Einwanderung
Es geht um jede Stimme
Die Türken in Deutschland könnten die türkische Präsidentenwahl entscheiden
Etwa eineinhalb Millionen Türken in Deutschland dürfen an der Parlamentswahl in der Türkei teilnehmen. Deshalb investiert die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan massiv in einen heimlichen Wahlkampf in der Bundesrepublik.
Diesmal muss Erdoğan ernsthaft mit einer Niederlage rechnen. Diese Angst des türkischen Präsidenten vor einem drohenden Machtverlust bekommt auch das westliche Ausland zu spüren. Erdoğan braucht das Feindbild des dekadenten, islamfeindlichen Westen, um gerade vor seinen im Westen lebenden Landsleuten zu punkten.
Diesmal steht das liberale Schweden und nicht Deutschland im Fokus von Erdoğans radikal-islamischer Weltsicht. Die türkische Führung hat Stockholm eine lange Liste von zumeist kurdischen Personen oder Anhängern des Predigers Fethullah Gülen vorgelegt, die sie als Terroristen bezeichnet und auf deren Auslieferung sie besteht, bevor sie ihr Veto gegen den schwedischen NATO-Beitritt zurückzieht. Das soll die türkischen Wähler beeindrucken.
Drohungen gegen Erdoğans Gegner
Aber auch in Deutschland, wo wesentlich mehr türkische Wahlberechtigte leben, schlägt Erdoğans AKP aggressive Töne an. Einer ihrer Abgeordneten, Mustafa Açıkgöz, hat den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden im Januar mit massiven Drohungen gegen Erdoğans Gegner eröffnet. Die Türkei werde Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Gülens in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte Açıkgöz in einer Rede in Neuss. Wahrscheinlich sind auch die vom türkischen Religionsamt bestellten Imame der Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DİTİB) mit eingebunden, um türkische oder türkischstämmige Gemeindemitglieder zu denunzieren.
Die türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen finden am 14. Mai statt. Bei einem knappen Ergebnis könnten die türkischen Wähler in Deutschland den Ausschlag geben. Türkische Wahlkampfauftritte sind in Deutschland rechtlich möglich, aber drei Monate vor der Wahl faktisch verboten. Oft melden jedoch AKP-Abgeordnete ihre Reisen nach Deutschland gar nicht an und machen dann privat Wahlkampf in türkischen Gemeindezentren oder Moscheen. Dabei wird Erdoğan oft als Kalif eines neuen türkischen Großreiches dargestellt. Er selbst hat sich bei der Rückwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee als religiöses Oberhaupt des Islams in Szene gesetzt.
Erfolge in Fußball-Hochburgen
Bei der Wahl 2018 bediente sich Erdoğan auch der türkischen Fußballer der deutschen Nationalelf, Mesut Özil und İlkay Gündoğan, um Wahlkampf zu machen. Böse Zungen behaupten, dass dies die Stimmung in der Nationalmannschaft derart belastet habe, dass diese erstmals in der Geschichte in einer Vorrunde ausgeschieden sei. Erdoğan hat es weniger geschadet. Er bekam in den türkischen Fußball-Hochburgen Essen und Düsseldorf mit 76,3 beziehungsweise 70,5 Prozent die meisten Stimmen in ganz Deutschland, während München mit 65,5 Prozent Erdoğan-Wählern etwa im Bundesdurchschnitt lag und die 51,5 Prozent für Erdoğan in Berlin weit unter dem Durchschnitt lagen. Özil hat mittlerweile seine Karriere beendet.
Unter den türkischen Wählern in Deutschland ist Erdoğan beliebter als zu Hause. Kein Wunder, sind von den fast 100 Prozent Inflation in der Türkei die Türken in Deutschland doch kaum betroffen. Bei der letzten Präsidentenwahl 2018 erhielt der Staatschef bei den Türken in der Bundesrepublik knapp 65 Prozent der Stimmen; in der Türkei waren es knapp 52 Prozent. Diesmal könnte das Ergebnis noch knapper werden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler bezeichnete die Auftritte von AKP-Politikern in Deutschland als „integrationspolitischen Scherbenhaufen“. Dabei werde offen Werbung für einen radikal-islamischen und nationalistischen Führerstaat gemacht, was aus demokratischer Perspektive mehr als bedenklich sei.
Das Erdbeben vom Februar im Südosten der Türkei und Syrien hatte die türkische Gemeinschaft auch in Deutschland enorm zusammengeschweißt. Deshalb konnte Erdoğan diesmal auf einen eigenen Wahlkampfaufritt verzichten. Erdoğan und die AKP predigen jetzt erst recht Einheit und Zusammenhalt, um von ihrer politischen Verantwortung im Vorfeld des Erdbebens abzulenken. Die enorme Hilfe, die auch aus Deutschland kam, bezeichnet Erdoğan als Hilfe „muslimischer Brudervölker“. 2018 hatte Erdoğan Deutschland Islamfeindschaft vorgeworfen.
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