28.02.2024

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Zeitenwende

Es weht ein Hauch von 1982 durchs Land

Nach dem vom Verfassungsgericht verfügten Ende der Buchhaltungstricks der Ampelregierung steht diese vor einer harten Korrektur – oder vor dem Aus

René Nehring
22.11.2023

Große Reiche und politische Ideologien scheitern meistens an der gleichen Sache – am Fehlen von Geld. Das alte Rom verfiel, als es seine Soldaten nicht mehr bezahlen konnte, im Mittelalter musste der Deutsche Orden die Marienburg an seine Söldner verpfänden, als ihm das Geld ausging – und 1989/91 war der bis dahin große Teile der Welt beherrschende Kommunismus schlagartig am Ende, als nicht nur die Regale in den Warenhäusern leer waren, sondern auch die Staatskassen.

Dies ist der historische Hintergrund, vor dem die finanzpolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Tagen gesehen werden müssen. Am Mittwoch vergangener Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Pläne der Ampelregierung, ungenutzte Corona-Sondermittel in Höhe von 60 Milliarden Euro einfach in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zu verschieben und damit für den Umbau der Volkswirtschaft zum Ziele des „Klimaschutzes“ zu verwenden, gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Anfang dieser Woche verkündete dann das Bundesministerium der Finanzen einen sofortigen Ausgabenstopp für alle Ressorts des Bundeskabinetts.

Doch damit nicht genug. Längst ahnen Regierungsvertreter, dass auch die von der Ampel Ende 2022 beschlossene Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes, die dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – und damit der Regierung – ermöglichen sollte, am Bundeshaushalt vorbei bis zu 200 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen, von dem Karlsruher Urteil betroffen sein dürfte. Denn auch hier sei nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse geplant. Mit dem Wegfall jenes Pakets, das Kanzler Olaf Scholz flapsig als „Doppelwumms“ angekündigt hatte, würden der Regierung schlagartig mehr als eine Viertelbillion Euro für ihre hochtrabenden Pläne, die soziale Marktwirtschaft in eine klimaökologische Planwirtschaft umzubauen, fehlen.

Zu betonen ist, dass nicht das Erfolgsmodell Bundesrepublik am Ende ist, sondern die grünrote Ideologie und deren Irrglaube, mit nicht vorhandenem Geld die gigantischen Kosten ihrer zentralen Vorhaben wie Wärmewende, Abschaltung der Kernkraft und Ausbau der Erneuerbaren Energien, ungesteuerte Zuwanderung und Aufstockung des Bürgergeldes verstecken zu können. Schon vorher hatten sich grüne Verheißungen wie diejenige, dass die Energiewende jeden Bürger nur „so viel wie eine Kugel Eis“ kosten würde, als grober Unfug erwiesen.

Nicht das Land ist gescheitert, sondern die grünrote Ideologie
Am Ende ist übrigens – so sie denn zu buchhalterischem Verstand zurückkehrt – noch nicht einmal diese Bundesregierung. Ganz im Gegenteil hat die Steuerschätzung für 2024 ergeben, dass der Fiskus im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Billion Euro einnehmen wird – soviel wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Auch in den letzten Jahren gingen die Steuereinnahmen stets nach oben.

Ob die Regierung aus all dem die richtigen Schlüsse zieht, kann und muss indes bezweifelt werden. So sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Urteil des Verfassungsgerichts davon, dass nun die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet sei. Dabei hat kein Politiker in den letzten Jahrzehnten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft so sehr geschadet wie Habeck. So hat er mit der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke (während der „Rest“ der Welt die Kernkraft ausbaut) und dem Forcieren der nach marktwirtschaftlichen Kriterien unrentablen Erneuerbaren Energien dafür gesorgt, dass deutsche Unternehmen und Verbraucher die höchsten Energiekosten der Welt zu schultern haben.

Und so würde die Umkehr auf zahlreichen Pfaden grünroter Ideologie den Bundeshaushalt schlagartig entlasten. Allein eine – immer noch mögliche – Rückkehr zur Kernkraft würde die Strompreise drastisch reduzieren und somit Habecks geplante Zuschüsse für Industriestrom überflüssig machen. Auch viele Zuschüsse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wären nicht mehr notwendig, da etliche Windräder und Solaranlagen nicht mehr gebraucht würden – und somit auch keine Subventionen für sie gezahlt werden müssten. Auch Einsparungen bei anderen rotgrünen Lieblingsprojekten wie dem Bürgergeld oder den Zuwendungen für NGOs brächten gewaltige Sparpotentiale. Ganz zu schweigen von den Ausgaben für Zuwanderer, von denen die meisten bekanntermaßen keinen Asylgrund und somit gar kein Aufenthaltsrecht haben.

„Scheitert Habeck, scheitert die Koalition“, schrieb nach dem KTF-Urteil des Verfassungsgerichts der „Spiegel“. Nun, da mit dem Ausgabenstopp des Finanzministeriums das Scheitern der Koalition quasi amtlich verkündet wurde, stellt sich die Frage, wie lange diese Regierung noch besteht. Dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, scheint angesichts der ideologischen Grundierung führender Kabinettsmitglieder kaum vorstellbar.

Vor mehr als zwanzig Jahren fand die rotgrüne Koalition unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Kraft zur Agenda 2010, die binnen kurzer Zeit unserem Land ein zuvor kaum für möglich gehaltenes Wachstum bescherte. Dass der heutige sozialdemokratische Kanzler Scholz einen ähnlichen Kraftakt stemmen wird, scheint unvorstellbar. Nicht zuletzt, da die Tricks, die gerade vom Verfassungsgericht gestoppt wurden, seine Idee waren.

Und so sieht manches in diesen Tagen eher nach 1982 aus, als die FDP nicht mehr gewillt war, die bleierne Schwere der Ära Helmut Schmidt (ebenfalls SPD) mitzutragen. Damals präsentierten die Freien Demokraten dem Koalitionspartner harte Forderungen nach einer konsequenten Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien sowie nach einer strengen Haushaltskonsolidierung. Die Konsequenzen des nun durch ein FDP-geführtes Ministerium verfügten Ausgabenstopps hören sich ganz ähnlich an.


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Kommentare

Valentina Selge am 22.11.23, 13:35 Uhr

Doofe Frage: Mainz hat 2021 1,2 Mrd. Steuereinnahmen gehabt, 2022 über 800 Mio., wie kann da die Haushaltssperre genau erklärt werden? Gelder aus dem Corona-Fond dürfen nicht verwendet werden, aber Mainz bleibt Mainz? Ich verstehe das leider nicht.

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