Der Wochenrückblick

Es wird grün – egal, wie

Was wir von der neuen Regierung zu erwarten haben, und warum die Jungen FDP wählen

Die Deutschen sind ein rätselhaftes Volk. Und um ihrem Ruf als nationale Avantgarde gerecht zu werden, sind die Berliner die rätselhaftesten unter uns. Nur etwa jeder dritte Hauptstädter war mit dem Gefuhrwerke der rot-rot-grünen Rathauskoalition zufrieden. Trotzdem bekamen die drei linken Parteien fast zwei Drittel der Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl.

Wie kommt so etwas? Noch dazu, da zahllose Berliner noch im letzten Moment einen schönen Blick auf die Leistungsfähigkeit ihrer Stadtregierung werfen durften, als das Wahlprozedere in etlichen Abstimmungslokalen im völligen Chaos versank – es sah aus wie der symbolische Schlussstein im Gesamtkunstwerk „Gescheiterter Staat Berlin“. Aber nachdem sie stundenlang die Folgen von Stümperei und Unfähigkeit ertragen mussten, kreuzten sie drinnen wieder brav genau diejenigen an, die ihnen das Desaster eingebrockt hatten. Verblüffend!

Entweder leben in der Hauptstadt erstaunlich viele Menschen, die sich gern selbst eins auf die Zwölf geben. Oder das Angebot der Oppositionsparteien war derart unterirdisch, dass man denen auch nichts zutraut. Oder die Berliner sind vor Jahren in einen bräsigen Halbschlaf gefallen, aus dem sie wie in Trance nichts anders mehr zustande bringen als immer dasselbe zu wählen. Für die Halbschlaf-Diagnose spricht, dass die Wähler an der Spree den Auftritt der neuen „Freien Wähler“ unter dem umtriebigen Marcel Luthe gar nicht bemerkt zu haben scheinen.

Es heißt: Ein Volk, das in der Demokratie einschläft, sei dazu verurteilt, in der Diktatur aufzuwachen. Nun, soweit sind wir noch nicht. Aber dass es nicht schön wird, das Aufwachen, das ahnen wir bereits.

Es könnte beispielsweise ziemlich kalt und dunkel sein, wenn wir die Augen wieder aufschlagen. So, wie das Wahlchaos an der Spree einen Blick auf die Fähigkeiten der Berliner Landesregierung freigab, so durften wir alle kurz vor dem bundesweiten Urnengang die ersten ernsten Folgen der Energiewende registrieren. Gas- und Kohlepreise steigen ins Unermessliche, weil Wind und Sonne nicht so viel Strom liefern, wie sie es nach Planung der „Visionäre“ gefälligst sollten. Bald könnte es zusätzlich zur Preisexplosion auch zu großflächigen Stromausfällen kommen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz stuft die Gefahr einer Katastrophe infolge eines Blackouts höher ein als jede andere Katastrophe. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag rechnet gar damit, dass in den stromlosen Gebieten die Versorgung der Bevölkerung zusammenbrechen dürfte. Auch die öffentliche Sicherheit, den Schutz von Leib und Gut der Bürger, könne der Staat nicht mehr gewährleisten. Ende 2022 werden übrigens die letzten sechs deutschen Atommeiler vom Netz gegangen sein. Das nur am Rande.

Doch wen interessiert dieses Thema überhaupt? Kaum jemanden, denn die Gefahren des Klimawandels stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der Bundesbürger, wie Umfragen kurz vor der Wahl ergeben haben.

Damit ist auch beantwortet, wie die nächste Regierung aussieht, egal ob rot oder schwarz geführt: Sie wird grün. FDP und Grüne werden ja auf jeden Fall dabei sein und sind gleich daran gegangen, Unstimmigkeiten auszuräumen. Was zumindest äußerlich nicht ganz einfach war. So hatten die Liberalen die Grünen im Wahlkampf immerzu als „Verbotspartei“ gegeißelt. Und für die Grünen ist die FDP ja immer schon pfui Deibel gewesen.

Lindner malt dann alles gelb an

Da verzaubert es einen regelrecht mit anzusehen, wie schnell aus diesem Zwist eine echte Kuschelbeziehung wurde. Zwar schielen die Grünen immer noch nach mehr Verboten, aber FDP-Chef Christian Lindner hat eine salomonische Lösung gefunden: Er spricht ganz sanft von einem klimapolitischen „Rechtsrahmen“, der die Wirtschaft dazu bringen (also zwingen) soll, ganz „freiwillig“ in die gewünschte Richtung zu schwimmen. So malt man grüne Planwirtschaft gelb an – bravo, Herr Lindner!

Für die immer weiter steigenden finanziellen Lasten, welche die Klimapolitik der Wirtschaft und den Verbrauchern aufbürdet, findet er gewiss auch noch ein schöneres Wort als „Abgabe“ oder „Belastung“. Wie wär's mit „motivierenden Finanzimpulsen“, welche die Bürger und Unternehmen zum „klimakonformen“ Handeln „ermuntern“? Schon klingt die Klimadiktatur gleich wahnsinnig liberal und marktwirtschaftlich.

Merkel schaffte es, Millionen von Deutschen die Erosion des Staates als „konservativ“ zu verkaufen. Nun wird Lindner Zwangsmaßnahmen und die welthöchsten Energiekosten als „liberal“ und „wirtschaftsfreundlich“ anpreisen.

Was soll der arme Lindner auch machen? Erstens will er endlich an den Trog und zweitens muss er doch mit der Zeit gehen. „Die junge Generation“, so haben wir es erst wieder gesehen beim „Klimastreik“ am 24. September, tickt nun mal grün. Oder? Na ja, das zeigen uns zumindest die Medien. Aber die zeigen uns auch alles?

Offensichtlich nicht: Denn bei den Erstwählern war überraschend die FDP knapp vor den Grünen stärkste Partei, wie eine Untersuchung ergab. Wer hätte damit gerechnet? Und vor allem: Was hat die jungen Leute dazu getrieben, an Luisa Neubauer und Greta Thunberg (die doch angeblich ihre Ikonen sind) vorbei die Liberalen anzukreuzen?

Kann man nur vermuten. Wir haben die Bilder vor Augen, wie junge Leute von Polizeiwagen durch den Park gejagt und wie Verbrecher behandelt wurden, weil sie unter freiem Himmel ein bisschen Spaß haben wollten. Jugendliche, denen man mit teils aberwitzigen Maßnahmen zwei der schönsten Jahre ihres Lebens verhagelt hat. Und jetzt, da sie endlich den Führerschein in der Tasche haben, stampfen hysterische Klimaschnepfen mit dem Fuß auf und wollen ihnen den Weltuntergang ans Bein binden, wenn sie Auto fahren. Oder in den Urlaub fliegen. Derart gebeutelte Erstwähler haben womöglich die Schnauze voll von Grün und wollen vor allem eines: Freiheit!

Vielleicht sollte Christian Lindner mehr Zeit mit seinen jungen Wählern verbringen als mit Robert Habeck. Nur so eine Idee. Die vielen Erstwähler könnten von der FDP nämlich schnell enttäuscht werden, wenn sie merken, dass die Freiheitsfanfaren des FDP-Chefs bloß jenen Phrasennebel werfen sollen, hinten dem das linksgrüne Zwangsregime unbemerkt gedeihen kann.

Wie nah diese Enttäuschung ist, haben wir neulich bereits beobachten müssen: Als Dänemark seine Corona-Maßnahmen komplett gestrichen hat, stimmte Lindner nicht etwa ein und forderte das, was jeder echte Liberale jetzt hätte fordern müssen: Eigenverantwortung statt staatliche Gängelung, also weg mit den Restriktionen – wie beim nördlichen Nachbarn.

Nein, der FDP-Chef flötete bloß seicht, man müsse die Maßnahmen „kritisch hinterfragen“. Das bedeutet – nichts. Da tun einem die jungen FDP-Wähler jetzt schon leid.

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