Ausländische Straftäter
Gefahr durch psychisch Kranke
Karl Lauterbach geht bei Asylsuchern von 30 Prozent Betroffenen aus
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem „Sicherheitsrisiko“ durch psychisch erkrankte „Geflüchtete“ gewarnt.
Bei einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe waren in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und ein 41 Jahre alter Mann mit einem Messer erstochen worden. Der Tatverdächtige ist ein Asylbewerber aus Afghanistan, der bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen sein soll. Der 28-Jährige war laut Medienberichten auch schon mehrfach für kurze Zeit durch die Polizei in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, jedoch nach kurzer Zeit immer wieder entlassen worden. Aktuell ist der dringend tatverdächtige Afghane in einer forensischen Psychiatrie untergebracht.
Im Zusammenhang mit der Gewalttat erklärte Lauterbach: „Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko. Viele Menschen, die nach Kriegs- und Fluchterfahrung zu uns kommen, entwickeln schwere psychische Erkrankungen und sind daher häufig eine Gefahr für sich und andere.“
Für Aufsehen sorgte Lauterbachs Aussage, wonach sogar 30 Prozent der „Geflüchteten“ psychisch krank sind. Die psychischen Erkrankungen „müssten diagnostiziert und behandelt werden“, ließ der Minister ausrichten.
Die PAZ hatte bereits im Jahr 2019 (PAZ 32/2019 „Importierte Gesundheitsprobleme“) auf das Problem psychisch kranker Migranten aufmerksam gemacht. Lauterbachs Eingeständnis, dass fast jeder Dritte der „Geflüchteten“ wegen psychischer Erkrankungen eine Behandlung benötigt, ist geeignet, die Darstellung von der Entlastung des Sozialsystems durch Zuwanderung komplett infrage zu stellen. Stattdessen ist vielmehr mit einer massiven Belastung zu rechnen.
Eingesetzt hatte die Debatte um Sicherheitsprobleme durch psychisch kranke Migranten bereits im vergangenen Dezember nach dem blutigen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Tatverdächtig ist ein Mann, der aus Saudi-Arabien stammt. Auch in diesem Fall gibt es Hinweise auf eine schwere psychische Erkrankung.
Vorsätzliche Falschmeldungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte nach dem Magdeburger Anschlag die Einführung eines bundesweiten Registers für psychisch kranke Gewalttäter gefordert. Im „Deutschlandfunk“ sagte Linnemann am 30. Dezember 2024: „Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter.“
Mit seiner Forderung handelt sich der CDU-Generalsekretär viel Kritik ein. Die Depressionsliga warf Linnemann vor, er schere mit seiner Forderung alle psychisch Kranken über einen Kamm und vorverurteile sie. Tatsächlich hatte Linnemann in dem Interview keineswegs ein Register für alle psychisch kranke Menschen gefordert, wie dies einige Medien fälschlicherweise berichtet haben. Stattdessen hatte er sich ausdrücklich nur auf solche Gewalttäter bezogen, die psychisch krank sind.
Realität ist bislang, dass diese Menschen entweder gar keine oder nur sporadisch eine Behandlung bekommen. Eine Therapie oder eine ständige Behandlung erfolgt oftmals erst, nachdem Staatsanwaltschaften Ermittlungen wegen schwerster Straftaten aufgenommen und Gerichte eine Unterbringung in der forensischen Psychiatrie angeordnet haben.
Tatsächlich ist das deutsche Gesundheitssystem gar nicht in der Lage, sich zusätzlich um hunderttausende Menschen mit teils schweren psychischen Störungen zu kümmern. Laut Bundespsychotherapeutenkammer müssen psychisch Kranke im Schnitt 142 Tage auf den Beginn einer Psychotherapie warten. Bei zehn Prozent der gesetzlich krankenversicherten Patienten vergeht sogar ein ganzes Jahr bis Therapiebeginn.
Die Bundespsychotherapeutenkammer schätzt, dass bundesweit mindestens 1600 kassenärztliche Stellen für Psychotherapeuten fehlen, um die Nachfrage zu decken. Auch in den Gesundheitsämtern, die für den Sozialpsychiatrischen Dienst zuständig sind, fehlen nach Angaben des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Hunderte Vollzeitstellen für Fachärzte der Psychiatrie und Psychotherapie.
Kein Geld für Therapien
Prekär ist in vielen Bundesländern auch die Lage im Maßregelvollzug. Dort landen psychisch kranke oder suchtkranke Täter. Schon 2023 wurde gemeldet, dass in elf von 16 Bundesländern die Kliniken des Maßregelvollzugs überbelegt sind.
Mit Blick auf die Zustände im Maßregelvollzug in der deutschen Hauptstadt spricht die Berliner Ärztekammer bereits von einem „Kollaps“. Auch in Brandenburg ist der Maßregelvollzug seit Jahren überbelegt. In Nordrhein-Westfalen arbeitet er bereits extrem eng „am Limit“.
Bislang kaum diskutiert wird die Frage, ob es das deutsche Gesundheitssystem finanziell überhaupt noch stemmen kann, in hunderttausenden Fällen Therapiekosten für Zugewanderte zu übernehmen, die keine Beitragszahler sind. Bereits vergangenes Jahr meldeten die Gesetzlichen Krankenkassen, dass sie im Jahr 2024 ein Minus von rund 5,5 Milliarden Euro angehäuft hatten. Allein schon durch Lauterbachs Krankenhausreform, die von Kassen mitfinanziert werden soll, müssen die Versicherten mit weiteren spürbaren Beitragserhöhungen rechnen.
Kommentare
Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 10.02.25, 10:24 Uhr
Liegt es vielleicht nur an meinem dafür nicht hinreichend ausgeprägten Erinnerungsvermögen, daß ich mich nicht daran erinnern kann, daß ein zugereister Straftäter (Mörder) jemals nicht psychisch vorbelastet war, und die Politik sich jedesmal notorisch auf einen bedauerlichen Einzelfall beruft? Ich kann diese heuchlerischen und verlogenen Betroffenheitsrituale nicht mehr hören, wenn seitens der Regierung keinerlei Folgerungen daraus gezogen oder diese auf die Länder abgeschoben werden.
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