Parlament

„Ein Stück weit Theater“

Mal „Brandmauer“, mal nicht: Viel Hin und Her um die AfD im Potsdamer Landtag

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, hat Vorwürfe in Richtung des früheren Koalitionspartners SPD erneuert. Am 14. Januar erinnerte Redmann in einer Fraktionspressekonferenz daran, dass Dietmar Woidke (SPD) bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember mehr Stimmen erhalten hatte, als die Koalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht im Landtag insgesamt aufbieten kann. Da Redmann ausschließt, dass Abgeordnete seiner Fraktion Woidke mitgewählt haben, müssen die zusätzlichen Stimmen von der AfD gekommen sein, so die Schlussfolgerung des CDU-Landeschefs.

Redmann schilderte bei der Pressekonferenz auch erneut seinen Eindruck, dass sich der Ton der SPD im Landtag gegenüber der AfD verändert hat. Tatsächlich ist vor Kurzem der AfD-Abgeordnete Lars Hünich zum Vorsitzenden des Agrarausschusses des Landtags gewählt worden. Für Hünich gab es in geheimer Abstimmung im dem Ausschuss vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

Im Kontrast zur Diagnose vom geänderten Ton im Landtag steht allerdings, dass der Bildungsausschuss des Landtages bislang keinen Vorsitzenden hat. Hier ist ein Kandidatenvorschlag der AfD-Fraktion am 15. Januar in drei geheimen Wahlgängen gescheitert. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten liegt bei der AfD-Fraktion als zweitstärkster Kraft im Landesparlament.

Vorgeschlagen hatte die Fraktion Dominik Kaufner. Der promovierte Historiker hat bis vor wenigen Monaten noch als Gymnasiallehrer für Englisch und Geschichte gearbeitet. Nach eigenen Angaben hat Kaufner neun Jahre im Berliner Schulsystem gearbeitet, davor fünf Jahre an der Universität unterrichtet und auch selbst angehende Lehrer ausgebildet. Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte zum Kandidatenvorschlag: „In den letzten Jahren war kein Vorsitzender des Bildungsausschusses so qualifiziert, diese Arbeit zu übernehmen. Ich kann mich auch an keinen Bildungsminister in den letzten Jahren erinnern, der diese Qualifikation vorweisen konnte.“

Im Vorfeld des entscheidenden Sitzungstermins des Bildungsausschusses hatte allerdings ein Bündnis aus Landesschülerrat, Landesjugendring und der Fachverband Jugendarbeit gegen die Wahl von Kaufner mobilgemacht. Gegenüber dem Sender rbb sagte Björn Schreiber, Geschäftsführer des Landesjugendrings, die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Ausschusses sei ein Schlag ins Gesicht vieler Initiativen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzten.

Auch die Fraktionen von SPD und CDU kündigten vor der Abstimmung im Bildungsausschuss an, Kaufner nicht zum Ausschussvorsitzenden zu wählen. CDU-Fraktionschef Redmann begründete dies unter anderem mit einer Veröffentlichung Kaufners im Magazin „Sezession“.

Der BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hatte dagegen im Vorfeld der Abstimmung angedeutet, dass seine Fraktion im Ausschuss möglicherweise mit Enthaltung stimme. Lüders sagte: „Die Aufregung um den Ausschussvorsitz ist auch ein Stück weit Theater, das nicht den demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Wir wollen uns da auf Sachebene auseinandersetzen.“

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