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Leitartikel

Europarat rügt Warschau

Franz Bacchus
14.09.2023

Der Europarat hat die Republik Polen dazu verurteilt, größere Anstrengungen zur Sicherung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen zu unternehmen. Polen muss einen „proaktiveren“ und „strukturierteren“ Ansatz zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen verfolgen. Dies geht aus einem am 31. August veröffentlichten Bericht des Expertenausschusses hervor, der über die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates wacht.

Obwohl die polnische Gesetzgebung einen Rahmen für die Verwendung von Regional- oder Minderheitensprachen in Bereichen wie Bildung, Verwaltung, Medien und Kultur bietet – und die polnischen Behörden Aktivitäten und Initiativen in den von der Charta erfassten Sprachen finanziell unterstützen –, stellte der Bericht erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Charta fest, die 2009 in Polen in Kraft trat. Kritisiert wurde auch das Entfernen von zweisprachigen Ortsschildern im Bezirk Oppeln, dem Zentrum der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen. Der Bericht stellt „eindeutige negative Auswirkungen“ fest, nachdem Polen den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache seit September letzten Jahres auf nur eine Stunde pro Woche reduziert hat. Die Rücknahme dieser Maßnahme ist eine der wichtigsten Empfehlungen des Europarat-Berichts.

Schon seit dem September des Jahres 2022 erhalten die rund 40.000 Kinder der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen, die vorher Anspruch auf drei Stunden muttersprachlichen Deutschunterricht hatten, nur noch eine Wochenstunde Deutsch. Das Parlament in Warschau beschloss die Kürzung im Haushaltsgesetz im Dezember 2021 mit den Stimmen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das sollte die Strafe dafür sein, dass der Bund kein Geld für die polnische Minderheit ausgebe.

Bei seiner diesbezüglichen Kritik ignoriert Bildungsminister Przemysław Czarnek (PiS), dass in der Bundesrepublik Bildung Ländersache ist. Während das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keinen Euro für den Sprachunterricht an den Schulen ausgibt, übersteigen die Ausgaben der Bundesländer für Polnischunterricht das, was Polen umgekehrt für Deutschunterricht zahlt, um ein Vierfaches. Czarnek rechnete darüber hinaus auch die deutschen Spätaussiedler, die meist kein Interesse an Polnischunterricht haben, zu den Deutschpolen.

Ryszard Galla, der einzige Abgeordnete der deutschen Volksgruppe im polnischen Parlament, sowie mehrere Oppositionspolitiker und Minderheitenaktivisten, hatten Beschwerde beim Europarat gegen den Beschluss der polnischen Regierung eingelegt.


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Kommentare

sitra achra am 14.09.23, 10:37 Uhr

Das ist doch ein Schuss in den Ofen! Wenn die Polen gezwungen werden, aussterbende Sprachen auf ihrem Gebiet "proaktiv" (??!) zu fördern, folgt postwendend seitens der gerechtigkeitsaffinen EU die Forderung an Dummland, selbstverständlich auch die exotischen Sprachen wie Bantu, Zulu oder afghanische Dialekte zu fördern, von Hocharabisch und Türkisch ganz zu schweigen.
Das dumme Gesicht der Regierigen auf eine solche ANORDNUNG kann ich mir lebhaft vorstellen. Natürlich werden sie wie immer peinlich berührt einknicken.

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