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Bundesregierung will CO₂ unter der Nordsee speichern – Umweltverbände warnen vor den Folgen
Es ist beschlossene Sache: Der Bundestag hat das umstrittene „Kohlenstoffspeichergesetz“ beschlossen. Es sieht vor, dass künftig „klimaschädliches“ Kohlendioxid, das bei der Zement-, Stahl-, Kalk-, Aluminium- oder Chemiefabrikation auch dann noch anfällt, wenn die Unternehmen nach neuesten Umweltauflagen arbeiten, abzuscheiden, zu pressen und dauerhaft unter dem Meeresboden zu speichern. Die Bundesregierung sieht darin einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, da auf diese Weise die CO₂-Emissionen ausgeglichen werden könnten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten dem Gesetzentwurf zugestimmt, während Bündnis 90/Die Grünen und die AfD dagegen stimmten. Die Linke enthielt sich. Ende dieser Woche wird die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz erwartet.
Die Idee der CCS (Carbon Capture and Storige) genannten Technologie ist, dass damit das CO₂ nicht mehr wie bisher in die Luft ausgestoßen wird und damit angeblich zur Klimaerwärmung beiträgt, sondern unter dem Meeresboden gelagert – außer in Schutzgebieten und in Küstennähe – deutschen energieintensiven Unternehmen die Möglichkeit bietet, sich auf legalem Wege des CO₂ zu entledigen. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, deren Ministerium das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, erklärte, dass Deutschland mit dem Gesetz zu Ländern aufschließen werde, die diese Technologie bereits erfolgreich einsetzten wie Norwegen, Dänemark und die Niederlande.
Während die Carbon Management Allianz (CMA), der Unternehmen aus der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft angehören, das Vorhaben begrüßte, weil ihrer Ansicht nach damit der Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland entgegengewirkt werden könne, kritisieren Umweltverbände diesen Schritt der Regierung scharf.
Die AfD-Fraktion bemängelt, dass CCS eine vom Markt nicht akzeptierte Technologie sei, die von der öffentlichen Hand finanziert werden müsse, und dass weder die Belange der Öffentlichkeit noch Umweltaspekte genügend berücksichtigt würden. Die Grünen befürchten, dass der Hochlauf von grünem Wasserstoff verzögert oder sogar verhindert werde. Schärfer noch positionieren sich die Umweltverbände Greenpeace und BUND.
Laut Karsten Smid, dem Greenpeace-Experten für Klima und Energie, sind die von der Bundesregierung angenommenen Kapazitäten der Endlagerstätten in der Nordsee völlig überzogen. Die Regierung hatte den Forschungsergebnissen des von ihr finanzierten GEOSTOR-Projekts entnommen, dass die deutsche Nordsee jährlich 30 bis 60 Millionen Tonnen CO₂ aufnehmen könne. In der Praxis schrumpfe allerdings die Anzahl potentieller Lagerstätten aufgrund von zu berücksichtigenden raumplanerischen, geotechnischen und wirtschaftlichen Randbedingungen auf ein paar Dutzend. Dies hätten Kieler Wissenschaftler von GEOSTOR in einem Nachtrag eingeräumt. Zudem werde das Risiko von Leckagen nicht berücksichtigt.
Der BUND kritisiert, dass CCS als milliardenteure Risikotechnologie der fossilen Industrie nutze und den Umstieg auf Erneuerbare Energien verzögere.