt ihr taktisches Manöver vom Dezember 2019, als sie eine problematische Koalition mit den Grünen und der SPD einging, um die zweitstärkste politische Kraft, nämlich die AfD, welche mit 27,5 Prozent nur 4,6 Prozentpunkte hinter der CDU lag, in die Opposition zu drängen. Ob ein derartiger Coup noch einmal gelingt, hängt entscheidend vom künftigen Stimmenanteil der Grünen und der SPD ab, denn die einstmals in Sachsen mitregierende FDP rangiert im Freistaat nur noch unter „Sonstige“.
Variante Nummer Drei: Die Landtagswahlen im September replizieren das Pirnaer Ergebnis, das heißt, die AfD und die Freien Wähler dominieren. Dann könnten diese beiden politischen Kräfte ebenfalls eine stabile Regierung bilden, womit gleichermaßen das Ende der mittlerweile äußerst unbeliebten Kenia-Koalition an der Elbe gekommen wäre.
Variante Nummer Vier: Kretschmer von der CDU macht nicht den gleichen Fehler wie seine Parteigenossin Dollinger-Knuth in Pirna und ergreift die ausgestreckte Hand der Freien Wähler, wenn diese einen deutlichen Stimmenzuwachs erzielen.
Kommentare
Dr. Holz Michael am 07.01.24, 23:06 Uhr
Die neu zu gründende Werte Union Partei ist bei allen vier Möglichkeiten gar nicht in Betracht gezogen worden.
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