Foto: pa/ASSOCIATED PRESSSchrittweise Eskalation: Als Reaktion auf westliche Debatten, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden, kündigte Russland ein Manöver seiner Atomstreitkräfte an der Grenze zur Ukraine an. Hier eine Übung mit einer Rakete vom Typ „Iskander“

Im Gespräch mit General a.D. Harald Kujat

„Gefahr einer schrittweisen Eskalation zu einem direkten militärischen Konflikt mit Russland“

Über die möglichen Konsequenzen einer Entsendung von NATO-Truppen in das ukrainische Kriegsgebiet

René Nehring

30.05.2024

Im Ukrainekrieg wird es immer enger für die Ukraine. Trotz massiver materieller Unterstützung aus dem Westen gelingt es ihr nicht, die russischen Vorstöße aufzuhalten. In der Folge debattieren Politiker und Militärs in EU und NATO inzwischen offen über die Entsendung westlicher Soldaten in das Kriegsgebiet. Fragen und Antworten zu einem Schritt, der den Krieg im Osten zweifellos auf ein neues Niveau heben würde.

Herr Kujat, was steckt hinter der jüngsten Forderung, westliche Soldaten in die Ukraine zu schicken?

Drei Monate nach Beginn des dritten Kriegsjahres wird erkennbar, dass sich sehr wahrscheinlich in diesem Jahr nicht nur der Krieg, sondern das Schicksal der Ukraine insgesamt entscheiden wird.

Militärisch haben die russischen Streitkräfte die Initiative übernommen und an mehreren Angriffsschwerpunkten ukrainisches Gebiet erobert. Seit dem 10. Mai haben die Russen im Raum Charkiw größere Geländegewinne erzielt. Das taktisch geschickte Vorgehen bei der Eroberung von Orten wie Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten symptomatisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein. Dennoch scheint Russland keinen großen Durchbruch zu beabsichtigen, sondern es zeigt vielmehr, dass es in der Lage ist, an mehreren Angriffsschwerpunkten der Front unaufhaltsam vorzurücken und seine Geländegewinne auszubauen. Angesichts dessen hat selbst der ukrainische Präsident Selenskyj die Lage für sein Land als „extrem schwierig“ bezeichnet.

Da die bisherigen westlichen Lieferungen von Waffensystemen und Munition nicht vermocht haben, die Lage zugunsten der Ukraine zu verbessern und diese auch die Defizite an ausgebildeten Soldaten nicht ausgleichen können, hat die Ukraine unlängst die USA und andere NATO-Staaten aufgefordert, rund 150.000 ukrainische Rekruten in unmittelbarer Nähe der Front auszubilden. Außerdem fordert die Ukraine von den USA Informationen über Ziele in Russland und die Erlaubnis, diese mit weitreichenden amerikanischen Waffensystemen bekämpfen zu dürfen.

Was würde ein solcher Schritt für den Fortgang des Krieges bedeuten?
Bisher ist nicht sicher, wie die Anfrage der Ukraine entschieden wird. Einerseits heißt es aus der Regierung in Washington, man werde das Ersuchen „in Betracht ziehen“. Andererseits erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, dass die USA unverändert „keine Angriffe mit von den USA bereitgestellten Waffen auf russisches Territorium ermutigen oder zulassen“.

Präsident Biden hatte bisher eisern daran festgehalten, keine US-Truppen in der Ukraine einzusetzen und zudem auch keine Erlaubnis zu erteilen, mit amerikanischen Waffensystemen Ziele in Russland anzugreifen, um, wie er es formulierte, „einen III. Weltkrieg zu vermeiden“.

Welche Risiken mit einer Freigabe verbunden wären, zeigt ein vor wenigen Tagen erfolgter ukrainischer Drohnenangriff auf ein russisches Frühwarnradar, das interkontinentalstrategische Nuklearraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennt und entscheidend für die Einleitung russischer Gegenmaßnahmen ist. Derartige Angriffe gefährden auf unverantwortliche Weise das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland und können katastrophale Folgen haben.

In der US-Regierung findet zu dieser Frage gerade eine heftige Debatte statt, wie auf die ukrainische Forderung reagiert werden soll. Vor allem Außenminister Blinken drängt darauf, amerikanische Waffen für den Angriff auf Russland freizugeben, nachdem er von seinem letzten Besuch in Kiew vor rund zwei Wochen mit einer sehr deprimierenden Lageeinschätzung zurückkehrte. Russland wiederum könnte die Aufgabe der bisherigen US-Position so interpretieren, dass Präsident Biden nun bereit ist, das Risiko eines Weltkrieges einzugehen.

Denn käme der Westen den Kiewer Bitten nach, bestünde die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Soldaten der NATO und russischen Streitkräften und der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa. Denn schon beim kleinsten Zwischenfall wäre die NATO unmittelbar in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt.

Wie sicher ist es, dass es überhaupt zu einer Entsendung westlicher Streitkräfte kommt? Immerhin hat Deutschland umgehend Bedenken geäußert.

Zu den Befürwortern eines stärkeren westlichen Engagements gehört der französische Präsident Macron, der bereits mehrfach die Entsendung französischer Landstreitkräfte in die Ukraine thematisiert hat. Polen und die baltischen Staaten äußerten sich ähnlich.

Zu denjenigen, die eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am Ukrainekrieg hingegen bislang ausgeschlossen haben, gehören neben der Bundesregierung auch die italienische und die ungarische Regierung. Zudem scheint innerhalb der Allianz die Zahl der Staaten zu wachsen, die mit dem bisherigen Kurs nicht einverstanden sind. So hat auch der tschechische Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, seine Meinung geändert und Realismus statt Naivität gefordert sowie eine Verhandlungslösung in der Form eines Kompromisses vorgeschlagen.

Wie glaubwürdig ist es, dass von westlicher Seite tatsächlich nur „Berater“ entsandt werden sollen?

Das ist eine berechtigte Frage. Schon jetzt halten sich ja militärische Berater mehrerer westlicher Länder in der Ukraine auf. Seit Dezember letzten Jahres ist zudem der US-amerikanische General Aguto mit einem Beraterteam in Kiew, um der militärischen Führung der Ukraine „über die Schulter zu schauen“, wie es heißt. Aguto ist der Chef der in Wiesbaden stationierten „Security Assistance Group Ukraine“ der US-Armee, die Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, die ukrainischen Streitkräfte bei der Operationsplanung unterstützt und sie mit Informationen versorgt.

Dass die westlichen Überlegungen tatsächlich über die Entsendung von Beratern hinausreichen, zeigen die Ausführungen des französischen Generalstabschefs zur Präzisierung der erwähnten Aussagen seines Präsidenten. Er erklärte, Frankreich sei in der Lage, 20.000 Soldaten innerhalb von sechs Wochen in die Ukraine zu verlegen und ein 60.000 Mann starkes multinationales Kontingent im Einsatz zu führen. Es geht also keineswegs nur um ein paar Berater und Ausbilder.

Wie könnte Russland auf die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine reagieren?

Das hängt davon ab, welches konkrete Ziel die Russen mit ihrem Vorgehen verfolgen. Der bislang einzig klar zu deutende Schritt ist bislang die Annexion von vier ukrainischen Verwaltungsgebieten im Donbass und am Schwarzen Meer am 30. September 2022. Wenn man die militärische Lage nüchtern betrachtet, muss man davon ausgehen, dass Russland in absehbarer Zeit in der Lage ist, diese vier Regionen vollständig zu erobern und die Eroberungen zu konsolidieren. Ob die Russen auch Charkiw und Odessa einnehmen wollen, ist noch nicht eindeutig erkennbar, aber sehr wahrscheinlich. Russland könnte dann für sich in Anspruch nehmen, seine militärischen Ziele erreicht zu haben – und seine „militärische Spezialoperation“ insgesamt für beendet erklären.

Allerdings steht zu erwarten, dass die Russen einer Entsendung westlicher Soldaten – ganz gleich, ob Ausbilder, die ja zumindest gegen Luftangriffe geschützt werden müssten, oder Kampftruppen – nicht tatenlos zusehen werden. So kündigte die Führung in Moskau bereits ein umfangreiches Manöver der russischen Nuklearstreitkräfte in relativer Nähe zur ukrainischen Grenze an.
Hier liegt die eigentliche Gefahr – in der schrittweisen Eskalation der verschiedenen Seiten hin zu einem Zustand, bei dem es zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland kommt, mit dem Risiko eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges.

Ich habe das Gefühl, dass insbesondere vielen Politikern nicht bewusst ist, wohin ihre Argumentation uns alle führen kann. Wenn etwa erklärt wird, die Ukraine habe das Recht, strategische Ziele in Russland anzugreifen beziehungsweise der Einsatz von NATO-Ausbildern in der Ukraine und die frontnahe Ausbildung ukrainischer Rekruten würden die Lage nicht eskalieren, wird verkannt, was Eskalation im Krieg bedeutet. Clausewitz sagte dazu: „Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äußersten führt.“

Vor wenigen Tagen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Russlands Präsident Putin zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit sei. Das spricht dafür, dass es durchaus auch zu einer politischen Lösung des Ukrainekriegs kommen kann.

Sollte dieser Bericht zutreffen, wäre er schon deshalb eine gute Nachricht, weil er der Annahme widerspricht, Russland beabsichtige, die Ukraine vollständig zu erobern, um sie als Ausgangsbasis für weitere Angriffe auf NATO-Staaten zu nutzen. Es würde zudem bedeuten, dass der Krieg eingefroren wird, obwohl die russischen Streitkräfte die annektierten vier ukrainischen Regionen bisher nicht vollständig erobert haben.

Interessant ist, auf welcher Grundlage es zu einem Waffenstillstand kommen könnte. Die US-Regierung hatte schon vor einiger Zeit eine Korea-Lösung erwogen: Die Ukraine solle das Territorium verteidigen, das noch unter ihrer Kontrolle ist und damit de facto die von Russland eroberten Gebiete aufgeben. Der Koreakrieg begann allerdings am 38. Breitengrad und endete dort, keine Seite hatte also territoriale Verluste zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass sich die Verhandlungen für den Waffenstillstand damals über zwei Jahre hinzogen, so viel Zeit hat die Ukraine wahrscheinlich nicht mehr.

Putin wiederum hat bei seinem letzten Besuch in Peking den chinesischen Zwölf-Punkte-Vorschlag für Friedensverhandlungen vom Februar vergangenen Jahres begrüßt und die von Xi Jinping beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers erwähnten zusätzlichen Prinzipien als „realistische und konstruktive Schritte bezeichnet“. Der chinesische Vorschlag geht im Wesentlichen vom Status quo aus, vermeidet jedoch Vorbedingungen, die Gespräche zwischen den Kriegsparteien von vornherein verhindern.
Putin hat kürzlich noch einmal betont, dass er zu einem Waffenstillstand und dazu bereit ist, die Verhandlungen dort fortzusetzen, wo sie im April 2022 abgebrochen wurden, falls die USA und die Ukraine bereit wären, „die entstanden Realitäten“ anzuerkennen, nämlich, dass die eroberten Gebiete zu Russland gehören und die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt werden.

Die Akzeptanz des Status quo würde für die Ukraine jedoch bedeuten, nach dem Verlust von zehntausenden Menschenleben auf dem Schlachtfeld faktisch auch schmerzhafte Gebietsverluste akzeptieren zu müssen. Ist es da nicht verständlich, dass sich der ukrainische Präsident dagegen sträubt?

Zweifellos. Allerdings hat der bisherige Kriegsverlauf die Lage des Landes keineswegs verbessert, sondern kontinuierlich verschlechtert. Die Verteidiger der Ukraine haben also genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollten. Insofern böten Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen die Möglichkeit, wenigstens das Territorium zu halten, über das die Ukraine heute noch verfügt.

Allerdings sollten wir – bei aller Sympathie und Solidarität für die Ukraine – auch an unsere eigenen Interessen denken. Dazu gehört angesichts der gegenwärtigen Lage vor allem zu verhindern, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg ausweitet, der die Zerstörung und das Leid noch einmal auf eine neue Stufe heben würde – ohne den Ukrainern in ihrer Lage zu helfen.

• General a. D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

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