Mangelnde Praktikabilität

„Es ist einfach zu viel!“

Die ständig weiter gegen alle Versprechungen und Ankündigungen ausufernde Bürokratie – insbesondere aus Brüssel – erstickt die deutsche Wirtschaft

Hermann Müller

14.10.2025

Nahezu jede Bundesregierung der letzten Jahrzehnte hat einen Bürokratieabbau angekündigt und manchmal sogar entsprechende Reformpakete präsentiert. Dennoch herrscht noch immer kein Mangel an Anekdoten rund um die ausufernde Bürokratie im Land. In Thüringen musste sich erst der Ministerpräsident einschalten, damit ein Traditionsunternehmen nach zwei Jahren Wartezeit überhaupt eine Antwort auf eine Bauvoranfrage bekommt. „Das ist einfach der Kracher“, so die betroffene Geschäftsführerin, die das Unternehmen gern erweitern möchte.

Im brandenburgischen Wittenberge schließt ein Friseurladen, der seit 1925 besteht. Das Geschäft hat damit die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, den Zweiten Weltkrieg und Jahrzehnte sozialistischer Plan- und Mangelwirtschaft überlebt. Die letzten Betreiber des Geschäfts, eine Mutter und ihre Tochter, nennen vor allem einen Hauptgrund für die Schließung: die Bürokratie. „Früher hatten wir 17 Läden, da gab es weniger Vorschriften als für die heutigen drei“, so Firmenchefin Anke Meyer gegenüber der PAZ. Von der Schließung sind 18 Mitarbeiter betroffen. Sofern sie nicht in Rente gehen können, müssen sie sich neue Jobs suchen. Sie nannte sogleich ein plausibles Beispiel für die Belastungen durch staatliche Vorgaben: „Wir haben jetzt das dritte Kassensystem im Laden, und 2026 sollen wir schon wieder eine neue Kasse kaufen.“ Jedes neue System kostet zwischen 800 und 1000 Euro.

Insgesamt entstehen Deutschlands Unternehmen nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts rund 65 Milliarden Euro an direkten Kosten durch Bürokratie. Laut einer Studie von 2024 gehen Deutschland sogar bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren. Ein wirksamer Bürokratieabbau wäre somit ein besonders effizientes Mittel, um die Wirtschaft auf Fahrt zu bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnte zudem mit höheren Steuereinnahmen und Einsparungen rechnen.

Kaum umsetzbare Gesetze
Als das Ifo-Institut Führungskräfte zum Thema Bürokratie befragte, klagten diese vor allem über ausufernde Berichts-, Dokumentations- und Meldepflichten. „Die Unternehmen berichten vor allem von erheblichem Personalaufwand, der zur Einhaltung immer neuer gesetzlicher Auflagen benötigt wird“, so die Ifo-Forscherin Ramona Schmid.

Knapp 80 Prozent der Unternehmen gaben sogar an, externe Dienstleister beauftragen zu müssen, um die Anforderungen erfüllen zu können. Fast drei Viertel bewerteten die Umsetzbarkeit von Gesetzen als schlecht bis sehr schlecht.

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die schwarz-rote Bundesregierung bei ihrer ersten Kabinettsklausur Ende September eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Konkret geht es um rund 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung: „Schwerpunkte bilden Bürokratierückbau, neue Rechtssetzungsstandards, digitalisierte Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich verschlankte Bundesverwaltung. Die Umsetzung der ersten Projekte startet unmittelbar“, so die Ankündigung. Versprochen hat die Regierung unter anderem eine „Bürokratiebremse“ und den Abbau von überkomplexen Vorschriften. Ziel ist eine Verringerung der Bürokratiekosten um 25 Prozent. EU-Vorgaben sollen in Deutschland künftig auch nur noch 1:1 umgesetzt werden. Wegfallen soll damit eine Praxis, die in Brüssel und auch in anderen EU-Ländern immer wieder für Kopfschütteln gesorgt hat. EU-Richtlinien wurden in der Vergangenheit in den Bundesministerien und durch den Bundestag mitunter im Stil eines Musterschülers besonders genau umgesetzt und teilweise sogar verschärft.

EU schafft neue Bürokratiemonster
Der Deutsche Industrie- und Handelstag hatte 2023 bereits 50 konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie gemacht. Dabei fehlte nicht der Hinweis, dass ein Großteil der neuen Gesetze, Berichtspflichten, Auflagen, Formulare und Anträge, auf die EU zurückgehen. Mitte März 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tatsächlich angekündigt, die Berichtspflichten in der EU um 25 Prozent reduzieren zu wollen. Bei der Umsetzung scheint es allerdings immer noch massiv zu stocken. Mit der EU-Entwaldungsverordnung und dem EU-Lieferkettengesetz hat die EU sogar zwei Projekte auf den Weg gebracht, die in der Wirtschaft sogar als „Bürokratiemonster“ extrem umstritten sind.

Kurz nach der Regierungsklausur ermahnte Bundeskanzler Friedrich Merz Brüssel. Vor dem EU-Gipfel Anfang Oktober in Kopenhagen forderte er eine grundlegende Korrektur der Regulierungsdichte. Er warnte: „So wie diese Europäische Union immer mehr reguliert hat – so kann es nicht weitergehen.“

Allerdings zeigen die skandinavischen Länder und wirtschaftsfreundliche Standorte wie beispielsweise die Republik Polen oder die Slowakei, dass es auch anders, effektiver und effizienter geht. Denn mit einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung wie dort sowie mit einer schlanken und sinnvollen Gesetzgebung lässt sich gut und sinnvoll arbeiten.

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