„Anti-Rassismus Agenda 2025“

Forderungen der Gäste an die Gastgeber

Migrantennetzwerk stellt Katalog angeblich notwendiger Maßnahmen zur Besserstellung vor

Peter Entinger

10.09.2020

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), ein Netzwerk aus 40 Lobbyorganisationen für Einwanderer hat eine „Anti-Rassismus Agenda 2025 – für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Der Maßnahmenkatalog beginnt mit einer Aufzählung von Orten, an denen ausländerfeindliche Gewalttaten stattgefunden haben.

Sie soll suggerieren, dass die Bundesrepublik traditionell ein Problem mit strukturellem Rassismus habe. „Die Tatsache, dass es Jahrzehnte gebraucht hat, bis sich die Bundesregierung zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in einem Kabinettsausschuss durchgerungen hat, ist für uns unbegreiflich und unerträglich“, heißt es zur Erklärung.

In ihrem Papier fordern die Organisationen ein neues Ministerium für Asyl- und Integrationspolitik sowie eine Bundestagswahlberechtigung für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. „Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl“, sagte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff, bei der Vorstellung des Papiers. Die Immigranten wollen politischen Einfluss und wenn möglich direkte Teilhabe an der politischen Macht.

Ein sogenannter Partizipationsrat könne, so wie es der Ethikrat bei medizinethischen Fragen macht, die Politik beraten, erklärte der Vorsitzende des Vereins „DeutschPlus“, Farhad Dilmaghani: „Dem Ethikrat ist es gelungen, die teilweise vergifteten Debatten bei den Lebenswissenschaften zu versachlichen. Dies ist auch beim Thema Rassismus gefragt.“ Dieses Gremium solle 30 Mitglieder haben, wobei eine knappe Mehrheit von Vertretern aller Immigranten- und von Rassismus betroffenen Gruppen besetzt werden soll. Die restlichen Plätze sollen dann an Vertreter der öffentlichen Hand, der Wissenschaft sowie von Verbänden und Kirchen gehen. Wiederholt wurden auch die Forderung nach einer Immigrantenquote für den öffentlichen Dienst. Vorgeschlagen wurde auch die gesetzliche Verankerung einer Rassismusdefinition.

Der Zeitpunkt der Vorstellung des Forderungskataloges war wohl geplant. Denn am vergangenen Mittwoch traf sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hatte den Ausschuss nach den angeblich rechtsextrem motivierten Morden in Hanau gegründet. Die Verbände durften ihre Agenda dort präsentieren.

Geschickte Terminwahl

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Indikatoren in der ,Anti-Rassismus Agenda 2025' sehen wir als essenziell an und fordern den Kabinettsausschuss auf, diese zu berücksichtigen. Ohne diese grundlegenden Weichenstellungen kann der Ausschuss seinen Auftrag einer ,rassismusfreien und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft' aus unserer Sicht nicht erfolgreich erfüllen. Wir sind entschlossen, diesen Kabinettsausschuss zu nutzen, um eine dauerhafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit Rassismus auf den Weg zu bringen“, übten sie sogleich Druck aus.

Obwohl viele empirische Studien belegen würden, dass es eine strukturelle Ungleichbehandlung im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt und in weiteren Bereichen gebe, habe Deutschland im europäischen Vergleich eines der schwächsten Gesetze gegen Diskriminierung, monieren die Unterzeichner in einer Erklärung. „Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland“, sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin von PAWLO – Pan African Women's empowerment and Liberation Organisation.

Zu viele Menschen hätten bereits durch Rassismus ihr Leben verloren und zu viele Menschen hätten aufgrund von Diskriminierung und Rassismus schlechtere Lebenschancen. Es könne keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben ohne eine wirksame und durchgreifende Anti-Rassismus-Agenda, heißt es weiter.

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Kommentare

Reinhard Pantke am 21.09.20, 09:13 Uhr

Na ja, Sie machen es wie eine andere altbekannte Volksgruppe.
Wandert bei uns ein, und verlangt: Liebt uns. Sonst seid Ihr.....
Mit mir nicht (mehr)

Ralf List am 18.09.20, 08:35 Uhr

„Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland", sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin von PAWLO – Pan African Women's empowerment and Liberation Organisation.
Warum plant dann halb Afrika davon in Deutschland einzufallen? Das Wetter ist schlecht und überall noch die bösen Rassisten, warum kommen dann nur alle nach Germoney?

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 12.09.20, 10:52 Uhr

Nachtrag zu heute Vormittag (am Ende):
Nur wir sind dumm genug, unsere ‚Gäste’ bestimmen zu lassen, wie wir uns als Gastgeber zu verhalten haben.

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 12.09.20, 09:44 Uhr

Die erwähnten Forderungen entsprechen Erwartungen, der Schwanz habe mit dem Hund zu wedeln, Das Stellen von Forderungen an den Gastgeber soll wohl einem neuen Gastverständnis entsprechen? Ein solches ist offenbar nur bei uns möglich und durchsetzbar. Beispielsweise die Engländer haben dazu die Redensart “When in Rome do as the Romans do.” (Wenn du in Rom bist, verhalte dich wie ein Römer),

Reinhard Wimmer am 12.09.20, 07:47 Uhr

Was ich nicht verstehe ist, wieso gehen die nicht zurück in ihre Heimatländer wenn es in Deutschland so schlimm ist und es nur so von Rassisten wimmelt.

H. Schinkel am 12.09.20, 02:27 Uhr

Fordern, fordern, fordern. Was anderes kommt von diesen Leuten nicht. Ich kann es nicht mehr ertragen. Wem es in Deutschland nicht gefällt darf das Land gerne wieder verlassen. Ich kann es nicht mehr ertragen.

sitra achra am 11.09.20, 18:18 Uhr

Ab mit diesem frechen Abschaum nach Moria. Da sind sie unter sich und vor den deutschen Nazis geschützt. Dort können sie dann die Kiesel am Strand zählen, so oft und so lange sie wollen.

Marilys Eschenbach am 10.09.20, 20:26 Uhr

Den beiden obigen Kommentaren stimme ich voll und ganz zu. Bin Europäerin, Vater Deutscher, Mutter Holländerin, längere Zeit in der Schweiz, Frankreich, Italien und England gelebt. Beherrsche alle diese Sprachen. Und 1969 bin ich in Paris mit einem Schwarzen aus Haiti einen Kaffee trinken gegangen. Ich war immer multikulti. Jetzt bin ich wohl auch eine spiessige Rassistin, weil man uns etwas aufzwingt und das ist unnatürlich.
Ich bin nicht damit einverstanden, wie diese Regierung so mit den Steuergeldern um sich schmeisst. Und sich all diese Organisationen „kauft“. Das ist verlogen.
Uns allen und auch den neu Eingewanderten geht es doch vorwiegend ums Geld? Und da es vielen Deutschen immer schlechter geht, sind halt auch viele Deutsche gegen diese Einwanderung. Wer soll das bezahlen. Es ist ganz einfach und eigentlich ziemlich billig gleich die Deutschen als Rassisten zu verurteilen und auch noch mit Worten wie „Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland". Danke, damit kann man die Deutschen schön unten halten. Wir sollten alle auswandern.
Warum klopft Madame Marianne Ballé Moudoumbou nicht mal bei den reichen Afrikanischen Regierungen an
Die ihre dicken Konten im Ausland haben und nichts für das Volk tuen. Ist sie wohl zu feige.

Bernd Wegter am 10.09.20, 17:24 Uhr

Ich vermisse in der edlen Runde den weißen Deutschen, der von ausländischen Einwanderern erzählt, die deutsche Beschimpfen erniedrigen und sogar töten. Denn Rassisten sind wir alle. Der Deutsche Hartz 4 Mensch, hat auch schlechtere Chancen, wie der Doktor aus Timbuktu.

Siegfried Hermann am 10.09.20, 11:58 Uhr

Die sollen erstmal vor der eigenen Haustür fegen!
Da gibt´s genug zutun!
Und im Übrigen. Seit wann können Deutsche so unverschämt dreist in Mekka, Kabul, oder Lagos FORDERN???
btw "Gäste".
Wenn Gäste sich nicht benehmen können wie vom Gastgeber gewünscht, werden die ratzfatz raus geworfen. So einfach ist das!
Wird also Zeit zum Aufräumen.

Manuela Fiedler am 10.09.20, 09:20 Uhr

Das Bild gesehen und ge...

Ich habe schwarze Sänger, Schauspieler und Sportler gemocht. Hatte sogar Poster an der Wand. Doch diese ganze Neger-Heiligsprechung und Neger-Bevorzugung in den letzten 30 Jahren, ja es ist nicht erst seit wenigen Jahren so, hat mich zum Rassisten gemacht.
Gerade jetzt werden uns die Neger in Werbung, Film, Fernsehen und Kino nur so um die Ohren gehauen. Diese Huldigung einer Ethnie die nichts in der Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat ist unerträglich geworden.

steffen Fischer am 10.09.20, 09:00 Uhr

Bleibt die alles entscheidende Frage:
Was bitte wollen diese Leute mit ihrer "Organisation" in diesem Land der Nazis, Rassisten und Antisemiten ??
Wollen sie wirklich das, was sie vorgeben - mit welcher Berechtigung oder wollen sie letztlich nur die herrschaftliche Vollversorgung durch die Nazis, Rassiten, Antisemiten, die aktuell noch Steuern erarbeiten ?