Ampel-Aus
Fehlbesetzung bis zum Schluss
Peinliche Anwürfe und abgefeimtes Taktieren: Olaf Scholz belegt beim Aufkündigen der Koalition, warum er zurecht als unbeliebtester Regierungschef seit 1949 gilt
Dass Olaf Scholz als der unbeliebteste Kanzler seit Gründung der Zweiten Republik im Jahre 1949 in die Geschichte eingeht, spricht für das Gespür der Deutschen. Der Mann, der sich schon dreist durch den Hamburger Cum-Ex-Skandal gemogelt hat, indem er eine bemerkenswert zielgenaue „Vergesslichkeit“ für sich reklamierte, gab in seiner Rede zum Ampelbruch noch einmal tiefe Einblicke in sein inneres Wesen.
Schon der angebliche Auslöser der Rede war eine Täuschung. Offenkundig sollte sie als spontane Reaktion des Kanzlers auf einen von der FDP inszenierten Koalitionsbruch verstanden werden. In Wahrheit war die Ansprache, daran zweifeln nicht einmal regierungsnahe Medien, von langer Hand vorbereitet. Wie die offenkundig konsternierte Reaktion von Robert Habeck zu belegen scheint, war nicht einmal der grüne Regierungspartner über diese Inszenierung informiert worden. So viel zum Thema „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, an welcher dem Kanzler nach eigenem Bekunden doch so viel liegt.
Die Rede selbst bestand aus einer Kaskade an persönlichen Anwürfen gegen FDP-Chef Christian Lindner und - angesichts der verheerenden Bilanz von Scholzens kurzer Kanzlerschaft - groteskem Lob der eigenen „Leistungen“. Dem gegenüber nahm sich die, in der Tat spontane, Gegenrede des geschassten Finanzministers staatsmännisch aus.
Genau dies aber darf das Volk wiederum von einem Kanzler in einer solchen Situation erwarten: einen Auftritt im Format eines Staatsmannes. Doch darin versagte Scholz vollständig. An die kleinliche und peinlich persönliche Abrechnung mit dem Ex-Koalitionspartner schloss sich nahtlos ein weiteres, abgefeimtes Taktieren an.
Nun versucht Scholz Zeit zu schinden, indem er erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen will. Sein Kalkül: Dann sollen die Wahlen erst am 9. März stattfinden. Eine Woche zuvor wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Im Stadtstaat können SPD und Grüne nach der jüngsten Umfrage auf zusammen gut 50 Prozent hoffen. Das voraussichtlich gute Ergebnis soll Rot-Grün Rückenwind geben für eine Bundestagswahl kurz danach.
Heißt: Parteitaktik statt staatsmännischer Verantwortung, und das ganz und gar auf Kosten des Landes.
Das schäbige Spiel erreicht seinen Gipfel, wenn Scholz dann auch noch die Union zu erpressen versucht. Diese soll seine Minderheitsregierung über die kommenden Monate retten, ansonsten werde sie ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht, so der Kanzler, der hierfür sogar die Ukraine-Hilfe als Werkzeug für seine Machtspiele missbraucht.
Darauf dürfen sich Friedrich Merz und Markus Söder auf keinen Fall einlassen. Olaf Scholz muss so schnell wie möglich abgelöst werden. Seine drei Regierungsjahre haben schon unendlich viel Schaden angerichtet, und er scheint entschlossen zu sein, den Trümmerhaufen auf den letzten Metern noch einmal zu vergrößern. Diesem Manöver muss die Opposition mit Wucht in die Parade fahren.
Kommentare
Valentina Selge am 10.11.24, 10:33 Uhr
Das ist eine Regierungsclique, die um dich herum möglichst schwache Personen scharen, die nicht an ihrer Macht kratzen können.
Das ist eine Negativauslese. Es gäbe in allem Parteien gute demokratische Politiker, aber man lässt sie nicht nach oben.
Das gleiche hat sich in Österreich ereignet, diese Clique erstreckt sich bis nach Österreich.
Und die Rolle von Cem Otzemir ist die Verbindung zur Türkei.
Gregor Scharf am 08.11.24, 03:55 Uhr
Eine Währung ist nur so stark, wie die Wirtschaft, die sie stützt! Wenn durch das Überziehen des Kreditrahmens obendrein das Rating der Bonität drastisch herabgesenkt wird, platzt die EU-EURO-Blase und die Inflation besorgt den Rest. Es muss kein einziger Schuss fallen, um die Mittellosigkeit zu erreichen und die Globalisten haben ihr Ziel erreicht.
Hier zählt jede Sekunde. Europa hängt am seidenen Faden und hier zählt jede Sekunde. In Moskau stellt man womöglich schon den Champagner kalt. Das wird ein Doppelwumms.
Ralf Pöhling am 07.11.24, 18:52 Uhr
Wenn die Öffentlichkeit nicht weiß, was hier genau warum passiert, zieht sie unweigerlich die falschen Schlüsse.
K. M. am 07.11.24, 13:31 Uhr
Tja, das war auch abzusehen, denn Trump ist jetzt dran, und der wird darauf pochen, dass die 2 % vom BiB für die Zahlungen in die Nato da sein muss, und da wir alles verschenkt haben, benötigt unser guter Mann jetzt Geld, welcher leicht hätte entnehmen können, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass Söder und Merz jetzt nicht wieder umfallen, wie sonst, und die Unterstützung versagen, denn eine Erpressung, sollte man auch so benennen können, und nicht unterstützen. Neuwahlen müssen her, das ist Fakt.
