Politik

Eine heftige Niederlage, die sich als Segen erweisen könnte

Die Wahl an der Saar endete für die CDU mit einem Debakel. Für ihren neuen Vorsitzenden ist das keineswegs eine schlechte Nachricht – sondern vielmehr der Auftrag für einen konsequenten Neuaufbau der Union

Ein erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl 2021 und dem Regierungswechsel in Berlin sollte die Landtagswahl am Sonntag im Saarland sein. Beim kleinsten deutschen Flächenland mit nicht einmal einer Million Einwohnern und 63 Prozent Wahlbeteiligung sollte man mit Rückschlüssen für das ganze Land sicher zurückhaltend sein. Der Erdrutschsieg der SPD in der einstigen CDU-Hochburg an der Saar wird die Republik nicht erschüttern. Möglicherweise aber die CDU.

Das traurige Erbe der Ära Merkel

Denn für die Union war diese Wahl die erste in einem neuen Abschnitt ihrer Parteigeschichte. Erst Ende Januar hatte die Bundes-CDU nach mehrjährigem Tauziehen den Sauerländer Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze der Partei Adenauers und Kohls gewählt. Für viele Mitglieder die letzte Chance, nicht das traurige Schicksal der Democrazia Christiana in Italien teilen zu müssen.

Vor allem für die letzten verbliebenen Unions-Konservativen ist Merz nach den frustrierenden Jahren unter Merkel, Kramp-Karrenbauer und Laschet Hoffnungsträger, obwohl er selbst gar kein Konservativer sein will und wohl auch nicht ist. Und dann zum Einstand gleich ein Geschenk der Parteifreunde von der Saar: Machtverlust und ein sattes Minus von 12,2 Prozentpunkten.

War es das also schon? Das nächste Strohfeuer an der Spitze der CDU? Vieles spricht dagegen. Denn das Debakel an der Saar ist keineswegs Merz geschuldet, sondern dem farblosen bisherigen Amtsinhaber Tobias Hans. Ein Apparatschik mit klassischer Parteibuchkarriere, Ziehkind der Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Fußstapfen er nie ausfüllen konnte. Persönlich nicht überzeugend, im Vergleich mit seiner Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger von der SPD, die landauf und landab tourte, um Wähler zu gewinnen, blass und phantasielos. Zudem machte Hans jeden Zeitgeist-Unfug brav mit – also genau das, was die Mehrheit der CDU-Anhänger leid sind: Abkehr von alten Grundüberzeugungen, dafür Gender-Gaga, Ausgrenzung von Impfgegnern und nicht zuletzt die öffentliche Aufforderung an den Parteifreund Hans-Georg Maaßen, die CDU zu verlassen. Einfach weil Konservative nicht mehr gefragt seien.

In der Summe ist die Abwahl von Hans ein Segen für die CDU, denn die Wahl von Merz zum Bundesvorsitzenden ist nicht die Lösung aller Probleme, sondern der erste Schritt, um wieder halbwegs auf altes Wählerniveau zurückzukehren. Weiter geht es mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In den beiden erstgenannten Ländern regieren CDU-Ministerpräsidenten, in Hannover sitzt die Partei als Juniorpartner am Kabinettstisch. Auch das können bittere Wahlabende für Merz und die Seinen werden. Besonders in Kiel, wo Ministerpräsident Daniel Günther den gleichen Politikertypus verkörpert wie der Saarländer Hans.

Erneuerung durch Rückbesinnung

Ob Merz der Neuaufbau der CDU gelingen wird, ist also mehr als offen. Die CDU von heute ist längst nicht mehr die Partei Helmut Kohls. Und nicht wenige in der heutigen Führung wünschen ihrem Bundesvorsitzenden von Herzen jeden Misserfolg.

Die CDU muss sich erneuern, natürlich. Aber auf der Grundlage eigener Überzeugungen, auf einem Wertefundament, das das „C“ im Namen noch rechtfertigt, und dann marktwirtschaftlich, europäisch, transatlantisch, familienfreundlich – das ist der Kurs. Deshalb hat früher fast die Hälfte der deutschen Wähler bei der Union ihr Kreuzchen gesetzt.

Niemand wollte vor Merkel eine Union, die sich mit der Frage beschäftigt, wie viele Geschlechter es gibt, ob Windflügel und Sonnenschein ein hochindustrialisiertes Land mit Energie versorgen können und ob man die Atomkraftwerke abschalten sollte. Und niemand war CDU-Mitglied geworden, damit Millionen junger Männer weitgehend unkontrolliert aus dem islamischen Kulturkreis in unsere Sozialsysteme einwandern.

Die Aufgabe, die vor Friedrich Merz liegt, ist gewaltig. Und sie ist vielschichtig, denn ein neues Parteiprogramm, ein paar neue Talente aus der zweiten Reihe – das reicht ja nicht aus. Der Vorsitzende hat nach seiner Wahl auch den Zugriff auf die Bundestagsfraktion gewagt – richtig so. Wer ernsthaft den Anspruch erheben will, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden zu wollen, der muss die Speerspitze der Opposition im Parlament sein und dort die Regierung an jedem einzelnen Tag stellen, im besten Fall vorführen.

Und er muss die Parteizentrale unter Kontrolle bekommen, in der weitgehend noch die Leute der Merkel-Ära hochbezahlt herumhocken und von schwarz-grünen Bündnissen träumen. Nicht zuletzt muss Merz aus der behäbig gewordenen Konrad-Adenauer-Stiftung, die zuletzt als Versorgungsinstitut für altgediente CDU-Politiker herhalten musste, wieder einen schlagkräftigen ThinkTank machen.

Die verlorene Landtagswahl im Saarland ist für die CDU kein Beinbruch, sondern vielmehr Grund für einen konsequenten Neuanfang. Gut möglich, dass weitere Wahlschlappen folgen. Umso konsequenter muss nun das Fundament geschaffen werden für die Zukunft. Auch bei den Köpfen an der Spitze, die mitverantwortlich für den traurigen Zustand der Partei sind. Sie sollten es machen wie Tobias Hans: Verantwortung übernehmen, und ihre Sachen packen.

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