Frankreich

Gefahr erkannt, aber nicht gebannt

Wider den „islamischen Separatismus“ – Macrons Kampfrede gegen Parallelgesellschaften in seinem Land

Bodo Bost

20.10.2020

Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehaltene große Islam-Rede war das meist verschobene Ereignis seiner bisherigen Amtszeit, aber nicht wegen Corona. Seit drei Jahren wurde sie angekündigt, nun hat er sie endlich gehalten.

Eine Woche zuvor hatte ein neuer radikalislamisch motivierter Angriff vor dem Denkmal für das 2015 erfolgte Massaker in der Redaktion des Satireblatts „Charlie Hebdo“ das Land erschüttert. Ein offiziell 18-jähriger Asylsucher aus Pakistan – in Wirklichkeit war er 25 – hatte dort einen Mann und eine Frau mit einer Fleischeraxt angegriffen. Der Täter kannte seine Opfer nicht, mit „Charlie Hebdo“ hatten beide nichts zu tun. Der Mann wollte die kurz zuvor erfolgte Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen anlässlich des Prozessbeginns gegen die Terrorhelfer der drei getöteten „Charlie Hebdo“-Attentäter durch das Satiremagazin rächen.

Der Islam sei „eine Religion, die heute überall auf der Welt eine Krise durchmacht“, begann Macron seine lange erwartetet Islam-Rede in dem Pariser Vorort Les Mureaux. Eigentlich hatte er diese Rede in einer Kleinstadt in der Provence halten wollen, aus der 20 Dschihadisten nach Syrien zum IS gegangen waren, aber dort kann man seine Sicherheit auch heute noch nicht gewähren.

Imam-Ausbildung in Frankreich

Macron betonte in seiner Rede den „islamischen Separatismus“, ein Ausdruck der früher nur in Bezug zu politisch nationalistischem Separatismus, etwa in Korsika oder dem Baskenland, gebraucht wurde. Der Islam wolle kein begrenztes Gebiet von Frankreich abspalten, wie das Korsen oder Basken wollten. Stattdessen wolle diese Ideologie Muslime von der französischen Gesellschaft abspalten und so ganz Frankreich für sich gewinnen.

Frankreich müsse „den islamistischen Separatismus angreifen“, ein „bewusstes Projekt“, das darauf abziele, „eine Parallelordnung zu schaffen“ und „die Republik zu verleugnen“, sagte Macron. Der Präsident zählte insbesondere den „Schulabbruch bei Kindern“ auf sowie die „Entwicklung eigener sportlicher und kultureller Praktiken“, den Kommunitarismus, die „Indoktrination und die Verneinung von Prinzipien wie die Gleichstellung von Männern und Frauen“.

Macron kündigte mehrere Maßnahmen an, so etwa die Verpflichtung für jeden Verein, der eine öffentliche Subvention beantragt, eine Charta des Säkularismus zu unterzeichnen, in der er sich zur Einhaltung laizistischer Werte bekennen muss. Auch die Aufsicht über private konfessionelle Schulen soll verstärkt und Heimunterricht beschränkt werden.

Ebenso sollen Imame in Zukunft in Frankreich ausgebildet werden. Macron gab zu, dass auch die Behörden ihren Teil der Verantwortung für die „Ghettoisierung“ von Vierteln in Vorstädten trügen. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Separatismus werde dem Kabinett am

9. Dezember vorgelegt, kündigte Macron an. Darin enthalten ist die Entwicklung eines neuen Studiengangs, der zum besseren Verständnis des Islam führen und die Gründe für den muslimischen Separatismus erforschen solle.

Eine Moschee als Dankeschön

Dabei hatte vor 100 Jahren, als der Islam erstmals in Frankreich als neue Religion wahrgenommen wurde, das Verhältnis Frankreichs zum Islam sehr rosig begonnen. Der Staat Frankreich baute damals, obwohl er gerade erst laizistisch geworden war und eine große Zahl von Kirchen geschlossen hatte, seinen Muslimen in Paris eine große Zentralmoschee, als Dank an die zehntausende Muslime, die im Ersten Weltkrieg in den Reihen der französischen Armee gefallen waren.

Heute stellt der nicht integrierbare politische Islam den Laizismus in Frankreich auf seine bisher schwerste Belastungsprobe.

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