Politik

Ein Menetekel auch für Deutschland

Frankreich führt vor, wie die „Brandmauer“ in einen Strudel aus Reformstau und Überschuldung führen kann, an dessen Ende ein Horrorszenario wartet

Hans Heckel

17.09.2025

Die fortschreitende Zerrüttung der politischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Stabilität Frankreichs beinhaltet eine drastische Warnung an den Nachbarn Deutschland. Zudem dürften uns die Schockwellen aus der wichtigsten Nachbarnation unseres Landes sehr viel härter und direkter treffen, als es – von der vermeintlich bequemen Zuschauerposition aus betrachtet – derzeit den Anschein haben mag.

Tragischerweise sendet die Berliner Politik keinerlei Signale aus, die darauf hindeuten, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hätte oder sogar bereit wäre, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Gefordert wären zuvörderst die Union und Kanzler Merz.

Stichwort „Brandmauer“: In Paris ist es der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der angesichts des Scheiterns der Regierung von Premier François Bayrou den Abriss der „republikanischen Brandmauer“ gegen Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) fordert. Sarkozy hat den RN kurzerhand zum Teil des „republikanischen Bogens“ erklärt. Jahrelang hatte Frankreichs Mitte-Rechts-Lager auf Bündnisse mit linken Kräften gesetzt, um Le Pen von der Macht fernzuhalten. Sarkozy hat nun eingeräumt, dass diese Strategie gescheitert ist, derweil die CDU/CSU und die Reste der FDP unverdrossen „weitermauern“.

Die Zeit läuft gnadenlos ab
Am Beispiel des Lagers von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann die deutsche Union studieren, dass es vollkommen aussichtslos ist, die linken Parteien – quasi als Gegenleistung für den gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ – in die Pflicht für die Gesamtverantwortung im Sinne des Landes nehmen zu wollen. In Frankreich hat die Linke, unter Führung des Neokommunisten Jean-Luc Mélenchon, die gemeinsame Anti-RN-Front nur dazu genutzt, um die politische Mitte lustvoll in die Enge zu treiben, in der sie nun zappelt. Ähnliche Tendenzen sind bei Deutschlands Grünen, der Linkspartei (sowieso) und auch in der SPD bei ihrem Umgang mit der Union sichtbar. CDU und CSU müssen sich also fragen, ob sie ihre programmatische Sichtbarkeit und das Wählervertrauen weiter für mitte-linke Sammelsuriumskoalitionen und Bündnisse opfern wollen. Oder ob sie sich zu dem mutigen Schritt durchringen, ihre grundsätzliche Haltung zur AfD zu überdenken.

Selbst niederschwellige Formen der Kooperation würden die AfD zwingen zu beweisen, ob sie ihren patriotischen Anspruch einlöst und Verantwortung für das Wohlergehen des Landes übernimmt. Oder ob sie im bequemen Schmollwinkel der Daueropposition verharrt und es eigenen Repräsentanten weiterhin erlaubt, mit haarsträubenden Eskapaden eine Art Selbsteinmauerung ihrer Partei zu betreiben, welche die „Brandmauer“ der anderen komplettiert.

Die Zeit für einen solchen Befreiungsschlag läuft gnadenlos ab: Je länger die Brandmauer steht, desto erfolgreicher kann die SPD dringende Reformen ausbremsen, und desto steiler wird Deutschland absteigen. Damit wachsen nicht nur die Schulden, beflügelt durch den gewaltigen, zusätzlichen Schub per „Sondervermögen“, ungebremst weiter. Gleichzeitig verringert die lahmende Wirtschaft auch die Schuldentragfähigkeit der Bundesrepublik. Mit einem Staatsschuldenstand in Höhe von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist das Problem der Schuldentragfähigkeit für Frankreich bereits existentiell. In Italien sind es sogar mehr als 120 Prozent. Insbesondere infolge der „Sondervermögen“ dürfte die deutsche Staatsschuld von vergleichsweise moderaten 64 Prozent des BIP in den kommenden Jahren in Richtung 90 Prozent ansteigen. Versinkt auch Deutschland im Schuldensumpf, kann dies die gesamte Eurozone ins Rutschen bringen.

Es trifft die einfachen Bürger
Der Schuldenstand an sich ist nicht das eigentliche Problem. Es sind die Zinsen, die ein Staat dafür zu bezahlen hat. Wie bei jedem Kreditnehmer hat die Bonität des Schuldners entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Zinsen: Je geringer die Bonität eingeschätzt wird, desto höher fallen die verlangten Zinssätze aus.

Derzeit können sich hoch verschuldete Euro-Länder wie Frankreich und Italien gleichsam hinter Deutschland verstecken. Solange der Schuldenstand der Bundesrepublik nämlich noch recht niedrig ausfällt, vertrauen die Kreditgeber darauf, dass Berlin im Falle akuter Schieflagen in Rom oder Paris zu Hilfe eilen kann und wird – so wie es Deutschland bei Griechenland getan hat. Daher bleiben die von Frankreich und Italien verlangten Zinsen derzeit noch milde.

Da sich aber nun auch Berlin mit immer mehr Schulden von seiner finanzpolitischen Disziplin verabschiedet, kann es mit dem Vertrauen in die Stabilität Deutschlands bald vorbei sein. In dem Moment werden die Kreditkosten für alle drei Länder auf dem freien Kapitalmarkt ins Unbezahlbare steigen.

Und dann? Es steht zu erwarten, dass in einer solchen Situation die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan tritt und massenhaft Staatsschuldtitel der verschuldeten Euro-Länder aufkauft, um die Zinsen künstlich niedrig zu halten. Diese „Finanzierung durch die Notenpresse“ vermehrt aber die Geldmenge im Vergleich zur Wirtschaftskraft enorm, was nach alter Erfahrung in Inflation mündet. Auf diese Weise würden die Kosten der Schuldenorgien per Geldentwertung und Preissteigerung mit voller Wucht auf die einfachen Bürger, Sparer und Konsumenten durchschlagen.

Uns droht ein Reformstau durch „Mauerstarre“, dadurch Überschuldung und schließlich eine kaum noch zu beherrschende Finanzkrise mit verheerenden Folgen für die Menschen. Noch könnte die deutsche Politik ein solches Horrorszenario abwenden. In wenigen Jahren schon dürfte es dafür zu spät sein. Die tiefe Krise Frankreichs ist ein Menetekel für Deutschland – und Europa.

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