Bundeswehr
Gab es eine „Zeitenwende“?
Bundeswehrverband und Wehrbeauftragte kritisieren Zustand der Streitkräfte
Es waren harte Worte und sie kamen an dem Tag, an dem die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) dem Deutschen Bundestag ihren Jahresbericht vorstellte. „Putin hat Deutschland längst als Schwachpunkt in der europäischen Sicherheitsarchitektur ausgemacht“, teilte Oberst André Wüstner mit. Der Berufsoffizier ist Vorsitzender des Bundeswehrverbands und damit quasi „Gewerkschaftsführer“ der Armee. „Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme, gemessen am Auftrag, an der Lage. Keine einzige Heeresbrigade ist einsatzbereit. Jetzt zu investieren, ist elementar“, sagte Wüstner und äußerte Zweifel daran, dass die Bundesrepublik ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen werde. „Wenn es nicht gelingt, im Zuge der Haushaltsverhandlungen das Defizit von bis zu sechs Milliarden Euro zu decken, werden wir die NATO-Quote von mindestens zwei Prozent vom BIP nicht erreichen. Dann müssen wir aber auch wenigstens so ehrlich sein und die Zeitenwende innerhalb der Bundeswehr für gescheitert erklären“, sagte er. Damit spielte er auf eine Äußerung des Bundeskanzlers an. Vor zwei Jahren hatte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ ausgerufen, mit vielen Milliarden solle die Bundeswehr abwehrbereit werden. „Zwei Jahre nach der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers müssen endlich die Produktionskapazitäten ausgebaut werden. Ein medienwirksamer erster Spatenstich für eine Munitionsfabrik kann nur der Anfang sein. Denn was hilft es, wenn wir zwar mehr Munition haben, aber keine Haubitzen, um sie zu verschießen? Wir brauchen jeden Monat einen ersten Spatenstich – in allen Kategorien“, fordert Wüstner.
Jahresbericht der Wehrbeauftragten
Außer wohlfeilen Worten ist offenbar wenig passiert. Das moniert der Bundesverband, und das stellt auch die Wehrbeauftragte in ihrem Jahresbericht fest. Ein Beispiel: Bereits 2017 wurde die Zielgröße der Armee auf rund 200.000 Soldaten festgelegt, damals gab es rund 178.000. Ende des Jahres 2023 war die Zahl lediglich leicht auf etwas über 181.000 gestiegen.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der vakanten Stellen oberhalb der Mannschaftsdienstgrade von 15,8 auf 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Truppe gilt gerade in den höheren Rängen als hoffnungslos überaltert.
Und es fehlt nicht nur am Personal. Mit einem durchaus beachtlichen Aufwand sollte der Mangel an Waffensystemen und Munition behoben werden. Die Politik legte extra ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf. Doch ein Großteil der Lieferungen lässt auf sich warten, teilweise mehrere Jahre.
Nicht viel besser sieht es bei den Kasernen aus. Die Fortschritte hin zu einer modernen Infrastruktur nannte die Wehrbeauftragte überschaubar. Kasernen seien marode, Gebäude verfallen. Soldaten beklagen sich über verschimmelte Duschen und verstopfte Toiletten. Immerhin ist die persönliche Ausstattung der Armee-Angehörigen in den vergangenen Monaten offenbar besser geworden. Doch nun gibt es ein weiteres Problem. Es fehlt an Spinden, um das Material verstauen zu können.
In Berlin gibt man sich gelassen
Verbandschef Wüstner zieht daraus die Erkenntnis, dass die Bundeswehr derzeit kein attraktiver Arbeitgeber sei. „Wenn die Wehrbeauftragte noch immer von einer maroden Infrastruktur spricht, dann ist das kein Aushängeschild und hindert die Personalgewinnung“, sagte er. Aus Sicht des Verbands sei die schleppend verlaufende Modernisierung auch ein Motivationsproblem für die Truppe. Und dies sei angesichts der derzeit existierenden Bedrohungslage ein elementares Problem für die Sicherheit der Bundesrepublik.
In Berlin gibt man sich dagegen gelassen und versichert, die Situation der Armee genau im Blick zu haben. Mit dem Haushalt 2024 würde Deutschland 2,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren und damit die entsprechende NATO-Vorgabe erfüllen, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Rahmen der Haushaltsdebatten. „Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen Bundeswehr rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung.“ Dies sei der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands ernst nehme, so der Minister.
Der Bundeswehrverband hält dagegen, dass dies mehr oder weniger nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Jahrzehntelange habe man die Bundeswehr kaputtgespart. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die persönliche Ausstattung besser geworden sei. „Mit einem Unterhemd wird man Putin nicht abschrecken“, so Wüstner.
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