Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Ein klarer Wahlsieg im Norden ohne klare Erkenntnisse für den Bund
Triumph für CDU, deutliche Zuwächse für die Grünen. Dramatische Verluste hingegen für SPD und FDP. Die AfD fliegt erstmals aus einem Landtag
Mit laut Hochrechnungen rund 42,5 Prozent ist die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Daniel Günther klare Siegerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Nach einem Zuwachs von 10,5 Prozentpunkten gegenüber 2017 und einem Vorsprung von rund 16 Prozent gegenüber dem nächsten Mitbewerber kann sich die Union bequem aussuchen, mit welchem Partner sie das Land in den nächsten Jahren regieren will.
Auf Platz zwei liegen mit 17,8 Prozent und einem Zuwachs von 4,9 Prozentpunkten gegenüber 2017 die Grünen. Während die Union mit ihrem Ergebnis an der Kieler Förde deutlich über ihren aktuellen bundespolitischen Werten liegt, bewegen sich die Grünen im Land etwa dort, wo sie auch im Bund stehen.
Die Sozialdemokraten, die mit Ministerpräsidenten wie Björn Engholm und Heide Simonis lange Zeit im Norden die Regierungschefs stellten, sind nun mit 16 Prozent nur noch drittstärkste Kraft im Lande. Mit einem Minus von 11,3 Prozentpunkten müssen die Sozialdemokraten zweistellige Verluste verdauen.
Ähnlich ergeht es auch den Freien Demokraten, die mit 6,5 Prozent ein Minus von fünf Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl einstecken müssen. Doch immerhin sind die Liberalen – anders als etwa zuletzt im Saarland – sicher im neuen Landtag vertreten.
Die AfD hingegen zieht mit 4,7 Prozent nicht wieder in das Kieler Landeshaus ein. Für sie bedeutet das Ergebnis eine Zäsur ihrer noch jungen Geschichte, fliegt sie nach knappen Stimmverlusten von 1,2 Prozentpunkten erstmals wieder aus einem Landesparlament heraus.
Ob das Ergebnis im Norden bundespolitische Bedeutung hat, ist abzuwarten. Vieles hier ähnelt der Landtagswahl im Saarland vor wenigen Wochen, nur mit anderen Vorzeichen. Erste Analysen deuten denn auch darauf hin, dass es vor allem die Popularität des Landesvaters Daniel Günther und die Popularität der von ihm geführten Regierung war, die den Ausschlag für die Stimmabgabe der Wähler gaben.
Aus bundespolitischer Sicht auffallend ist allenfalls, dass mit CDU und Grünen Parteien gewannen, die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg die klarste Unterstützung für die Ukraine senden, während insbesondere die als zögerlich wahrgenommenen Sozialdemokraten und die in dieser Frage vollends zerstrittene AfD klar abgestraft wurden.
Ob dies am Ende tatsächlich den Ausschlag für die Wähler im Norden gab, werden die tieferen Analysen in den nächsten Tagen zeigen.
Kommentare
Jan Kerzel am 10.05.22, 20:05 Uhr
Die AfD ist draußen, der Verlust hält sich in Grenzen. Die ambivalente Russlandpolitik hat sicher einige Wähler abgeschreckt. In diesen Zeiten braucht man auf der Alpha-Ebene einen klaren Standpunkt. Bei Beta und Gamma kann man deswegen ruhig divers sein. Aber in so einer Wahnsinnslage, bis vor kurzem nicht vorstellbar, kann es kein Gedöns und keine Relativierung geben. Das wäre auch unser Ende, aber solange sollten wir nicht warten.
Andreas M. Prieß am 09.05.22, 10:43 Uhr
Fazit:
Die größten Kriegstreiber haben die Wahl gewonnen.
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