Soziales

Frust über Asylsucher-Apartments

Trotz wachsender Wohnungsnot baut Berlins Senat mit großem Einsatz Wohnungen nur für „Flüchtlinge“

Hermann Müller

06.09.2024

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe will die Großunterkunft für Flüchtlinge auf dem früheren Flughafen Tegel verkleinern. Unterbringen will die SPD-Politikerin Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge dafür verstärkt in dezentralen Unterkünften in den Bezirken der Hauptstadt. Angesichts der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt birgt dieses Vorhaben indes das Potential, die Politikerverdrossenheit noch zu verstärken. Immer mehr Berliner sehen sich angesichts von Wohnungsmangel und hoher Mieten nämlich zu einem Umzug nach Brandenburg gezwungen. Gleichzeitig entstehen im Stadtgebiet, teilweise in zentralen Innenstadtlagen, immer mehr Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete.

In Pankow-Rosenthal, im Nordosten Berlins, können seit Anfang September 320 Immigranten mit Flüchtlingsstatus in moderne Apartments einer neuen Wohnanlage einziehen. Wie Hauptstadtmedien berichten, hat die landeseigene Gesobau die Apartments mit Einbauküchen, Fußbodenheizungen und Balkonen ausgestattet. Auf der umzäunten Wohnanlage mit den dreigeschossigen Apartmenthäusern gibt es zudem einen eigenen Spielplatz. Bei der symbolischen Schlüsselübergabe erklärte Kiziltepe, die neuen „wohnungsähnlichen Apartments sind für viele Geflüchtete ein neues und angenehmes Zuhause“.

Keine Angaben zu den Kosten
In der unmittelbaren Nachbarschaft fallen die Reaktionen auf die neue Wohnanlage gespalten aus. Ein Teil der einheimischen Bevölkerung äußert ganz offen deutlichen Frust und fühlt sich ungerecht behandelt. In den Kommentarspalten eines Hauptstadtmediums warf ein Nutzer sogar rhetorisch die Frage auf, ob er erst seinen Pass wegwerfen und Asyl beantragen müsse, um in Berlin an eine Wohnung zu gelangen.

Bis die Apartments, die in Pankow-Rosenthal gebaut wurden, dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, wird mehr als ein Jahrzehnt vergehen. Das Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten mietet die Wohnungen erst einmal für fünf Jahre an. Danach besteht die Option einer zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils drei weitere Jahre.

Wie die „B.Z.“ berichtet, will die Gesobau unter Berufung auf vergaberechtliche Gründe keine Angaben zu den Kosten machen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Bewohner eine Gebühr an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zahlen, wenn sie einen Job haben.

Von derartig günstigen Konditionen können viele Berliner und Zugezogene nur träumen. Die Hauptstadt hat sich zwischenzeitlich nämlich im Bereich der möblierten Apartments für Investoren zu einem Eldorado entwickelt. Deutschlandweit ist Berlin Spitzenreiter beim Bau von sogenannten Mikro-Apartments. Diese möblierten Kleinstwohnungen werden nur befristet und häufig zu horrenden Preisen vermietet. Für 20 Quadratmeter Wohnraum verlangen Anbieter schon mal 1400 Euro im Monat.

Parallel müssen diejenigen Berliner, die auf der Suche nach einer Wohnung sind, feststellen, dass auch der schwarz-rote Senat sein Wohnungsbauziel verfehlt. Vorgenommen hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag „ein Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon bis zu 5000 Sozialwohnungen.“ Noch auf das Konto des rot-grün-roten Vorgängersenats geht, dass vergangenes Jahr in Berlin lediglich knapp 16.000 Wohnungen fertiggestellt wurden. Allerdings räumte Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Juli mit Blick auf das laufende Jahr ein: „Die Zielzahl 20.000 werden wir wohl nicht erreichen, und vermutlich auch nicht 2025.“

Auch Containerdörfer werden mehr
Hoffnungen macht der Bausenator immerhin, dass die angepeilten 20.000 Neubauwohnungen pro Jahr noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden, „also spätestens 2026“. Im Kontrast dazu kann sich bei wohnungsuchenden Berlinern der Eindruck einstellen, dass der Bau von Asylsucherwohnstätten für den Senat eine sehr hohe Priorität hat und mit viel Energie vorangetrieben wird. Auf der Grundlage eines vereinfachten Baurechts für modulare Unterkünfte entstehen überall im Stadtgebiet immer mehr sogenannte Containerdörfer. In Lichtenberg läuft derzeit der Umbau eines großen Hotelkomplexes zu einer neuen Asylsucherunterkunft. Allein dieses Projekt wird in den kommenden zehn Jahren mehr als 140 Millionen Euro kosten.

Zudem bauen die landeseigenen Vermieter in der Stadt nagelneue Wohnanlagen für Asylsucher. In Spandau hat die landeseigene WBM am Askanierring 128 Wohnungen für Asylsucher gebaut, die seit August bezugsfertig sind. An der Quedlinburger Straße in Berlin-Charlottenburg ist in der Nähe des Schlosses Charlottenburg seit dem Frühjahr ebenfalls ein Neubau samt neuer Kita fertiggestellt worden.

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