Schweden

Ein Land macht sich ehrlich

Parteiübergreifende Mehrheit für den Einsatz des Militärs gegen Bandenkriminalität von Immigranten

Schweden, das seit dem ungeklärten Mord an Ministerpräsident Olaf Palme im Jahre 1986 unter Bandenkriminalität wie kein anderes europäisches Land leidet, hat mit diesem September einen der blutigsten Monate seit Langem erlebt. Drei Tote bei Bandenauseinandersetzungen an einem einzigen Tag gab es bis dahin noch nicht. Die Bandenkriminalität hat mittlerweile auch die ländlichen und abgelegenen Regionen erfasst, die Bullerbü-Idylle ist endgültig vorbei. Immer mehr kommen auch Kinder, Frauen und Unbeteiligte ums Leben. Allein im September sind zwölf Menschen im Zusammenhang mit mutmaßlicher Bandenkriminalität ums Leben gekommen.

Im vergangenen Jahr wurden in Schweden 44 Menschen bei Schießereien getötet. Die Aufklärungsquote bei Bandenkriminalität ist auffallend gering, sie bewegt sich bei 20 Prozent, während sie sonst bei Kapitalverbrechen bei 90 Prozent liegt. Deshalb bekommt man sie nicht mehr in den Griff. Nun will Ministerpräsident Ulf Kristersson sogar prüfen, ob die schwedischen Streitkräfte die Polizei bei der Bekämpfung der Bandengewalt unterstützen können.

Es war das sechste Mal, dass ein schwedischer Ministerpräsident eine Rede an die Nation hielt, und das erste Mal, dass sie sich mit Bandenkriminalität befasste, als Kristersson sich am Abend des 28. September via Fernsehen an seine Landsleute wandte. „Ich kann nicht genug betonen, wie ernst die Lage ist. Schweden hat so etwas noch nie erlebt. Kein anderes Land in Europa hat so etwas erlebt“, sagte er.

Fernsehansprache des Ministerpräsidenten an die Nation
Kurz darauf erklärte der schwedische Oberbefehlshaber General Micael Bydén gegenüber der überregionalen schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ (Nachrichten des Tages), dass die schwedischen Streitkräfte bereit seien, die Polizei zu unterstützen. Dazu könnten Schutz und Überwachung gehören, um die Polizei für andere Aufgaben zu entlasten. Bydén erklärte, dass vor allem die Militärpolizei, die bislang in Fällen mit Beteiligung von Soldaten eingesetzt wird, eine Ressource sei, die genutzt werden könnte. „Wir haben Personal, das als Polizeibeamte ausgebildet ist und die Rechte von Polizeibeamten hat“, sagte Bydén.

Zuvor schon hatten die oppositionellen Sozialdemokraten den Einsatz der Streitkräfte gegen Banden gefordert. Das Militär könnte die von der Polizei durchgeführte Überwachung übernehmen. Außerdem verfüge das Militär des Landes über technisches Fachwissen, mit dem es helfen könne, sagte die sozialdemokratische Parteivorsitzende Magdalena Andersson der in Stockholm herausgegebenen Boulevardzeitung „Aftonbladet“ (Abendblatt).

Die Kristersson und dessen Minderheitsregierung stützenden Schwedendemokraten hatten zuvor erklärt, dass sie ebenfalls der Meinung seien, dass die Streitkräfte helfen sollten. „Wir haben dies bei vielen Gelegenheiten vorgeschlagen, und es ist erfreulich, dass jetzt mehr Menschen sehen, dass wir Recht hatten und dass es Realität werden kann“, sagte Richard Jomshof von den Schwedendemokraten gegenüber dem schwedischen Fernsehen.

Oberbefehlshaber empfiehlt Einsatz der Militärpolizei
Die Banden kämpfen um die Kontrolle des lukrativen Drogenmarkts, und ihre Anführer haben jeden Skrupel abgelegt. Ursprünglich gab es eine Art Banden-Kodex, dass man keine Familienangehörigen, Minderjährigen oder Unbeteiligten angreift. Diese Regel gibt es nicht mehr.

Schweden erinnert immer mehr an ein Land im Kriegszustand. Die Nachbarländer bewachen sogar schon die Grenzen, damit sich schwedische Verhältnisse nicht auch dort ausbreiten. Es wird auch überlegt, Polizei aus Dänemark, Norwegen oder Finnland in Schweden einzusetzen. Die sogenannten Parallelgesellschaften und eine unkontrollierte Armuts-Zuwanderung sind zu Brutstätten der Banden geworden. Eine Integrationspolitik findet nicht mehr statt, weil es einfach zu viele bildungsferne Asylsucher gibt. Die kriminellen Netzwerke rekrutieren bewusst Jugendliche aus diesem Milieu.

Die schwedische Demokratie hat bislang keine rechtlichen Möglichkeiten für staatliche Sondervollmachten, solange nicht die Verfassung geändert wird. Es wird überlegt, die Führer der geschätzt 30.000 Mitglieder umfassenden Banden zu internieren und bei entsprechenden Beweisen abzuschieben. Viele von ihnen muss man nicht mehr abschieben, denn sie verstecken sich schon im NATO-Mitgliedsland Türkei, das sie gewähren lässt, weil Schweden die Kurdenführer, die ebenfalls als Asylsucher nach Schweden gekommen waren, nicht ausliefert.

Schwedens Regierungschef sprach in seiner Rede an die Nation von einer naiven Asylpolitik, die Schweden die Bandenkriminalität beschert habe. Das wagte bislang noch kein Ministerpräsident zu sagen, aber es ist die Realität, der sich Schweden nun stellen muss. Anders als in Deutschland haben das in Schweden mittlerweile auch die für die naive Asylpolitik Verantwortlichen eingesehen.

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