Achse Athen–Ankara
Gefährliche Versöhnung
Harte Zeiten für Deutschland – Griechisch-türkische Annäherung als Migrationsbeschleuniger
Die obersten Streithähne in der Türkei und in Griechenland haben offenbar ein kurzes Gedächtnis. Noch vor einem Jahr wollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Namen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nicht aussprechen und drohte wegen Landstreitigkeiten in der Ägäis mit dem Einmarsch seiner Armee in ein anderes NATO-Land, wie es die Türkei bereit 1975 auf Zypern getan hatte.
Doch von alten Konflikten wollten die beiden Staatslenker bei ihrem Treffen im Dezember in Athen plötzlich nichts mehr wissen. Nachdem Erdoğan sieben Jahre lang einen großen Bogen um die griechische Hauptstadt gemacht hatte, wurde er von Mitsotakis wie ein alter Duzfreund empfangen.
Kontroverse Themen, wie die Zypernfrage, die Annexion und Vertreibung von 110.000 Karabach-Armeniern durch den türkischen Waffenbruder Aserbaidschan, die nicht geklärte Grenzfrage in der Ägäis und auch die Hamas, die Erdoğan als Befreiungsbewegung bezeichnet hatte, wurden diesmal ausgeklammert, um sich einem positiven Thema zuzuwenden, nämlich der Migrationsfrage. Diese ist für beide Länder mittlerweile zu einem Gewinngeschäft geworden, allerdings auf Kosten von Deutschland.
Immigranten mit türkischem Pass bilden mittlerweile die zweitgrößte Asylsuchergruppe in Deutschland. Die drittgrößte Zuwanderergruppe in Deutschland sind anerkannte Asylbewerber aus Griechenland, sogenannten Sekundärmigranten, denen das Lebensniveau in Griechenland nicht hoch genug ist und denen deshalb deutsche Gerichte zugestanden haben, weiter nach Deutschland ziehen zu dürfen.
Beide Länder haben entdeckt, dass es von Vorteil ist, wenn man unliebsame Menschen auf Kosten eines Dritten, der sich alles gefallen lässt, „entsorgen“ kann. Deshalb stand beim Treffen zwischen Erdoğan und Mitsotakis auch die Frage von Visaerleichterungen an oberster Stelle. Mitsotakis beabsichtigt, Sondergenehmigungen für türkische Touristen in Griechenland einzuführen, damit diese nach ihrem Urlaub in Griechenland direkt weiterreisen können ins gelobte Asylland Deutschland, wo sie einem unbegrenzten „Asyl-Urlaub“ entgegenblicken können.
Damit das in Zukunft noch leichter wird, will sich Mitsotakis sogar dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen werden. Möglicherweise soll die Türkei auch das Recht bekommen, wie einst Griechenland mit gefälschten Zahlen und gefälschten Menschenrechtsberichten in die EU einziehen zu dürfen, um dann wegen der schlechten sozialen Lage in der Türkei ihre gesamte Flüchtlingsbevölkerung von drei Millionen auch nach Deutschland abgeben zu können.
EU als Buhmann
Bevor das jedoch soweit ist, wollen Griechenland und die Türkei ihre Kooperation in der gemeinsamen Grenzsicherung verbessern. Vor einigen Jahren noch hatte Erdoğan eigenmächtig die griechisch-türkische Grenze für offen erklärt, und damit einen wahrhaften Grenzsturm ausgelöst. Künftig dürfen griechische Grenzschützer sogar Verbindungsoffiziere der griechischen Küstenwache im türkischen Izmir, einst das griechische Smyrna, stationieren, damit diese dann vor Ort die Abfahrt der Migrantenboote inspizieren könnten, die via Griechenland eigentlich nach Deutschland wollen. Im Gegenzug dürfen die Türken auch ihre Grenzschützer nach Lesbos auf Griechenland schicken, um dort die Ankunft der Boote aus der Türkei zu kontrollieren.
Ohne Griechenland und die Türkei gäbe es die deutsche Migrationskrise gar nicht. Wenn sich Erdoğan mit Nachbarland ausnahmsweise einmal versöhnt – wenn auch nur für kurze Zeit –, ist eigentlich auch Gefahr im Verzug für die gesamte EU, vor allem für Deutschland. Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr könnte der türkische Präsident die EU wieder als Buhmann für seine islamische Politik missbrauchen. Dann wird alles wieder vergessen sein, was jetzt in Athen geschah.
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 20/2024
Bücher im Gespräch
Erinnerungen eines unbequemen DDR-Bürgers
Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall erzählt Udo Bartsch in zwei Interviews von seinen Erlebnissen
Deprimierende Erfahrungen
Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter schildert, wie sie ins Kreuzfeuer der Kritik intoleranter und aggressiver Gegner geriet