FDP-Parteitag
Einen Schritt weiter auf dem Weg nach unten
Wollen sie nicht? Können sie nicht? Oder beides? Die Liberalen zeigen sich außerstande, ihre Rolle in der politischen Landschaft zu besetzen
Ein Interview im Sender Phoenix mit der Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, brachte die Misere der Freien Demokraten auf den Punkt. Am Rande des FDP-Bundesparteitags vergangenes Wochenende in Berlin erging sich die Vorsitzende der liberalen Parteijugend zunächst in lauter austauschbaren Phrasen aus der Sprache der Polit-PR. Zum krönenden Abschluss aber forderte die 31-Jährige dann ausgerechnet, dass die FDP wieder „authentischer kommunizieren“ müsse.
Der Jungpolitikerin schien nicht im Mindesten aufzufallen, wie hohl die Forderung nach „authentischer Kommunikation“ klingen musste, nachdem sie die Hörer zunächst minutenlang mit inhaltsfreiem Politsprech zugetextet hatte. Aber das galt längst nicht nur für sie. Insgesamt war der erste Parteitag der Liberalen nach deren Wahldebakel gezeichnet von blutleerer Gelassenheit, gepaart mit einer bedrückenden inhaltlichen Leere.
Anders als sein Vorgänger Christian Lindner, der seiner FDP nach deren erstem Abschied vom Deutschen Bundestag 2013 überraschend schnell neuen Elan einhauchen konnte, blieb der neue Liberalen-Chef Christian Dürr in Berlin blass. Aber mehr noch als die personelle Auszehrung, die auch wenig charismatische Figuren wie Dürr ganz nach oben steigen lässt, trat beim Parteitag die inhaltliche Orientierungsschwäche der heftig gezausten Partei zutage.
Dabei könnte die Marktlücke für eine wirklich liberale Formation kaum noch größer werden als sie heute ist. Die Wirtschaft leidet unter uferloser Bürokratie, weltweit rekordverdächtiger Steuer- und Abgabenlast und einer gescheiterten Energiepolitik. Union und SPD setzen als Gegenmittel auf schuldenfinanzierte, gigantische Staatsausgaben-Programme, um die erkrankte deutsche Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen. Letztlich ein klassisch sozialdemokratisches Herangehen, diesmal von Christdemokraten mitgetragen. Da wünschen sich viele eine Kraft, die diesem etatistischen Großaufgebot ein strikt marktwirtschaftliches Konzept entgegenstellt.
Weder Mut noch Überblick
Auch andere liberale Kernanliegen wie die innere Sicherheit oder die freie Rede stehen massiv unter Druck.
Weniger innere Sicherheit bedeutet weniger Freiheit, wie nicht erst seit den Taschenkontrollen an Weihnachtsmärkten fühlbar wurde. Was die freie Rede betrifft, so hat der neue FDP-Chef Dürr mit seiner Forderung nach Abschaffung
des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ 188 StGB immerhin ein kleines, spätes Zeichen gesetzt. Doch die Bedrohung der Meinungsfreiheit hat längst eine Dimension erreicht, die Liberale zur kämpferischen Höchstform auflaufen lassen sollte. Da kratzt Dürrs Vorschlag höchstens an der Oberfläche.
Hier aber bedürfte es Mut, denn die innere Sicherheit kann nicht diskutiert werden, ohne die zentrale Rolle der Einwanderungspolitik anzusprechen. Und die immer weiter reichende, immer aggressivere Begrenzung der freien Rede geschieht unter der Flagge des „Kampfes gegen Rechts“. Mithin vermintes Gelände in beiden Debattenfeldern.
Schlussendlich ist ein Zurück zu mehr bürgerlicher Freiheit und insbesondere zu mehr freier Rede mit einer wieder offeneren Debatte kaum zu haben ohne eine Neukalibrierung des Umgangs der etablierten Parteien mit der AfD. Hier zeigte sich der FDP-Parteitag als Totalausfall. Die Gruppe „Liberale Mitte“, welche eine solche Neukalibrierung anregt, scheint in der Partei marginalisiert zu sein. Der Partei-Mainstream will weiter auf Ausgrenzung und Verteufelung der gesamten AfD setzen – sei es aus Überzeugung, sei es aus Angst, ins Feuer einer künstlich aufgeheizten Debatte zu geraten.
Doch mit so schmaler Brust wird der FDP, die in Umfragen bei drei bis vier Prozent dümpelt, der Rückweg in die erste Reihe der Parteienlandschaft kaum gelingen. Dafür fehlt es der Partei sowohl am Mut als auch am Überblick.
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