23.05.2024

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Gefährliches Brodeln

Die seit Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung erkennbare Unzufriedenheit mit der Politik nimmt dramatisch zu. Umso befremdlicher, dass der Regierung kaum mehr dazu einfällt als das Beschimpfen der Protestierenden

Werner J. Patzelt
11.01.2024

Unter dem Erdmantel brodelt Magma. Reißt der es überdeckende Boden, dann quillt es an die Oberfläche. Nicht anders verhält es sich mit gesellschaftlicher Empörung. Nur solange die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zustände eines Landes halbwegs stabil sind, hält das Deckgebirge des Alltags. Zwar kann Politik anwachsender Wut ihre Wucht nehmen, falls Maßnahmen mit unguten Nebenwirkungen eingestellt werden. Ist aber das Deckgebirge ohnehin dünn wie in den neuen Bundesländern, dann werden Vulkanausbrüche wahrscheinlich – wie einst bei den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden. Ändern dann Politiker nicht ihren Kurs oder Stil, dann wird die politische Magmablase sich ausdehnen und immer längere Oberflächenrisse herbeiführen.

Tiefe Wurzeln des Frustes
Dass es sich so ähnlich mit dem jetzigen deutschen Protestgeschehen verhält, kann jedem auffallen, der seinen Blickwinkel nicht verengt. Einwände gegen die Abschaffung der D-Mark konnte man noch mit der Verheißung übertönen, der Euro würde ebenfalls stabil sein und gewiss nicht deutsche Haftungsrisiken bei wirtschafts- oder finanzpolitischen Krisen anderer Euro-Länder nach sich ziehen. Gleichwohl bestanden Sorgen ob des „Teuro“ fort. Sie nährten die frühe AfD. Um sich von der nicht weiter stören zu lassen, definierte man sie als eine rechtspopulistische Eintagsfliege, die man sachlich nicht ernstnehmen müsse. Als es später in Dresden zu den aufsehenerregenden Demonstrationen von „patriotischen Europäern“ gegen die von ihnen befürchtete „Islamisierung des Abendlandes“ kam, wurden die allmontäglich geäußerten Befürchtungen als rassistische Hirngespinste abgetan.

Remedur versprach man sich von einer gutwilligen Öffnung Deutschlands für muslimische Zuwanderer samt Volkspädagogik in Sachen Willkommenskultur. Beides trieb immer mehr Leute zunächst auf Dresdens Straßen und dann zur AfD. Um wiederum dem zu wehren, redete man immer lautstärker von jenen Rechtsradikalen, die sich sowohl den PEGIDA-Demonstrationen als auch der AfD anschlossen. Daraus leitete man eine staatsbürgerliche Pflicht ab, weder zu PEGIDA zu gehen noch in der AfD mitzuwirken.

Derweil wuchsen PEGIDA und AfD zu einer systemverdrossenen Protestgemeinschaft zusammen, mit der aus Dresdner Lokalfolklore eine bundesweit aufstrebende Partei wurde. Angesichts dessen verfiel man in Medien und Politik törichterweise darauf, die AfD-mästende Zuwanderung nach Deutschland möglichst zu beschweigen und anlässlich wiederholten Terrors von Muslimen zu erklären, derlei hätte gar nichts mit dem Islam zu tun.

„Rechte Ecke“ anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung
Als dann die Corona-Politik Freiheitsrechte fühlbar auch dann einschränkte, wenn die vorzubringenden Begründungen nicht sonderlich plausibel waren, wurden Proteste dagegen nicht nur von Wasserwerfern begleitet, sondern oft absichtsvoll mit dem Verdacht garniert, dort marschiere vor allem rechtsradikales AfD-Gesindel. Letzteres sei gar nicht an der kritisierten Politik interessiert, sondern vor allem am Miesmachen. Dumm zwar, dass sich viele grüne Akademiker und Anthroposophen dort fanden, wo die tatsächliche Zusammensetzung der Corona-Demonstranten untersucht wurde. Doch trotzdem war klar, dass im Dienst normativ alternativloser Regierungspolitik der „Kampf gegen rechts“ wieder einmal intensiviert werden müsse.

Das Scheitern des Ampel-Fortschritts
Dann kam im Dezember 2021 eine sich als fortschrittlich und auf Respekt gegründet verstehende Koalition an die Macht. Die wusste nicht nur um das wahre Gemeinwohl, sondern kannte auch den alternativlosen Weg zu ihm. Wenn dafür die Aufgabe des traditionellen links-grünen Pazifismus notwendig war, nur zu! Und wer könnte wohl besser die Energiewende vom Aus für alle Kernkraftwerke bis hin zum Heizungsgesetz voranbringen als solche Staatssekretäre und Abteilungsleiter, die zuvor Lobbyisten grüner Verbände waren?

Nur scheiterte sehr viel an der Widerständigkeit der Wirklichkeit und an der Widerborstigkeit jenes großen Lümmels namens Volk, der am Wahltag so frech sein Kreuz an falscher Stelle setzt. Inzwischen lässt es sich allerdings nicht mehr mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit oder unzulänglichem Erklären zuschreiben, wenn das Ansehen der Ampelkoalition weiter verfällt. Es ist schon ihre falsche oder zumindest unzulänglich ausgeführte Politik, deren Weiterführungsversuch gar nicht anders kann, als ideologiefixiert, abgehoben und selbstgefällig zu wirken.

Derweil wuchs die AfD immer weiter. Die kommenden Landtagswahlen im Osten der Republik werden sie wahrscheinlich auch zur Wahlsiegerin klar vor der CDU machen – und diese, da anschließend Anti-AfD-Koalitionen mit Grünen oder Linken eingehend, noch weiter schrumpfen lassen. Dann fiel auch noch das Bundesverfassungsgericht der Ampelregierung in den Arm, fies angerufen von der Union im Bundestag. Wider alle schönen Planungen soll die Regierung nun Euromilliarden einsparen, die ihr gerichtlich gleichsam entzogen wurden.

Undankbares Volk
Und was macht das Volk? Statt erkennen zu lassen, dass in unserem so reichen Land Steuererhöhungen oder Subventionsstreichungen, die für Humanität und Fortschritt erforderlich wären, doch kein Problem sein dürften, hat es großenteils Verständnis für Proteste wie die der Bauern!

Wie schade, dass die sich nicht so leicht als rassistisch hinstellen lassen wie einst die PEGIDA-Demonstrationen. Auch nicht so bequem als rechtspopulistisch wie Proteste gegen die Corona-Politik. Warnen wird man aber schon sollen, dass nun Rechtsradikale derlei Veranstaltungen „kapern“ könnten. Und sogar zu skandalisieren wird sein, dass aufgebrachte Bauern vermeintlich den Wirtschaftsminister nicht seiner Fähre entsteigen ließen. Womöglich sind das alles ja Vorzeichen eines Umsturzversuchs, weshalb gar ans allgemeine Widerstandsrecht nach Artikel 20,4 des Grundgesetzes zu denken wäre. Im Übrigen ließe sich derlei gar nicht mit den Demonstrationen gegen Braunkohletagebaue oder Atommülllager vergleichen, auch wenn diesen sich altbekannte Linksextremisten gerne anschlossen und Zwillen gegen Polizisten einsetzten. Damals wurde nämlich im Wesentlichen die richtige Haltung gezeigt, jetzt aber klar die falsche.

Das eigentliche Problem
Das Kriterium dafür? Es ist wohl der Grad, zu dem eine Haltung von unseren linksgrün-woken Eliten geteilt wird. Damit sind wir bei jenem Problem, das dem allgemeinen Grummeln, auch mancherlei politischen Magmaausbrüchen seit Längerem zugrunde liegt. Es regieren nämlich – vereinfacht, doch ausweislich demoskopischer Befunde formuliert – fast allenthalben links der politischen Mitte befindliche Parlamentsmehrheiten gegen eine sich parteipolitisch rechts der Mitte aufhaltende Bevölkerungsmehrheit.

Rein theoretisch könnte sich diese rechte Bevölkerungsmehrheit zwar in rechte Parlamentsmehrheiten umsetzen lassen. Doch in der Praxis geht das nicht, nämlich wegen der vielen Schwüre der CDU zur Dauerverweigerung parlamentarischen Zusammenwirkens mit der AfD, wegen des unabwendlichen politischen Heldentods eines jeden sich der AfD annähernden CDU-Politikers – und auch wegen der zunehmenden Arroganz von AfDlern gegenüber der von ihnen in einigen Bundesländern abgehängten CDU. Das alles stabilisiert das Deckgebirge oberflächlicher politischer Normalität gegen den Druck des allenthalben in Deutschland emporquellenden AfD-freundlichen Magmas, bewirkt aber auch nicht mehr, als Stützwände für abrutschende Hänge leisten.

Wiederkehrende Geister
Im Grunde wiederholt sich nun deutschlandweit mit den Bauern- oder Spediteursprotesten, was einst bei den Dresdner PEGIDA-Demonstrationen begann, doch nun mit größerer Vielfalt der Empörungsgründe. Es wird nämlich das Ungeschick der Ampelregierung bei Sparnotwendigkeiten weithin wahrgenommen als nur Teil eines Gesamtversagens unserer Politikerschaft, etwa beim Umschwenken auf eine vernünftige Migrationspolitik, auf eine nicht wirtschaftsschädigende Energiepolitik, auf eine nachhaltige Sozialpolitik. Und während sich vor zehn Jahren noch mancher lustig machen wollte über die Bezeichnung „besorgte Bürger“ für die PEGIDA-Demonstranten, fällt dies nicht mehr wirklich leicht, seit man den aus arabisch-islamischen Staaten importierten, aggressiven Antisemitismus kennengelernt hat. Den Bauern berechtigte Sorgen abzusprechen, traut sich ohnehin auch kaum mehr ein Politiker.

Zugleich wandelt sich die Ankündigung vom ländlich-bäuerlichen Gillamoos, man wolle sich die Demokratie zurückholen, von einer herablassend kritisierten rhetorischen Formel zur realen Sorge vor dem, was im Klassenkampf einst der eine Arbeiter dem anderen zurief: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“

Vermutlich werden immer mehr gesellschaftliche Gruppen das Räderwerk unserer Gesellschaft zum Stehen zu bringen versuchen, wann immer sie zusätzliche finanzielle Lasten und bürokratische Auflagen ertragen sollen – und zugleich erleben, dass Hunderttausende junger Leute dank sozialstaatlicher Daseinsvorsorge keine sonderliche Lust mehr auf Arbeit und entsprechende Ausbildung haben. Oder wenn ihnen die Folgen dessen immer klarer werden, dass Deutschland jährlich rund 50 Milliarden Euro für Migranten ausgibt, die unser Land nicht gerufen hat und zu einem nennenswerten Teil auch gar nicht brauchen kann, nämlich teils wegen nicht behebbarer Sprach- und Ausbildungsmängel, teils wegen selbstgewünschter kultureller Inkompatibilität zu unserer Gesellschaft und zu deren Regeln.

Was tun? Die Regierungsparteien versuchen sich einerseits abwechselnd am Kuschen vor konkreten Forderungen und am selbstgefälligen Herauskehren geistig-moralischer Umgestaltungsansprüche. Andererseits wird folgenblind und bequem schlicht ein Verbot der AfD gefordert, als wäre diese Partei die Ursache – und nicht einfach die Folge – von schlechtem Regieren und von dessen üblen Nebenwirkungen. Dann veröffentlicht doch endlich das sächsische Gutachten zum AfD-Rechtsextremismus und stellt einen entsprechenden Verbotsantrag! Verlangt endlich vom Verfassungsgericht, dass AfD-Politikern ihre verfassungsfeindlich eingesetzten Grundrechte aberkannt werden! Oder ertragt andernfalls den Vorwurf, dass Euch beim Umgang mit politischem Protest nichts Besseres einfällt als eiferndes Zurückschimpfen.

Prof. Dr. Werner J. Patzelt war von 1991 bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden und ist derzeit Forschungsdirektor des Mathias Corvinus Collegium in Brüssel. Zu seinen Werken gehört „PEGIDA. Warnsignale aus Dresden“ (Thelem 2016) und „Ungarn verstehen“ (Langen Müller 2023). wjpatzelt.de


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Kommentare

Vivarium Eins am 11.01.24, 21:09 Uhr

Das Volk wendet Art 20 abs 4 GG an. Wird erkannt, dass gesichert linksextremistische Öko-Sozialisten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung umwälzen wollen, hat man widerstand zu zeigen

Valentina Selge am 11.01.24, 19:12 Uhr

Das ist sehr gut beschrieben, die Demokratie muss in Deutschland noch gelernt werden, denn sie wurde bereits durch die 68-ger Revolte und die Rote Armee Fraktion früh angegriffen, was zu einer autoritären Gegenreaktion führte. Parallel lief ein krankhaftes Wettrüsten zwischen den Siegermächten Amerika und Russland, zwischen Demokratie und Kommunismus.
Dann gelang es aufgrund der ost- und westdeutschen Friedensdemonstrationen, den eisernen Vorhang nach Russland zu durchbrechen, die Gesellschaft in Russland veränderte sich und Deutschland wurde wiedervereinigt. Das war 1989. Aber 1898 gelang es den Rechtsvertretern der RAF in die Regierung zu gelangen und das brachte die Demokratie in ernsthafte Gefahr.
Seit diesem Zeitpunkt begann wieder das Hochrüsten und Raketenschilder entstanden.
In Österreich tauchte Haider mit dem nationalistischen Demagogen Kickl auf und schaffte es, den Fremdenhass durch ständige Wiederholungen zu zementieren.
Denn ich erinnere mich, dass es mit den Millionen türkischen Gastarbeitern in Westdeutschland oder den vietnamesischen Gastarbeitern in Ostdeutschland in den Jahren vor der Wiedervereinigung diese Probleme nicht gab, da gab es eine Integrationspolitik.
Aus irgendeinem Grund begann auch der Islam sich zu radikalisieren nachdem der Schah gestürzt worden war. Er hatte die Prasserei mit Luxus übertrieben.
Frankreich trug mit dem Algerien Krieg dazu bei. Die algerische Exilregierung war in Deutschland, in Bad Godesberg, und es gab zwischen den linkssozialistischen Deutschen und den Algeriern einen Brückenschlag.
Das finde ich interessant, denn aus Österreich wurde jetzt die Islamophobie importiert oder auch aus Frankreich, aber die Deutschen hatten eigentlich kein Problem mit den türkischen Gastarbeitern.
Nun ist das ja eigentlich eine EU, aber jedes Land macht, was es will.
Das will auch noch gelernt werden, innerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
Diese deutsche Regierung, die seit 1998 mehr oder weniger den Rechtsstaat zersetzt, ist wirklich schädlich, mindestens so schädlich wie die parallel auftauchenden nationalistischen Parteien. Ob die zusammenarbeiten? Ganz links und ganz rechts, um mit zwei Flanken die bürgeliche Mitte zu zersetzen?
Es braucht eine Demokratiewerkstatt für Erwachsene.
Alles ist massiv von den Umtrieben der Mafia überschattet, gegen die zuwenig unternommen wurde, erst die Italiener, dann Serben, dann Letten, dann Russen, dann Südamerikaner, Chinesen, Albaner und nun auch noch Libanesen. Das ist jetzt ein heilloses Durcheinander.
Und jetzt noch Kriege, künstliche Intelligenz und digitale Währungen.
Die Bauern bringen ein bisschen Boden darein, "ohne uns gibt es kein Essen". Darüber können wirklich alle nachdenken.

Gregor Scharf am 11.01.24, 14:58 Uhr

Die Politik von zwei Jahrzehnten ist die bestmögliche Abschreckung vor liberal-demokratischen Verhältnissen. Natürlich ist alles rein zufällig . . .
Wer‘s glaubt wird selig und wer es nicht glaubt, kommt auch in den Himmel. Unfähige in Machpositionen findet man immer dann, wenn etwas bewusst zerstört werden soll oder nicht mehr zu retten ist.

Rasio Brelugi am 11.01.24, 12:50 Uhr

Herr Patzelt schildert die politische Situation der letzten Jahre nahezu als normal, interessant zwar, interessant und ereignisreich, aber letztlich normal. Das sehe ich anders.
Die politische Situation, die er im obigen Artikel beschreibt, ist vielmehr sowohl begleitet als auch verursacht durch Grundgesetz-Brüche, durch Rechtsbrüche, durch Rechtsbeugung und durch die selektive Anwendung von Recht. Zum zweiten Mal in den letzten 90 Jahren sind wir in Deutschland in eine Situation geraten, wo den (exekutiv veranlassten) Verfassungs- und Rechtsbrüchen weder aus der Legislativen, noch aus der Judikativen ein Korrektiv entgegenwächst. Dies wird nicht als Mangel empfunden, was die Situation sogar erschreckkend macht.
Die so gesehene euphemistische Darstellung von Herrn Patzelt erfährt noch eine diffamierende Note durch die, wenn auch etwas distanzierend als Zitat zu verstehende, Forderung: "Dann veröffentlicht doch endlich das sächsische Gutachten zum AfD-Rechtsextremismus und stellt einen entsprechenden Verbotsantrag! Verlangt endlich vom Verfassungsgericht, dass AfD-Politikern ihre verfassungsfeindlich eingesetzten Grundrechte aberkannt werden!"
PS: Was im "Gutachten zum AfD-Rechtsextremismus" drinsteht, will ich gerne prognostizieren: Die AfD sagt nicht nur "Volk", sie sagt sogar immer mal wieder "deutsches Volk". Ergo: Sie ist "völkisch". Die Zurückhaltung bei der Veröffentlichung liegt daran, dass man noch ein Statement dafür finden muss, dass "Volk" und "deutsches Volk" auch im Grundgesetz vier bis sieben Mal vorkommt.

Kersti Wolnow am 11.01.24, 11:35 Uhr

Die Regierungen seit Helmut Kohl haben lieber mit Konzernchefs (Kirch) zusammengearbeite als für das Volk. Warum Kohl? Der hat wahrgenommen, daß es nach 68 wieder zu einer geistig-moralischen Wende kommen muß. Warum hat er sie nicht vollzogen?
Er hätte die Übersicht und Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten und Schmierblätter, wie die "Bravo", mit der ich meine Tochter nicht belästigen ließ, im Namen des Jugendschutzes verbieten sollen.
Mit dem Abbau der moralischen Werte stieg die Kriminalität und Raffgier der Reichen im Land, für die es heute kein Halten mehr gibt. Den Ausspruch "Das tut man nicht" scheint es nicht mehr zu geben. Überall herrscht Betrug und Raffgier unter der Regie einer unsichtbaren Schicht, die uns unter den Augen einer mehr als unleidlichen und unfähigen Regierung enteignet und entrechtet. Wenn wir diese Schicht nicht sichtbar machen und die Regierung nicht entmachten, werden wir nichts mehr haben, aber sicher nicht glücklich sein. Daß die über Leichen gehen, haben wir erleben können. Wie lange noch? Alle warten, daß endlich etwas passiert.

Udo Dotzki am 11.01.24, 10:43 Uhr

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
(Gustav Heinemann, 1899 - 1976, Bundespräsident 1969 - 1974)

Verfolgen wir die Debatten im Deutschen Bundestag zum Thema Klimaschutz, Erneuerbare Energie Gesetz, Zuwanderung, Wohnungsbau, etc. ; keine Rede die den Worten des Bundespräsidenten folgt. Doch, da ist eine Stimme, jene der Frau Dr. Weidel, die schonungslos den Irrsinn der aktuellen Politik aufdeckt und zur Sprache bringt.
Außerhalb des Bundestages geschieht wenig. Nun endlich haben die Bauern genug vom grünen Wahnsinn, den klugen belehrenden Reden des zuständigen Ministers. Naturschutz und Artenschutz, das kostet Geld meinte der Herr gestern im TV, zwei gestotterte Sätze. Die Landwirte sollen also Natur und Art bezahlen! Deshalb wird die Steuervergünstigung für Kraftstoff scheibchenweise eingestampft. Irre! Dieses Ampel Kasperle Theater gehört auf den Müll. Zurecht machen diese drei Parteien sich Sorgen um ihren Verbleib im Politik Zirkus. Es sieht nicht gut aus für SPD, GRÜNE und FDP…, und schwupps wird schnell ein neues Anti AfD Thema in den Medien gezündet.

Die Regierung sollte sich lieber mit bürgergerechter Politik beschäftigen, sonst geht es ihnen möglicherweise so wie den Herrschenden am 17. Februar 1500 ???

Peter Meyer am 11.01.24, 09:51 Uhr

Es ist kein gefährliches Brodeln.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten und beklagen sich anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge.
Deshalb wird ein neuer Weihnachtsmann, der bessere Geschenke verspricht, die Sehnsucht stillen und die Endlosschleife hat eine weitere Runde absolviert.

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