Foto: BSDEine Region, von deren sicherheitspolitischen Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit die Länder Mittel- und Westeuropas einiges lernen können: Wolf Illner, Gründer des Budapest Security Dialogue

Balkan

„Eine Region mit großem Einfluss auf die Sicherheit auch Mittel- und Westeuropas“

Über ein altes Krisengebiet, das weit mehr Aufmerksamkeit verdient, als es zuletzt im Westen erfahren hat

Im Gespräch mit Wolf Illner

23.04.2024

Um den Balkan ist es ruhig geworden. Nach Bürgerkriegen in den 1990er Jahren sind die Staaten der Region heute Mitglied von EU und NATO – oder streben in die westlichen Bündnisstrukturen. Dass dieser Teil Europas noch immer eine strategische Herausforderung darstellt, zeigt das Programm des in wenigen Tagen erstmals stattfindenden Budapest Security Dialogue. Fragen an dessen Gründer über eine Region, die weit mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie derzeit erfährt.

Herr Illner, was ist das Anliegen des Budapest Security Dialogue?
Es gibt in Europa bereits einige Konferenzen und Kongresse, die sich entweder mit der großen Weltpolitik oder mit der allgemeinen Europapolitik befassen, jedoch bislang kein Forum mit einem Fokus auf Ostmittel- und Südosteuropa. Diese Lücke schließen wir nun mit unserem „Sicherheits-Dialog“, für den Budapest als eine großartige mitteleuropäische Hauptstadt, die bislang keine Veranstaltung in diesem Format hat, genau der richtige Rahmen ist.

Neben dem regionalen Schwerpunkt ist uns wichtig, einen Kongress zu etablieren, der unabhängig ist von jeglichen politischen Richtungen, bei dem man offen seine Ansichten darstellen, sich austauschen und auch kontrovers diskutieren kann. Es ist immer besser, man spricht miteinander als übereinander.

Was unterscheidet den BSD von anderen bestehenden Tagungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz?
Die Münchener Sicherheitskonferenz ist eine Institution im Rahmen weltweiter Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die einzigartig ist und die man auf diesem Niveau auch nur einmal in Europa braucht. Unser „Markenkern“ in Budapest wird der Fokus auf die Region Ostmittel- und Südosteuropa sein, die im „Rest der Welt“ zuletzt wenig Beachtung gefunden hat, obwohl sich dort viel getan hat.

Auf dem Westbalkan haben wir seit fast dreißig Jahren Militärmissionen wie KFOR und IFOR der NATO, oder UNPROPFOR und SFOR der UNO oder ALTHEA EUFOR der Europäischen Union, um zu verhindern, dass die Bürgerkriege der 1990er Jahre wiederaufbrechen. Auf der anderen Seite steht der Wunsch der Staaten der Region, in die EU und/oder die NATO aufgenommen zu werden (einige Staaten sind ja den Bündnissen bereits in den letzten Jahren beigetreten).

Es ist verständlich, dass der Ukrainekrieg derzeit den Großteil unserer Aufmerksamkeit auf sich zieht, aber wir dürfen deshalb die Geschehnisse im Südosten nicht aus den Augen lassen. Allein das Stichwort „Balkanrouten“ im Rahmen der illegalen Migration zeigt, welchen Einfluss diese Region für die Sicherheit auch Mittel- und Westeuropas hat.

Was unterscheidet die sicherheitspolitische Lage der Länder dieser Region von derjenigen der Länder Mittel- und Westeuropas?
Westeuropa – Deutschland damit auch – ist, wie es immer so schön heißt, umringt von Freunden und Verbündeten. Das sieht in Ostmittel- und Südost-Europa ganz anders aus. Vom Baltikum bis nach Rumänien grenzen die Länder an Russland, Weißrussland oder die Ukraine, also an Staaten, die entweder in Rivalität zu NATO und EU stehen oder sich in einem Krieg befinden. Das beeinflusst natürlich das nationale Sicherheitsbedürfnis dieser Staaten unmittelbar und spiegelt sich auch in ihren Sicherheitsstrategien wider.

Hinzu kommen in den grenznahen Regionen fast aller ostmitteleuropäischer Länder wirkmächtige Konflikte um nationale oder ethnische Minderheiten. Hinzu kommt außerdem bei einigen Staaten eine starke Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung. Wer bislang 75 Prozent seiner Gas- und Öllieferungen aus Russland bezog, kann sich nicht kurzfristig auf andere Lieferanten oder andere Energiearten umstellen. Hinzu kommt auch, dass diese Länder nicht die Wirtschaftskraft von Westeuropa haben und das mittlere Einkommen teilweise nur bei 600 bis 800 Euro im Monat liegt.

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass der Blick der Ostmittel- und Südosteuropäer auf grundlegende Fragen ein ganz anderer ist als etwa in Deutschland, Frankreich oder Benelux.

Bundeskanzler Scholz rief als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine für Deutschland eine „Zeitenwende“ aus. Wie haben die Länder Ostmittel- und Südosteuropas – zum Beispiel Ungarn – auf die neue Lage reagiert?
Ungarn hatte bereits nach der Annexion der Krim und dem NATO-Gipfel in Wales 2014 seine nationale Sicherheitsstrategie angepasst und dann ab 2017 mit dem Modernisierungsprogramm „ZRINYI“ eine umfassende Erneuerung seiner Streitkräfte begonnen. Dieses Programm umfasst nicht nur die Ausstattung mit neuer Waffentechnik, sondern auch eine bessere Integration und Akzeptanz der Streitkräfte in der Gesellschaft sowie bessere persönliche Rahmenbedingungen für Soldaten und Soldatinnen, zum Beispiel bei der Bezahlung, und ein modernes Reservistenkonzept. Außerdem ist in Ungarn das Militär präsent in der Gesellschaft, etwa durch „Tage der offenen Tür“ – und ich meine hier wirkliche Tage der offenen Tür und nicht hinter Kasernentoren – oder bei Messen, wo auf Werbeständen für den Dienst in den Streitkräften geworben wird.

Die Modernisierung der ungarischen Armee erfolgte nahezu vollständig mit westlichen und vor allem deutschen Waffensystemen. Maßgeblich hierfür war der Besuch von Premierminister Orbán im Juli 2017 bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, die diese Initiative Ungarns unterstützte. Dies war auch der Beginn der engen Zusammenarbeit beider Streitkräfte, der Magyar Honvedseg und der Bundeswehr.

Auch die anderen Länder Zentral- und Südosteuropas haben in den letzten Jahren begonnen, ihre Streitkräfte zu modernisieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, in welchem Umfang sie auch finanziell in der Lage sind, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Grundsätzlich muss man allerdings deutlich sagen, dass die Armeen Europas nicht „aufgerüstet“ werden, sondern allenfalls „ausgerüstet“. Das ist ein großer Unterschied.

Zwischen Ungarn und Deutschland ist das Verhältnis auf Regierungsebene seit Jahren angespannt. Da scheint es schwer vorstellbar, dass die Fachebene der Verteidigungspolitik reibungslos arbeiten kann.
Und doch muss man deutlich sagen, dass beide Nationen unabhängig von den Verwerfungen auf anderen Feldern im Bereich Sicherheit und Verteidigung sehr eng zusammenarbeiten. Die ungarische Armee ist nach der niederländischen der engste Partner der Bundeswehr.

Ich halte es auch für wichtig, diesen Bereich klar von anderen Fragen zu trennen. Denn hier geht es um langfristige, strategische Fragen jenseits des politischen Tagesgeschäfts, bei dem beide Nationen gleiche Interessen haben. Es geht um die Sicherheit in Europa, den Zusammenhalt in NATO und EU – und nicht um parteipolitisches Gezeter. Und deshalb ist es erfreulich zu sehen, dass die Armeen beider Länder hervorragend zusammenarbeiten und sich gegenseitig in ihren Fähigkeiten ergänzen.

Wichtig ist hierzu vielleicht noch der Hinweis, dass Ungarn anfänglich sicherlich stark von der Unterstützung Deutschlands im Rahmen der Modernisierung profitiert hat, etwa im Bereich der Ausbildungsunterstützung, allerdings längst in der Lage ist, etwas zurückzugeben. Ein Beispiel dafür ist die simulationsgestützte Ausbildung der Panzertruppe, wo in Ungarn gerade das weltmodernste Simulationszentrum entsteht.

Sie sagten bereits, dass die Erweiterung der NATO auf dem Balkan ein Schwerpunkt des BSD sein wird. Wie ist bei diesem Thema der Sachstand?
Ich glaube, dass bei den Ländern des Westbalkans der Schwerpunkt des Interesses auf der Mitgliedschaft in der EU liegt und der Beitritt zur NATO erst an zweiter Stelle steht. Mit Albanien, Kroatien, Nordmazedonien, Montenegro und Slowenien hat die NATO bereits starke Partner aus der Region als Mitglieder in ihren Reihen. Länder wie Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien haben zurzeit noch andere sicherheitspolitische Voraussetzungen, Serbien etwa durch seine enge Verbundenheit mit Russland.

Insgesamt bin ich optimistisch, dass die Perspektive eines Beitritts zu den westlichen Bündnissen stabilisierend wirkt für eine Region, die noch vor wenigen Jahren von mehreren Bürgerkriegen heimgesucht worden war.

Welche geostrategischen Folgen hätte eine abermalige NATO-Erweiterung auf dem Balkan?
Der Westbalkan liegt direkt vor der Haustür Europas und beeinflusst natürlich die Sicherheit auf unserem Kontinent. Wie oben erwähnt, sind NATO und EU seit langer Zeit mit Militärmissionen auf dem Balkan präsent sowie eine Reihe von Staaten der Region seit einigen Jahren Mitglieder in beiden Bündnissen. Doch auch China, Russland, die Türkei sowie Länder des Mittleren Ostens sind auf dem Balkan aktiv und verfolgen hier ihre Interessen. Insofern stellt eine Erweiterung der NATO, aber auch der EU, eine gewisse Herausforderung dar.

Nicht außer Acht zu lassen sind die „Balkan-Routen“ im Rahmen der illegalen Migration. Da diese ein Risikofaktor für die innere Sicherheit der EU- und NATO-Staaten sind, würde eine Erweiterung der beiden Bündnisse mitsamt der damit verbundenen Grenzsicherungen nicht nur eine Verbesserung der Sicherheitslage in den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch für uns bedeuten.

Das zweite Großthema des BSD ist die Rüstungspolitik. Was tut sich auf diesem Gebiet?
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes führte der geringere Bedarf durch die Streitkräfte der NATO zu einem Rückgang der Produktionsfähigkeiten der westlichen Rüstungsindustrie. Viele europäische Waffen- und Munitionshersteller haben ihre Produktionsstätten sogar ins nichteuropäische Ausland verlegt.

Seit Februar 2022 sieht die Welt vollständig anders aus. Rüstungsunternehmen wie KNDS oder Rheinmetall sowie auch die großen US-Produzenten Lockheed Martin oder Raytheon können derzeit gar nicht allen Kundenanfragen nachkommen. Doch fast überall entstehen seit zwei Jahren neue Produktionsstätten, um dem veränderten Bedarf gerecht zu werden und zeitnah die benötigten Waffensysteme zu liefern. Fast noch größer ist das Manko bei der Munition. In Europa wurde in den letzten dreißig Jahren fast die gesamte Herstellung eingestellt oder so heruntergefahren, dass die aktuellen Erfordernisse nicht erfüllt werden können. Nicht umsonst baut Rheinmetall am Standort Unterlüß gerade eine neue Munitionsfabrik.

In Ungarn sieht die Lage anders aus. Durch das erwähnte Modernisierungsprogramm von 2017 hat man hier schon vor Jahren damit begonnen, neue Produktionsstätten – etwa für die Herstellung des hochmodernen Schützenpanzers LYNX in Südungarn – zu errichten. Auch der Bau der Munitions- und Explosivstofffabrik in Zentralungarn wurde damals schon eingeleitet, sodass Europa insgesamt heute davon profitiert. Viele weitere Beispiele, die zeigen, wie das oft geschmähte Ungarn umgehend auf die veränderte Sicherheitslage nach 2014 reagiert hat, ließen sich nennen. Immerhin können auch andere europäische Nationen von dieser Konzeption zum Aufbau einer leistungsstarken nationalen Verteidigungsindustrie heute einiges lernen.

Abschließend möchte ich sagen, dass viel wichtiger als Waffen und Munition eine auf Frieden und Interessenausgleich gerichtete Politik ist, sodass es erst gar nicht zu militärischen Konflikten kommt. Deshalb steht unser Kongress auch unter dem Motto „Budapest Building Bridges“.

Das Gespräch führte René Nehring.

Wolf Illner ist Oberstleutnant i.G. der Bundeswehr und seit 2020 abkommandiert als Leitender Militärberater des Oberbefehlshabers der ungarischen Streitkräfte mit Sitz beim ungarischen Verteidigungsminister in Budapest. Er ist Gründer und Leiter des Budapest Security Dialogue. www.budapestbuildingbridges.com

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