Leitartikel

Fachleute ausmanövriert

Die Neubesetzung der Mehrheit der Posten in der Ständigen Impfkommission (STIKO) hat heftige Kritik ausgelöst (siehe den Artikel aus der aktuellen PAZ). Handelt es sich dabei bloß um das erwartbare Getöse der Opposition, hier der AfD, die mit ihrer Kritik an der Entscheidung eines Mitglieds des Bundeskabinetts die Regierung vorführen will?

Nein, denn wie es scheint, ist die Kritik des AfD-Gesundheitspolitikers durchaus fundiert. An die Stelle von weitgehend unabhängigen Fachleuten tritt eine Riege von Personen, bei denen sich der Verdacht aufdrängt, dass auch Lobby-Interessen oder ideologische Vorgaben ihr Handeln beeinflussen könnten.

Besonders bedenklich ist, dass die Umbesetzung bei der STIKO einem allgemeinen Trend zu folgen scheint. Vor allem die Partei der Grünen fällt damit auf, dass sie Aufgaben, die bislang nach rein fachlicher Eignung vergeben wurden, nach einer grünen Regierungsübernahme bevorzugt unter das Kommando von Parteifreunden stellt. Vor diesem Hintergrund überrascht ein Vorgang aus den vergangenen Tagen schon weniger: Es war der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, welcher die Energiepolitik der Bundesregierung einer vernichtenden Kritik unterzog.

Scheller zeigt minutiös und in klarer Sprache auf, von welch falschen Annahmen und völlig unrealistischen Erwartung Habecks grüne Energiewende getrieben wird und welch immensen Schaden diese Politik für das Land anrichten dürfte. Der zuständige Minister Robert Habeck reagierte deutlich verärgert auf die sachlich sehr fundierte Abrechnung.

Sachargumente zählen nicht
Aber halt: Warum kommt eine solche Kritik nur vom Rechnungshof? Wäre nicht viel eher die Bundesnetzagentur von Amts wegen berufen, hier ihre Stimme zu erheben? Die Agentur soll die Sicherheit und Bezahlbarkeit der deutschen Energieversorgung überwachen, doch von dort sind keine Warnungen zu hören, die an die Dringlichkeit von Schellers schonungsloser Analyse auch nur annähernd heranreichen.

Die Antwort lieferte Anna Veronika Wendland, einst harsche Gegnerin der Kernkraft und mittlerweile Befürworterin dieser Technologie, im Interview mit der PAZ schon im Jahr 2022 (24/2022), als sie hinsichtlich des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lapidar feststellte: „Allerdings ist mit Klaus Müller auch der Chef der Bundesnetzagentur ein Grüner. Und der wird den Teufel tun und erzählen, dass die Netzstabilität ernsthaft gefährdet ist. Stattdessen wird auch er behaupten, dass es sich hier nur um Übergangsschwierigkeiten handle.“

Hier liegt das Problem, das bei Weitem nicht auf das Habeck-Ministerium begrenzt ist. So stehen auch dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit mit dessen Chef Wolfram König, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung unter Christian Kühn, dem Umweltbundesamt mit Dirk Messner an der Spitze und dem von Sabine Riewenheim geführten Bundesamt für Naturschutz grüne Parteigänger vor.

Dort mag der Grund dafür zu suchen sein, warum beispielsweise die teils verheerenden Auswirkungen von Wind- und Solarstromgewinnung auf die Natur kaum je von den zuständigen Bundesämtern thematisiert werden.

Weshalb die in der Öffentlichkeit immer sachlicher geführte Debatte über die Kernkraft vom Habeck-Ministerium so harsch wie unreflektiert beiseitegeschoben wird, dafür gab Wendland ebenfalls schon 2022 die passende Antwort in der PAZ: „Die Argumente von Herrn Habeck stammen aus dem Bundesumweltministerium, wo faktisch seit Jahren die bürokratisierte Anti-AKW-Bewegung sitzt, die nun auf ministerieller Ebene Politik macht ... Das Problem ist, das an den Spitzen der zuständigen Umweltbehörden grüne Funktionäre sitzen, die über die Atomkraft nur Angstbotschaften verbreiten. Diese Leute werden voraussichtlich nie ein Endlager finden.“

Auch in anderen Ministerien scheint ideologische Gefolgschaft selbst in Spitzenfunktionen, die einst Fachleuten vorbehalten waren, wichtiger zu sein als echte Expertise. Anders wäre die Berufung von Jennifer Morgan, gelernte Klima-Aktivistin und vormals Co-Chefin von Greenpeace, zur Staatssekretärin in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt kaum zu erklären.

Nun sind in den Ämtern und Ministerien ungeachtet dessen weiterhin echte Fachleute aktiv – auch wenn etwa Baerbock die Anforderungen für die Aufnahme in den Auswärtigen Dienst absenken ließ, möglicherweise, um mehr wenig qualifizierten Parteifreunde in die Positionen hieven zu können.

Trotzdem, die Fachleute gibt es noch. Aber wenn diese lieber schweigen als ihren irrlaufenden Vorgesetzten in den Arm zu fallen, dann womöglich mit gutem Grund. Im Sommer 2022 gerieten hochqualifizierte Beamte des Wirtschaftsministeriums ins Visier des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts auf Spionage für Russland.

Widerspruch wird gefährlich
Tatsächlich hatten die Spitzenbeamte lediglich auf die möglicherweise schlimmen Folgen der Russland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft hingewiesen. Wer den Geheimdienst auf die Experten angesetzt hat, wurde nie ganz geklärt. Der Verdacht fiel auf Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Der als „Architekt der grünen Energiewende“ bekannte Politiker musste im Mai 2023 seinen Stuhl räumen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft („Trauzeugen-Affäre“). Der Spionageverdacht gegen die Beamten löste sich in Luft auf. Sie hatten nichts anderes getan als ihre Pflicht. Dennoch müssen sie jetzt mit der Tatsache leben, dass in ihrem Lebenslauf steht, sie hätten zeitweilig unter dem Verdacht der Spionage gestanden.

Anderer Meinung zu sein als der Minister und seine ministerielle Partei-Entourage reicht also, um ins Visier zu geraten. Arne Schönbohm, bis Ende 2022 Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, verlor sein Amt offenbar nur deshalb, weil seine politische Grundausrichtung seiner obersten Dienstherrin, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, nicht genehm war.

In einem solchen System der Parteipolitisierung von Fachebenen entstehen ideologisch abgeschirmte Ministerialblasen, in denen niemand mehr widersprechen mag – und in denen Fehler unbemerkt aufwachsen können, weil niemand rechtzeitig zu warnen wagte.

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