Hamas in Deutschland
Ein Gestrüpp von Vorfeldgruppen
Anstelle der Hamas selbst treten Organisationen mit oft harmlosen Namen in Erscheinung
Glaubt man dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, leben in der Bundesrepublik lediglich um die 7800 Palästinenser. Tatsächlich dürften es jedoch mehr als 200.000 sein – davon allein rund 40.000 in Berlin. Diese Diskrepanz resultiert daraus, dass Palästina von den Vereinten Nationen nicht als Staat anerkannt wird, was zu großen praktischen Problemen bei der Erfassung führt. Viele Palästinenser gelten als staatenlos oder Bürger jener arabischen Länder, in denen sie sich vor dem Wechsel nach Deutschland aufhielten.
Genauso nebulös ist die hiesige Zahl der Mitglieder, Anhänger und Unterstützer der Harakat al-muqawama al-islamiyya (Bewegung des islamischen Widerstandes; kurz Hamas, was zugleich auf Arabisch „Kampfgeist“ heißt). Dabei steht diese seit 1987 existierende palästinensische Terrororganisation unter Beobachtung aller 17 deutschen Inlandsgeheimdienste.
Hierfür nannte das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz folgende Gründe: Die Hamas strebe nach der „Errichtung eines ‚islamischen Staates', der auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft beruht. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terroristischen Aktivitäten gegen Israel gefährden auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker.“
Deutschland als „Rückzugsraum“
Allerdings scheinen die konkreten Erkenntnisse der Verfassungsschützer über die Hamas relativ begrenzt zu sein. Davon zeugen beispielsweise die zuletzt veröffentlichten Jahresberichte der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. So hatte man in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland gar nichts über die Hamas zu vermelden. Und im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde angenommen, dass in Deutschland nur rund 450 Personen der Terrorgruppe nahestehen, was aber extrem unwahrscheinlich ist, wie die Pro-Hamas-Krawalle der jüngsten Tage und Wochen zeigen.
Ansonsten schreibt der Verfassungsschutz über die Hamas, welche in der Europäischen Union seit 2003 offiziell als terroristische Organisation gilt, dass sie die Bundesrepublik vorrangig als „Rückzugsraum“ betrachte. Denn in Deutschland gehe es ihr in aller Regel nur darum, Spenden zu sammeln, den eigenen Einfluss innerhalb der palästinensischen Diaspora auszubauen und pro-palästinensische Lobbyarbeit in der Öffentlichkeit zu betreiben. Hierbei agiere die Hamas ganz überwiegend konspirativ und baue keine erkennbaren eigenen Strukturen auf. Das resultiere aus der Furcht vor Aktionen des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad gegen Führungspersönlichkeiten der Terroristen.
Ungeachtet dieses verdeckten Vorgehens wurde nach dem 11. September 2001 alsbald klar, welche Tarnorganisationen das Geschäft der Hamas auf deutschem Boden besorgten, nämlich der Islamische Bund Palästina (IBP), der im Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) residierte, sowie die Vereine al-Aqsa und Yatim-Kinderhilfe. Daraus resultierten zwischen 2002 und 2005 drei Verbotsverfügungen des Bundesinnenministers. Allerdings gab die Hamas ihre Bemühungen deswegen nicht auf, sondern stützte sich in der Folgezeit auf andere Gruppierungen.
An erster Stelle rangiert dabei die am 5. Februar 2009 gegründete Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Mitglieder nach Einschätzung des Verfassungsschutzes „überwiegend“ der Hamas angehören oder mit dieser sympathisieren. Die PGD steht heute unter dem Vorsitz von Suhail Abu Shammala und kooperiert mit weiteren Hamas-nahen Organisationen wie der Deutschen Jugend für Palästina (DJP) und dem Palästinensischen Frauenverband. Dazu kommt der angeblich rein karitative Verein „Die Barmherzigen Hände“, welcher gleichermaßen eng mit der PGD verquickt ist und Spenden zugunsten der Hamas sammelt.
Insofern müssten die PGD und deren Anhängsel nun ebenfalls verboten werden. Und tatsächlich haben die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am 10. Oktober ein „Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen“ gefordert, wobei ein Verbot der Hamas selbst faktisch bereits schon durch die EU-Einstufung als Terrororganisation besteht. Darüber hinaus ist seit Juni 2021 auch die Verwendung von Kennzeichen der Hamas strafbar.
Bislang bestand die Reaktion der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allerdings nur in einem Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun, welches hierzulande erwiesenermaßen mit der Hamas kooperiert (siehe unten).
Kommentare
Stefan Stulle am 09.11.23, 10:22 Uhr
"Diese Diskrepanz resultiert daraus, dass Palästina von den Vereinten Nationen nicht als Staat anerkannt wird, was zu großen praktischen Problemen bei der Erfassung führt. Viele Palästinenser gelten als staatenlos oder Bürger jener arabischen Länder, in denen sie sich vor dem Wechsel nach Deutschland aufhielten."
Es gibt kein palästinensisches Volk. Der Begriff wurde mit Unterstützung des KGB Ende der 1960er erfunden. Durch den Völkerbundsbeschluss sollten zwei Staaten damals entstehen. Je für Juden und Araber. Der für Juden heißt Israel, der für Araber nannten man Jordanien.
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