Ampel-Aus

Fehlbesetzung bis zum Schluss

Peinliche Anwürfe und abgefeimtes Taktieren: Olaf Scholz belegt beim Aufkündigen der Koalition, warum er zurecht als unbeliebtester Regierungschef seit 1949 gilt

Dass Olaf Scholz als der unbeliebteste Kanzler seit Gründung der Zweiten Republik im Jahre 1949 in die Geschichte eingeht, spricht für das Gespür der Deutschen. Der Mann, der sich schon dreist durch den Hamburger Cum-Ex-Skandal gemogelt hat, indem er eine bemerkenswert zielgenaue „Vergesslichkeit“ für sich reklamierte, gab in seiner Rede zum Ampelbruch noch einmal tiefe Einblicke in sein inneres Wesen.

Schon der angebliche Auslöser der Rede war eine Täuschung. Offenkundig sollte sie als spontane Reaktion des Kanzlers auf einen von der FDP inszenierten Koalitionsbruch verstanden werden. In Wahrheit war die Ansprache, daran zweifeln nicht einmal regierungsnahe Medien, von langer Hand vorbereitet. Wie die offenkundig konsternierte Reaktion von Robert Habeck zu belegen scheint, war nicht einmal der grüne Regierungspartner über diese Inszenierung informiert worden. So viel zum Thema „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, an welcher dem Kanzler nach eigenem Bekunden doch so viel liegt.

Die Rede selbst bestand aus einer Kaskade an persönlichen Anwürfen gegen FDP-Chef Christian Lindner und - angesichts der verheerenden Bilanz von Scholzens kurzer Kanzlerschaft - groteskem Lob der eigenen „Leistungen“. Dem gegenüber nahm sich die, in der Tat spontane, Gegenrede des geschassten Finanzministers staatsmännisch aus.

Genau dies aber darf das Volk wiederum von einem Kanzler in einer solchen Situation erwarten: einen Auftritt im Format eines Staatsmannes. Doch darin versagte Scholz vollständig. An die kleinliche und peinlich persönliche Abrechnung mit dem Ex-Koalitionspartner schloss sich nahtlos ein weiteres, abgefeimtes Taktieren an.

Nun versucht Scholz Zeit zu schinden, indem er erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen will. Sein Kalkül: Dann sollen die Wahlen erst am 9. März stattfinden. Eine Woche zuvor wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Im Stadtstaat können SPD und Grüne nach der jüngsten Umfrage auf zusammen gut 50 Prozent hoffen. Das voraussichtlich gute Ergebnis soll Rot-Grün Rückenwind geben für eine Bundestagswahl kurz danach.

Heißt: Parteitaktik statt staatsmännischer Verantwortung, und das ganz und gar auf Kosten des Landes.

Das schäbige Spiel erreicht seinen Gipfel, wenn Scholz dann auch noch die Union zu erpressen versucht. Diese soll seine Minderheitsregierung über die kommenden Monate retten, ansonsten werde sie ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht, so der Kanzler, der hierfür sogar die Ukraine-Hilfe als Werkzeug für seine Machtspiele missbraucht.

Darauf dürfen sich Friedrich Merz und Markus Söder auf keinen Fall einlassen. Olaf Scholz muss so schnell wie möglich abgelöst werden. Seine drei Regierungsjahre haben schon unendlich viel Schaden angerichtet, und er scheint entschlossen zu sein, den Trümmerhaufen auf den letzten Metern noch einmal zu vergrößern. Diesem Manöver muss die Opposition mit Wucht in die Parade fahren.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!