Frankreich
Ein Politstar mit 28 Jahren
Für die Europawahl erschließt Jordan Bardella der Partei von Le Pen neue Wählerschichten
Nichts scheint dem Parteiführer und Spitzenkandidaten zur Europawahl von Marine Le Pens Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung) etwas anhaben zu können. Bereits vor einem Jahr, als in Frankreich die ersten Umfragen zur diesjährigen Europawahl durchgeführt wurden, schnitt der damals noch 27-jährige Jordan Bardella mit großem Abstand am besten ab. Seitdem hat sich sein Vorsprung langsam, aber stetig vergrößert. Anfang März erreichte er bei den Umfragen dauerhaft die 30-Prozent-Marke. Damit liegt er zehn Prozentpunkte vor seiner Hauptrivalin Valérie Hayer. Sie ist bereits Europaabgeordnete und gehört dort der Fraktion „Renew Europe“ (Europa erneuern) an. „Renew Europe“ ist die Fraktion der liberalen und zentristischen Parteien, darunter auch die bundesdeutsche FDP, „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ aus Österreich sowie das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron „Renaissance“ (Wiedergeburt).
Nur wenige Stunden nach der Grundsatzrede des Präsidenten in der Sorbonne vom 25. April stellte Bardella seine Vorstellungen von und für Europa vor. Er wiederholte seinen Aufruf, die Europawahlen, die letzte gesamtfranzösische Wahl vor der Präsidentschaftswahl 2027, zu nutzen, um „die Regierung zu bestrafen“ und „den Weg für einen Wechsel zu ebnen“. Laut einer Umfrage des 1938 gegründeten französischen Meinungs- und Marktforschungsinstituts mit Hauptsitz in Paris Institut français d'opinion publique (IFOP) beabsichtigen 41 Prozent der Franzosen, die Politik des Präsidenten der Republik durch ihre Stimmabgabe zu sanktionieren, bei den Wählern des RN sind es sogar 70 Prozent.
Republikaner und Rechtsradikale
Wie lässt sich der Vorsprung des RN erklären, nachdem bei den letzten Europawahlen 2019 weniger als ein Prozentpunkt zwischen dem RN und der zentristischen Kandidatin Nathalie Loiseau von Präsident Macron gelegen hatte? Die detaillierte Analyse der Umfragen zeigt, dass Bardellas überraschungsfreier Wahlkampf auf Kundgebungen wie auf Märkten und Messen es ihm ermöglicht, über seine Basis hinaus zu überzeugen. Zu Zeiten von Jean-Marie Le Pen und in den Anfängen von Marine Le Pen waren die Wähler des Front National typischerweise jung, männlich, Arbeiter, ohne Abschluss und mit niedrigem Einkommen. Heute spricht die RN in allen Bevölkerungskreisen Wähler an.
Der RN ist zum Gravitationszentrum der gesamten Rechten geworden. Er möchte das Erbe des sozialen Gaullismus antreten. Er versucht ebenso links von der RN der Mitte-rechts-Partei „Les Républicains“ (Die Republikaner), die zu besseren Zeiten mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy Staatspräsidenten hervorbrachte und mittlerweile als zerstritten und unhörbar gilt, Stimmen abzunehmen als auch rechts der RN der rechtsradikale Partei „Reconquête“ (Rückeroberung) von Eric Zemmour und Marion Maréchal, die in einem identitären Diskurs gefangen sind. Allerdings liegt auch Reconquête in Umfragen bei fünf Prozent, also doppelt so viel wie bei den Präsidentschaftswahlen.
Rentner und Besserverdienende
Der RN profitiert im Übrigen vom Scheitern des Macronismus auf dem Gebiet der Werte. Diese starke Position ermöglicht es dem RN in Wählerschichten zuzulegen, die normalerweise sehr zögerlich sind, für sie zu stimmen, bei den Rentnern. Bardella begeistert 26 Prozent der befragten Senioren, während nur 19 Prozent von ihnen 2019 für den RN gestimmt hatten. Rentner aus der Arbeiterschaft würden gar zu 36 Prozent für ihn stimmen. Der Mentalitätswandel vollzieht sich mit dem Verschwinden der Generationen, die sowohl den Zweiten Weltkrieg als auch die rassistischen oder den Holocaust leugnenden Ausfälle von Jean-Marie Le Pen erlebt haben. Mit Bardella hat der RN eine sehr attraktive Persönlichkeit gefunden, die mit dem Namen Le Pen und allem, was damit verbunden war, bricht. Er verkörpert wie kein anderer beim RN das neue Konzept der Entdämonisierung des Diskurses. Deswegen hat der RN auch viele Konflikte mit der AfD, die diese noch nicht vollzogen hat.
Auch in der Mittel- und Oberschicht ist der RN auf dem Vormarsch. Bei den Erwerbstätigen baut die Partei ihre Basis bei den Arbeitern und Angestellten aus und legt beim Mittelstand und – wenn auch nur leicht – sogar bei den Führungskräften zu. Der Vorsitzende des RN hatte in den letzten Monaten zahlreiche Auftritte vor Arbeitgeberverbänden. Die Gesprächspartner waren zwar anschließend nicht unbedingt überzeugt von dem, was er gesagt hatte, und wiesen hier und da auf Schwachstellen des Kandidaten hin, aber sie haben ihm zugehört. Bardella entwickelt einen unternehmensfreundlichen Diskurs, während er sich vom Neoliberalismus Macrons absetzt, der auf eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben setzt.
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