Wahlkampf

Für Sahra wird es eng

Die Wagenknecht-Partei droht an der Fünfprozenthürde zu scheitern

Das noch junge Parteiprojekt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ steckt gut ein Jahr nach seiner Gründung in einer Krise. Für das BSW, das schnell in drei Landtage und sogar zwei Landesregierungen kam, könnte die Bundestagswahl jedoch in einem Desaster enden. Gleich mehrere Umfrageinstitute sehen Sahra Wagenknechts Partei unterhalb von fünf Prozent.

Die Forschungsgruppe Wahlen, GMS und Forsa glauben derzeit, dass es für das BSW mit nur vier Prozent nicht für den Einzug in den kommenden Bundestag reichen wird. Lediglich INSA sieht das BSW über der Hürde. Im Schnitt aller Umfragen dümpelt die junge Partei, die am Wochenende ihren Programmparteitag in Bonn abhielt, exakt auf der Fünfprozentlinie. Damit hat das BSW in den vergangenen drei Monaten massiv an Zustimmung bei den Wählern verloren. Noch im Oktober lag diese bei acht Prozent.

In zig TV-Runden durfte Wagenknecht als Talkshow-Königin und Linken-Dissidentin seit Jahren ihre Positionen bewerben. Inzwischen aber hat der BSW-Ballon viel heiße Luft abgelassen. Es macht sich Krisenstimmung breit. Einzelne Landesverbände sind tief zerstritten, so etwa Hamburg, wo die Ex-Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic erst angeblich hingeschmissen hat und sich aus der Politik zurückziehen wollte, einen Tag später dann aber doch Spitzenkandidatin wurde. Viele der angeblich 25.000 registrierten Unterstützer des BSW fragen verbittert, warum man bisher nur 1100 Mitglieder, offenbar handverlesen, aufgenommen hat. Es fehlt nun an Kräften, die im Wahlkampf an Ständen stehen oder Plakate kleben.

Eine Art linker Führerkult
In der Bonner Parteitagshalle, dem Bonner World-Conference-Center im ehemaligen Regierungsviertel am Rhein, wollte Wagenknecht von schlechter Stimmung nichts hören. „So gut, wie die Stimmung hier ist, wird auch unser Wahlkampf werden“, gab sich die 55-Jährige optimistisch. Wie ein schillernder Popstar betrat sie zu dramatischer Musik die Bühne. Auf einem großen Bildschirm flatterten orange-rötliche Friedenstauben. In seinem Programm betonte das BSW in vehement deutlicher Art seinen klaren programmatischen Antiamerikanismus. „Ami go home“, skandierte die Berliner. Zudem sprach sich die Listen-Zweitplatzierte Sevim Dağdelen strikt gegen Waffen oder eine sonstige Unterstützung für die Ukraine aus. Die AfD attackierte Wagenknecht ebenfalls. Alice Weidel nannte sie ein „Musk-Fangirl“ nach deren Gespräch mit dem amerikanischen Tech-Milliardär und Eigentümer von X (früher Twitter). Das BSW will Migration zwar stärker kontrollieren, einige Sozialleistungen aber dafür ausweiten und Vermögende höher belasten.

Doch das Programm ist zweitrangig. Herausragend ist für das BSW als Zugpferd nur die Namensgeberin Wagenknecht. Doch die Zuspitzung auf eine Person gefällt nicht allen. Manche sprechen von einem „Führerkult“, wie BSW-Mitgründer Thorsten Teichert, langjähriges SPD-Mitglied und Ex-Mitarbeiter des Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi. Laut Teichert werden Kritiker vom „willfährigen Vorstand kaltgestellt“. Eine kleine Gruppe bestimme den Kurs der Partei. „Aus dem BSW ist eine Sektiererpartei geworden, die Dir noch blind folgt“, so Teichert in einem offenen Brief an Wagenknecht. Er kritisiert, dass sie die Linke in Deutschland spalte und damit in die Bedeutungslosigkeit führe. Solche Kritik richten viele auch an Wagenknechts Ehemann, den Ex-SPD- und Ex-Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Katastrophale Mitgliedsaufnahme
Scharfe Kritik äußerte vor dem Parteitag auch der Europaabgeordnete Friedrich Pürner, Mediziner und ehemaliger Leiter eines Gesundheitsamts in Bayern, der sich in der Corona-Zeit als Maßnahmenkritiker hervorgetan hat. Pürner denkt sogar über einen Parteiaustritt nach, wie er der „Berliner Zeitung“ sagte. Gegenüber dem „Spiegel“ schimpfte er: „Die Mitgliederaufnahme ist katastrophal. Man soll für die Partei arbeiten und zahlen, aber Mitglied darf man nicht sein. Auf der anderen Seite werden Leute Mitglieder, die die anfänglichen Visionen des BSW kaputt machen.“ Seiner Meinung nach sind im BSW alte Seilschaften der Linken vorherrschend. Zur Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen hatte Pürner schon heftig kritisiert, dass ein BSW-Abgeordneter, der in den 1980ern aktiv bei der DDR-Stasi war, nun Minister wurde. Aus dem Wagenknecht-Lager heißt es, der Europaabgeordnete plane ohnehin seinen Abschied. Man werde Pürner wohl bald bei der AfD sehen.

Zwischen BSW und AfD besteht eine klare Rivalität. Viele linke Medien hatten gehofft, dass BSW werde der AfD massenhaft Stimmen wegnehmen. Danach sieht es nicht aus. Sollte das BSW den Einzug in den Bundestag verpassen, so könnte dies nach Einschätzung von Beobachtern die Konflikte und Spannungen in der bislang straff geführten Wagenknecht-Partei verschärfen. Der totale Abstieg droht.

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