Kriegsflüchtlinge

Fröhlich Bürgergeld abgreifen

Warum die deutsche Politik lieber Almosen an Ukrainer verteilt, anstatt sie in Arbeit zu bringen

Als vor einigen Wochen im Bundestag nach einer AfD-Anfrage die 14 häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern bekannt gegeben wurden, waren allein vier ukrainische Vornamen unter den Top 14: Olena, Oleksandr, Tetiana und Iryna. Dieses waren wegen ihrer Schreibweise sicher ukrainische Vornamen. Allein dies zeigte, wie hoch die Quote der Bürgergeldbezieher unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist.

Deutschland ist seit zwei Jahren das einzige EU-Land, in dem die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine immer noch zunimmt. Viele von ihnen kommen nicht direkt aus dem Kriegsgebiet, sondern aus anderen EU-Staaten. Diese sind jedoch dann keine Kriegsflüchtlinge mehr, sondern Sekundär- oder Tertiärmigranten. Sie kommen nach Deutschland aber nicht um zu arbeiten, denn die Anzahl der Ukrainer, die hier einer Beschäftigung nachgehen, ist seit Jahren konstant.

Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einigen Wochen die Einstellung des Bürgergeldes für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge forderte, hatte er wahrscheinlich sein Nachbarland Tschechien im Blick, wo ungefähr 70 Prozent der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter einer Beschäftigung nachgehen. Viele von ihnen arbeiten im Niedriglohnbereich.

Trotzdem ruhen sich die Ukrainer in Tschechien ähnlich wie übrigens in Polen nicht in der sozialen Hängematte aus, wie so viele ihrer Landsleute in Deutschland. Vielleicht haben diese beiden östlichen Nachbarländer deshalb auch ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland, wo die Wirtschaft schon im dritten Jahr stagniert und die Arbeitslosigkeit gerade wieder stark ansteigt. Gerade im Niedriglohnbereich ist es in Deutschland wegen des hohen Bürgergelds überhaupt nicht mehr lukrativ, einer Arbeit nachzugehen. Während es beim Bürgergeld pro Jahr Steigerungsraten um bis zu zehn Prozent gibt, steigen die Löhne der Steuerzahler nur um drei Prozent.

Flüchtlinge als Wählerpotential
In Deutschland erhalten etwas über eine Millionen Ukrainer Sozialleistungen, zumeist Bürgergeld. Lediglich 25 bis 30 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer sind tatsächlich erwerbstätig, deutlich weniger als in Dänemark (81 Prozent). In Litauen sind es sogar 98 Prozent. In all diesen Staaten sind die Kriegsflüchtlinge also ein Gewinngeschäft für die aufnehmenden Ländern.

Deutschland hat ihnen mit dem hohen Ampel-Bürgergeld alle Anreize zur Arbeitsaufnahme genommen. De facto zahlt man hier mehr für Bürgergeld an die Ukrainer als man für Waffen für deren bedrängtes Land ausgibt. Zu befürchten ist, dass es uns noch teurer kommen könnte. Wenn dort die Russen nach dem Trump-Putin-Deal die besetzten Gebiete übernehmen, werden bald richtig viele Ukrainer hierher strömen.

Deutschland hatte einmal einen Sozialdemokraten an der Regierung, Gerhard Schröder. Dieser hatte für die Hartz-4-Reform die Losung ausgegeben: Fordern und Fördern. Damit brachte er viele Langzeitarbeitslose in Arbeit, damals noch zumeist einheimische „Biodeutsche“.

Um sich von diesem Kanzler abzugrenzen, unter dem die SPD noch 34 bis 40 Prozent der Stimmen erzielt, hatte die Ampel unter Olaf Scholz, der nur noch zwischen 16 bis 20 Prozent erreichte, das Bürgergeld eingeführt. Die Zahl der Wähler war dazwischen derart stark zurückgegangen, dass die SPD nicht mehr in den hart arbeitenden Arbeitnehmern ihr Hauptwählerpotential sah, sondern in der wachsenden Arbeitslosen- und Migrantenzahl, die es mit sozialen Wohltaten zu ködern galt.

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