Interview

„Europa muss den Mut zur Selbstbehauptung aufbringen“

Über die Pläne der neuen US-Administration zur Ukraine und zu anderen Regionen der Welt – und wie sich die Europäer dazu positionieren sollten

Grönland, Kanada, Panama und zuletzt Gaza. Seit seinem Amtsantritt sorgt der neue US-Präsident Donald Trump fast täglich für Schlagzeilen. Auch seine Vorstellungen zum Ukrainekrieg zeichnen sich ab – allerdings deutlich leiser, was dafür spricht, dass es schon bald zu einer Lösung des Konflikts kommen könnte. Fragen an einen Experten, der in seinen Analysen seit Ausbruch des Krieges weitgehend richtig lag. Das Gespräch wurde vor den jüngsten Meldungen über eine Annäherung zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten geführ, hat jedoch von seiner Aktualität nichts verloren. Im Gegenteil. 

Herr Kujat, bevor wir über die politische Situation rund um den Ukrainekrieg sprechen, sollten wir vielleicht die Lage auf dem Schlachtfeld betrachten. Wie sieht es dort aus?
Es ist offensichtlich, dass die russischen Streitkräfte seit Monaten auf dem Vormarsch sind und die ukrainischen Verteidiger langsam, aber stetig zurückweichen. Russland nähert sich zusehends seinem Ziel, die vier annektierten Verwaltungs-gebiete vollständig zu erobern.

Trotz der Unterstützung des Westens mit erheblichen Finanzmitteln und mit immer leistungsfähigeren Waffensystemen ist die Situation der Ukraine kontinuierlich schlechter geworden. Ihre Streitkräfte sind in einer äußerst kritischen Lage. Die personellen Verluste sind hoch. Die Moral der Truppe ist auf einem Tiefpunkt. Die Zahl der Fahnenflüchtigen steigt dramatisch an. Und die Unterstützung der Bevölkerung schwindet. Wenn man die sich abzeichnende Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen. Das ist auch das Ziel, das der neue amerikanische Präsident verfolgt.

Bevor wir zu Trump kommen: Gibt es inzwischen valide Zahlen zum Ausmaß der ukrainischen Tragödie? Bisher rankten sich um die Verlustzahlen ja meist Spekulationen.
Trump hat vor wenigen Tagen eine Zahl genannt, die in der Öffentlichkeit kaum registriert wurde. Er sprach von Gesamtverlusten beider Kriegsparteien in Höhe von 1,7 Millionen Soldaten. Diese Zahl umfasst nicht nur die gefallenen, sondern auch die verwundeten und dauerhaft nicht mehr einsatzfähigen Soldaten. Wenn man sich die Mobilisierungen beider Streitkräfte ansieht, dürften die Verluste auf ukrainischer Seite deutlich höher sein. Doch auch für die Russen sind sie enorm.

Die Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen ist im letzten Jahr massiv gestiegen. Seit Beginn des Krieges gibt es angeblich 120.000 Fälle von Fahnenflucht und unerlaubter Abwesenheit von der Truppe. Man muss allerdings von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Wie dramatisch die Lage auch hier ist, zeigt das Beispiel der 115. Brigade, einer sogenannten Elitebrigade, die in Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde. Von diesem Verband, der etwa 4000 Mann umfasste, sind bereits in Frankreich 50 Soldaten fahnenflüchtig geworden, bei der Rückkehr waren es nochmal 1700 Mann. Die Brigade verlor also fast die Hälfte ihres Personalbestands ohne eine einzige Kampfhandlung. Das zeigt symptomatisch, wie es um die Moral der ukrainischen Streitkräfte steht.

Der neue US-Präsident ist bei all seiner lautstarken Rhetorik auffallend still in Bezug auf den Ukrainekrieg. Kann dies als Zeichen gedeutet werden, dass es hinter den Kulissen bereits Kontakte der neuen US-Administration zur Führung in Moskau gibt?
Durchaus. Trump hatte während des Wahlkampfs immer wieder davon gesprochen, dass er das Töten innerhalb von 24 Stunden beenden werde. Das ist natürlich nicht geschehen. Allerdings gab es offenkundig schon seit Trumps Wahl im November Kontakte zwischen seinem Team und ukrainischen Vertretern sowie auch nach Moskau.

Inzwischen zeichnet sich sogar ein konkreter Zeithorizont ab. Trumps Sonderbeauftragter, der ehemalige General Keith Kellogg, sprach von hundert Tagen, binnen denen der Konflikt gelöst werden soll. Es heißt, dass es bereits ein Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin gab. Möglicherweise kommt es dann zu einem trilateralen Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, bei dem Eckpunkte der Friedensvereinbarung festgelegt werden, die anschließend von den Verhandlungsdelegationen im Detail schlussverhandelt wird.

Konkrete Vorstellungen hat Trump bisher nicht veröffentlicht, was er damit begründete, dass wenn er dies täte, die Wirkung verloren gehen würde. Aber es sind Elemente bekannt geworden, beispielsweise durch Vizepräsident Vance und den Sonderbeauftragten Kellogg. Dazu gehört, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird, sondern neutral bleibt. Dafür soll sie Mitglied der Europäischen Union werden. Die EU soll auch die Verantwortung für den Wiederaufbau des Landes übernehmen. Was die von Russland besetzten Gebiete angeht, soll Kiew jeden militärischen und diplomatischen Versuch aufgeben, diese zurückzugewinnen. Allerdings wird keine völkerrechtliche Anerkennung der russischen Annexion verlangt. Interessant ist auch, dass nach Abschluss der Friedensverhandlungen die Sanktionen gegen Russland gelockert und später ganz aufgehoben werden sollen. Das alles spricht dafür, dass das Trump-Lager ziemlich präzise Vorstellungen hat.

Es gibt noch Punkte, die Probleme bereiten können. Zum Beispiel hat Russland zwar vier ukrainische Verwaltungsgebiete annektiert, diese aber noch nicht vollständig erobert. Wenn es also zu einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie kommt, wird man abwarten müssen, wie das gelöst wird. Ein weiteres Problem ist, dass es eine demilitarisierte Zone geben soll, in der ein militärisches Kontingent den Waffenstillstand überwacht. An diesem Kontingent sollen auf keinen Fall US-Soldaten beteiligt sein, vielmehr sollen das die Europäer übernehmen. Das würde bedeuten, dass zwar keine NATO-Truppen zwischen den Kriegsparteien stünden, aber gleichwohl Truppen aus NATO-Staaten. Ich sehe das kritisch. Denn durch ein menschliches oder technisches Versagen könnte sich eine Eskalation entwickeln, die politisch nicht mehr beherrschbar ist und die zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland führt. Schließlich werden jedoch beide Kriegsparteien entscheiden, welche Staaten Friedenstruppen stellen, und es ist fraglich, ob Russland Truppen aus NATO-Staaten akzeptiert.

Gibt es Signale aus Moskau, wie Russland auf die jüngsten Initiativen aus Washington reagiert?
Es gibt Äußerungen, die eine Bereitschaft zu Verhandlungen erkennen lassen. Aber es werden natürlich auch Bedingungen formuliert. So hat Putin kürzlich erklärt, dass Selenskyj kein legitimer Vertreter seines Landes sei, offenbar weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist und keine turnusmäßigen Neuwahlen stattgefunden haben. Putins Bemerkung bezieht sich anscheinend nicht auf die Verhandlungen, sondern darauf, dass Selenskyj seiner Ansicht nach als „illegitimer“ Präsident nicht befugt ist, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Diese Frage könnte jedoch durch baldige ukrainische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Abschluss der Verhandlungen gelöst werden.

Ein wichtiges Argument auf russischer Seite ist, dass mit einem Friedensschluss auch die Ursachen beseitigt werden müssten, die aus Moskauer Sicht für diesen Krieg verantwortlich sind. Dazu gehört vor allem der NATO-Beitritt der Ukraine, der nach den bekanntgewordenen Überlegungen der Amerikaner ohnehin vom Tisch ist. Zudem haben russische Vertreter erklärt, dass sie sich an dem chinesischen Vorschlag vom Februar 2024 orientieren, was unter anderem bedeutet, dass jegliche Vorbedingungen beider Seiten zunächst beiseitegestellt wären, und dass die Gespräche beim Stand der Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022 wiederaufgenommen würden. Allerdings sollen auch die inzwischen entstandenen militärischen Realitäten berücksichtigt werden, was vor allem die russischen Geländegewinne meint.

Insgesamt scheint mir das, was sich bis jetzt abzeichnet, verhandelbar. Das heißt nicht, dass die Einigung schon erreicht wäre. Aber ein vernünftiger Anfang auf dem Weg zum Frieden scheint möglich.

Wie reagiert man in Kiew auf die neuen Verhältnisse?
Es ist nicht immer einfach herauszufinden, was die Ukraine will, weil ihr Präsident wiederholt in seinen Positionen schwankt. So hat Selenskyj noch im Dezember einen Waffenstillstand vollkommen abgelehnt. Dann hat er erklärt, dass es eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes geben müsse. Zudem hat er gefordert, dass auf jeden Fall die Amerikaner an der Friedenstruppe beteiligt sein müssten, was nicht nur die Russen ablehnen würden, sondern die Amerikaner selbst ausgeschlossen haben.

Unabhängig davon kann es meines Erachtens für die Ukraine jetzt nur darum gehen, das Bestmögliche herauszuholen – und nicht einen sinnlosen Krieg fortzusetzen, der ohne Aussicht auf eine Wende nur eine Fortsetzung des Tötens, der Zerstörung und des weiteren Verlustes von Territorium bedeuten würde.

Wo bleibt in dieser Konstellation Europa, vor allem die Europäische Union?
Uns Europäern wird einiges zugemutet werden. Die Ukraine soll wohl schon bald Mitglied der EU werden, wir sollen die Kosten für den Wiederaufbau tragen und ansonsten kaum mitreden dürfen.

Allerdings haben die Europäer diese Lage auch selbst zu verantworten. Seit Ausbruch des Krieges gab es weder von der Europäischen Kommission noch von einem Regierungschef eines großen europäischen Nationalstaats eine Initiative zur Beendigung des Krieges. Im Gegenteil wurde im vergangenen Jahr der ungarische EU-Ratspräsident Orbán für seine Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und Washington geradezu verteufelt.

Auch jetzt, wo sich abzeichnet, welche neuen Belastungen auf Europa zukommen dürften, ist nichts zu hören. So kann es nicht verwundern, wenn über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden wird.

Welche Rolle spielt eigentlich die neue Großmacht China in dem Konflikt?
China spielt seit Beginn des Krieges eine nicht unerhebliche Rolle, auch wenn sich Peking aus den Schlagzeilen weitgehend heraushält. Neben dem bereits erwähnten Vorschlag von Februar 2022 hat China im vergangenen Jahr zusammen mit Brasilien noch einmal einen konkreten Sechs-Punkte-Plan für ein Kriegsende vorgelegt. Insofern wäre es von großem Vorteil, wenn Trump in seinen Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine den Schulterschluss mit China suchen würde.

Hinzu kommt, dass Trump unbedingt einen neuen Vertrag über interkontinentalstrategische Nuklearsysteme, das „New START“-Abkommen, mit Russland verhandeln will. Dabei will er auch China mit einbeziehen. Das alte Abkommen wäre am 5. Februar 2021 ausgelaufen, aber es enthielt die Möglichkeit einer Verlängerung um fünf Jahre, was denn auch geschehen ist. Doch am 5. Februar 2026 läuft der Vertrag aus.

Wenn China bei der Friedensregelung in der Ukraine mit einbezogen würde, könnte das Land mit seiner enormen Wirtschaftskraft einen großen Beitrag für deren Wiederaufbau leisten. Und nicht zuletzt dürfte eine Beteiligung Chinas es den Russen erschweren, die gefundene Lösung hinterher infrage zu stellen oder gar nach substanziellen Investitionen Chinas die Ukraine noch einmal anzugreifen.

Was bedeuten die hier skizzierten jüngsten Entwicklungen für die NATO? Immerhin hat Trump mit seinen Ideen, Kanada und das zu Dänemark gehörende Grönland in die USA zu integrieren, zwei der ältesten Mitglieder des Bündnisses offen brüskiert.
Trumps Forderungen würden der NATO im Falle einer Umsetzung erheblichen Schaden zufügen. Der Schutz der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten und die Solidarität untereinander sind zwei tragende Säulen des Bündnisses. Sie zeigen aber ebenso wie seine Forderung, die Verteidigungsaufwendungen auf fünf Prozent des BIP anzuheben, dass der amerikanische Präsident offenbar in Hemisphären denkt und zu einer Politik des Disengagements gegenüber Europa und damit auch gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten bereit ist. Dies erklärt auch seine offenkundige Bereitschaft, Russland das bereits seit Mitte der neunziger Jahre verfolgte Ziel einer strategischen Pufferzone, eines „Cordon sanitaire“, gegenüber der NATO zuzugestehen.

Für die europäischen NATO-Staaten und für Europa insgesamt entstünden erhebliche Herausforderungen. Europa müsste nicht nur in den wesentlichen Politikbereichen eigenständiger werden, sondern auch im Verhältnis zu Russland und China einen „modus vivendi“ finden. Oder mit anderen Worten: den Mut und die Kraft zu politischer, wirtschaftlicher, technologischer und nicht zuletzt militärischer Selbstbehauptung aufbringen. Die NATO wäre gut beraten, auf dem europäischen Kontinent ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte herzustellen, das durch politische Maßnahmen wie Abrüstung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit für einen tragfähigen Frieden stabilisiert wird.

Das Gespräch führte René Nehring.

General a. D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!