Grenzschutz
Eine zweite Migrationswelle könnte das Land zerreißen
Nun wird offenbar, wie sehr Angela Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe
Allen Ernstes: Die Bundesregierung, vertreten durch Außenminister Heiko Maas, „verurteilt“ die „fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens. Unser Mitgefühl gilt unseren türkischen Verbündeten“, so Maas am vergangenen Wochenende.
Der Reihe nach: Es waren türkische Truppen, die zur Unterstützung radikal-islamischer Milizen, darunter IS-Terroristen, in Syrien einmarschiert sind. Machthaber Assad, von dem man ansonsten halten mag, was man will, verteidigt eigenes Territorium gegen einen ausländischen Aggressor – und wird vom deutschen Außenminister dafür des „Angriffs“ beschuldigt, derweil dem eigentlichen Angreifer, dem ebenfalls mehr als zweifelhaften türkischen Präsidenten Erdogan, „unser Mitgefühl“ gehöre.
Hieraus spricht eine Dreistigkeit, die aus purer Verzweiflung geboren wurde. Mit ihrem „Flüchtlingsdeal“ wollte Kanzlerin Merkel Erdogan 2016 verpflichten, den Grenzschutz für sie zu übernehmen, denn die deutschen Grenzen wollte und will sie nicht schützen. Sechs Milliarden Euro hat Ankara dafür unterdessen erhalten. Nun benötigt Ankara aber mehr Mittel für seine Attacke auf Syrien. Offen wie nie versucht Erdogan daher, noch mehr Geld zu erpressen, indem er Migranten an die griechisch-türkische Grenze schleust. Doch statt dieser Erpressung durch eigene, verstärkte Grenzschutzmaßnahmen der EU und die wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen zu begegnen, biedert sich die Bundesregierung in kaum noch fassbarer Weise bei dem türkischen Machthaber an, indem sie ihn, der das Völkerrecht durch den Einmarsch in Syrien gebrochen hat, zum Opfer stilisiert.
Angela Merkels Regierung steht offenkundig vor den Trümmern ihrer Grenz- und Zuwanderungspolitik, welche jahrelang auf Legenden und der Diffamierung kritischer Realisten beruhte. Die wohl kühnste Legende war jene, dass wir angeblich „nicht kontrollieren“ könnten, „wer über unsere Grenze kommt“, wie Merkel behauptet hat. Dieter Romann, der Chef der Bundespolizei, hat dem offen widersprochen. Er sollte wissen, wovon er spricht.
Der Staatsrechtler, frühere Berliner Justizsenator und Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat die politische Dimension dieses (Nicht)Handelns schonungslos offengelegt: „Wer die Grenzen seines Landes leugnet oder aufgibt, gibt im Grunde den Staat selbst auf“ (siehe PAZ, 18. Mai 2018). Und Romann stellte auf dem Europäischen Polizeikongress Anfang Februar dieses Jahres in Berlin fest, „dass unsere Außengrenzen momentan nicht sicher sind“.
Derzeit versucht das kleine Griechenland, die EU-Außengrenze zur Türkei mit Unterstützung seiner europäischen Partner zu sichern und gegen den von Ankara angeheizten Massenansturm zu schützen. Gelingt dies nicht, treibt Deutschland womöglich auf ein zweites 2015 zu. Wie zu hören ist, geben die Griechen der deutschen Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld an ihrer schwierigen Situation. Und in der Tat: Durch die Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt samt Sozialversorgung für beinahe jeden, der es bis Deutschland schafft, haben die Bundeskanzlerin und die sie stützenden Parteien jenen Sog erst erzeugt, den Erdogan jetzt zynisch zu instrumentalisieren versteht.
Wie würden die deutschen Bürger auf eine neue Asylsucherwelle reagieren? 2015 wiesen die Verfechter der „Willkommenskultur“ jeden Verdacht mit Feuereifer vom Tisch, unter die „Flüchtlinge“ könnten sich auch radikal-islamische Terroristen mischen. Wer die Gefahr benannte, musste sich den Vorwurf anhören, ein Rassist zu sein. Nach den zahlreichen Attentaten mit etlichen Todesopfern, die seitdem zu beklagen sind, wissen die Deutschen, wer Recht hatte und wer sie hinters Licht geführt hat. Anders als Mitte 2015 ist daher die politische Stimmung in Deutschland schon vor dem Eintreffen einer zweiten Asylflut zum Zerreißen gespannt. Eine weitere Welle könnte das Fass zum Überlaufen bringen.
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