Berlin und der Krieg

Für echte Flüchtlinge wird es eng

Auch weil jahrelang ungeprüft Immigranten aufgenommen wurden, fehlt für Ukrainer nun der Platz

Offenbar auf die gesamte EU gemünzt verkündete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende Februar, Europa stehe „an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und wir werden alle aufnehmen“. Nur wenige Tage später wurde in Berlin sichtbar, was diese Ankündigung in der Realität bedeutet. Kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärt, die Stadt richte sich darauf ein, zunächst 20.000 Menschen unterbringen zu müssen. Allein am 4. und 5. März kamen aber schon täglich 11.000 Kriegsflüchtlinge in Berlin an. Innerhalb von drei Tagen musste sich die Stadt sogar um die Versorgung und Unterbringung von rund 30.000 Ukrainern kümmern. Zum Vergleich: Bei der Immigrationswelle im Jahr 2015 lag das Tageshoch der in Berlin Ankommenden bei rund 1000 Personen.

Mit jedem Zug, der am Berliner Hauptbahnhof aus Richtung Warschau einläuft, steigt nun die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge weiter an. Am vergangenen Sonntag sah sich Giffey im ZDF-Morgenmagazin offenbar bereits zu der Aussage genötigt: „Es geht darum, dass man auch die Entscheidung trifft, nicht alle Sonderzüge und Busse in Berlin anlanden zu lassen.“

„Schafft sichere Häfen!“

Tatsächlich treffen die in Berlin ankommenden Ukrainer, laut Bundespolizei in der Mehrzahl Frauen und Kinder, auf Flüchtlingsunterkünfte, die bereits zu über 90 Prozent belegt sind. Um die Menschen überhaupt noch unterbringen zu können, greift der Senat inzwischen auf Unterkünfte im Berliner Umland zurück. Tausende Berliner haben zudem angeboten, geflüchtete Ukrainer bei sich aufzunehmen.

Die massive Fluchtwelle durch einen Krieg in Europa stellt für Berlin eine extreme Ausnahmesituation dar. Verschärfend wirken sich nun aber auch Fehlentwicklungen in der Asylpolitik der jüngsten Jahre aus. Die 83 Heime des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge waren beispielsweise schon im vergangenen Jahr nahezu an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt.

Gleichzeitig trommelte aber der bis vergangenen Herbst regierende rot-rot-grüne Vorgängersenat im Rahmen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ offensiv dafür, zusätzlich Immigranten aus anderen Ländern aufnehmen zu dürfen, die über das Mittelmeer in die EU eingereist sind. Rückendeckung erhielt der Senat dabei von Aktivisten, die unter der Parole „Wir haben Platz!“ ebenfalls die Aufnahme zusätzlicher Immigranten durchsetzen wollten.

Weitgehendes Schweigen herrschte dagegen beim Senat zum jahrelang andauernden Nichtfunktionieren des Dublin-Asylsystems. Nach den bestehenden Asyl-Regeln der EU müsste die Mehrheit der Asylantragsteller in Deutschland eigentlich auf dem Weg nach Deutschland in einem anderen EU-Land zumindest registriert worden sein. Eigentlich ist laut den sogenannten Dublin-Regeln das erste EU-Land, das der Asylbewerber betritt, auch für dessen Asylantrag zuständig. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet, waren von Anfang 2021 bis Ende November 53 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland jedoch nicht in der EU-Datenbank Eurodac gespeichert. Im Raum steht damit der Verdacht, dass andere EU-Länder in großem Umfang Immigranten einfach nach Deutschland durchgewinkt haben, anstatt selbst die Asylverfahren zu bearbeiten.

Dürfen bis zu drei Jahre bleiben

Fakt ist in jedem Fall, dass Deutschland im vergangenen Jahr mit großem Abstand wichtigster Zielstaat für Asylbewerber in der EU war. Berlin und Deutschland insgesamt werden sich darauf einrichten müssen, auch für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge eines der wichtigsten Ziele zu werden.

Die EU hat für die Menschen aus der Ukraine am 3. März erstmals eine sogenannte Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt. Durch diese Regelung müssen die Ukrainer in keinem EU-Land ein Asylverfahren durchlaufen, sie bekommen gleich ein direktes Aufenthaltsrecht. Statt verpflichtenden Verteilungsquoten für alle EU-Ländern sieht die Richtlinie für die Flüchtlinge eine freie Wahl ihres Ziellandes vor. Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht von „Business Insider“ darüber hinaus noch weitere Erleichterungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Demzufolge will die Bundesregierung eine spezielle Regelung des Aufenthaltsgesetzes nutzen, um Ukrainern bis zu drei Jahre Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Für die Flüchtlinge aus der Ukraine wäre dies zudem mit einer Arbeitserlaubnis sowie dem Anrecht auf staatliche Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verbunden. Die Massenzustrom-Richtlinie der EU zusammen mit den Plänen der Ampelregierung könnten schnell für eine Sogwirkung sorgen, an der Versuche einer Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle EU-Länder scheitern werden.

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