Finanzetat
Entscheidet wieder Karlsruhe über den Haushalt?
Zwölf Milliarden großes Finanzloch – Die Ampel trickst sich erneut an den Rand der Verfassungswidrigkeit
Nein, eine Liebesbeziehung wird die noch regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in diesem Leben nicht mehr werden. Als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner den Haushaltsentwurf 2025 präsentierte, da machte er sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass er mit dem Werk alles andere als zufrieden ist. „Trotz aller Bemühungen“ sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant. Dies bedeutet, dass mehr Geld bei den Ausgaben eingeplant ist, als Berechnungen zufolge eingenommen werden wird.
Das Geld muss also eingespart werden, fragt sich nur, wo. Es ist kein Jahr her, da wurde der Regierung quasi die Geschäftsgrundlage entzogen. Im November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die milliardenschwere Umwidmung von Corona-Schulden für verfassungswidrig. Das „lustige Umbuchen“, von dem alle drei Ampel-Parteien gern Gebrauch machten, hatte ein Ende. Seitdem wird um jeden Cent gerungen.
SPD und Grüne hätten kein Problem, mehr Schulden zu machen. Die FDP und allen voran Lindner sperren sich dagegen. Wohlwissend, dass man ansonsten auch die letzten Stammwähler verprellt. Dass der neue Etat auf Kante genäht ist, zeigt sich auf den ersten Blick. So geht man davon aus, dass die Ausgaben beim Bürgergeld sinken werden. Doch das ist keinesfalls ausgemacht. Lindner hat fürs Erste durchgesetzt, dass die Mittel für die „internationalen Hilfen“ gekürzt werden. Reaktion der Sozialdemokraten? „Das müssen wir uns noch einmal anschauen“, kündigte der haushaltspolitische Sprecher Dennis Rohde ein. Bis Ende November muss eine Einigung erfolgt sein. Das gibt ausreichend Gelegenheit, um sich nach Herzenslust zu streiten.
Und die Union gießt eifrig Öl ins Feuer. Zwar sagt CDU-Chef Friedrich Merz, dass die Schuldenbremse Sinn mache. Aber aus den Reihen der schwarzen Landesfürsten sind andere Töne zu hören. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer jüngsten Klausurtagung ebenfalls die Forderung aufgestellt, über die Bremse zu diskutieren. Eine Provokation Richtung FDP? „Natürlich nicht“, beeilt sich Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion, zu versichern. Es gibt nicht viele Menschen, die in der Lage sind, einen Haushalt zu lesen. Jene, die es von Berufs wegen tun müssen, sind skeptisch. Der Bundesrechnungshof sieht sogar die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier gefährdet, da die globalen Minderausgaben zu hoch seien. Die Bundesbank hält den Rückgang der Bürgergeld-Bezieher für unrealistisch. Die Hoffnungen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht sein ganzes Budget aufbraucht, dürften in unruhigen Zeiten eher vermessen sein. Die Union mahnt halb besorgt, halb schon im Wahlkampfmodus, die globale Minderausgabe sei so hoch, dass sich verfassungsrechtliche Bedenken ergeben könnten. „Die Regierung manövriert am Abgrund der Verfassungswidrigkeit“, sagte Vize-Fraktionsvorsitzender Mathias Middelberg. Die Union hat bereits ein Gutachten eines Verfassungsrechtlers präsentiert. Möglich, dass auch der kommende Haushalt von Karlsruhe entschieden wird.
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