Lockdown

Glaubwürdigkeit der Regierung schwer erschüttert

Ein Geheimpapier enthüllt, wie das Innenministerium die „wissenschaftliche“ Begründung für die Corona-Zwangsmaßnahmen regelrecht bestellt hat

Wer dies bloß einen Tag zu früh öffentlich für möglich gehalten hätte, wäre dem Vorwurf anheimgefallen, ein „kruder Verschwörungstheoretiker“ zu sein: Juristen haben das staatliche Robert-Koch-Institut (RKI) nach monatelangem Rechtsstreit zur Herausgabe eines Geheimpapiers des Bundesinnenministeriums (BMI) vom März 2020 gezwungen. Daraus geht hervor, dass BMI-Staatssekretär Markus Kerber Forscher darum gebeten hat, ein Modell zur Entwicklung der Corona-Infektionen zu erarbeiten, auf dessen Grundlage „Maßnahmen präventiver und repressiver“ Natur geplant werden könnten.

Das heißt also, dass die Politik „die Wissenschaft“, hinter der sie sich zur Rechtfertigung ihrer Zwangsmaßnahmen seit fast einem Jahr verschanzt, selbst dazu aufgefordert hat, das erwünschte Gutachten zu fabrizieren, das geeignet ist, die politisch ohnehin gewollten Maßnahmen zu legitimieren.

Die Reihenfolge ist entscheidend: Es waren also nicht die „Warnungen der Wissenschaft“, welche den Marsch in eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aussetzung von Freiheitsrechten erzwungen haben. Es war umgekehrt die politische Führung selbst, welche jene Wissenschaftler erst beauftragt hat, das gewünschte Szenario zu fabrizieren. Die Forscher haben in nur vier Tagen geliefert, was bestellt war: Ein „Worst-Case-Szenario“, nach dem mehr als eine Million Deutsche sterben würden, falls das Leben wie vor Corona fortgeführt würde.

Laut „Welt am Sonntag“ waren neben dem RKI weitere Einrichtungen wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), die Stiftung Wissenschaft und Politik sowie einige Universitäten beteiligt. Dabei ist zu beachten, dass beispielsweise das RKI, das seitdem die Federführung in der öffentlichen Pandemie-Einschätzung innehat, als Obere Bundesbehörde im Zuständigkeitsbereich des BMI firmiert. Das Institut ist damit direkt ins Geflecht der politisch geführten Regierungsbürokratie eingebunden.

Wie in diesem Geflecht mit Abweichlern verfahren wird, musste Stephan Kohn erfahren, dessen Fall vergangenes Frühjahr für Furore sorgte. Der Oberregierungsrat in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz des Seehofer-Ministeriums (Referat KM4) hatte in einem umfangreichen Papier vor massiven Kollateralschäden der Corona-Zwangsmaßnahmen gewarnt. Die Maßnahmen könnten viel mehr Todesopfer fordern als die Krankheit selbst.

Kohn fühlte sich sicher, weil Horst Seehofer beim Amtsantritt als Bundesinnenminister seine Mitarbeiter ausdrücklich dazu ermuntert hatte, Offenheit zu zeigen und auch Widerspruch zu üben, wo ihnen dies sachlich geboten schien. Das Vertrauen in diese Ministerworte wurde Stephan Kohn jedoch zum Verhängnis. Nach Bekanntwerden seiner Warnung erging umgehend ein „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“ gegen ihn. Er wurde öffentlich diffamiert, seine Ausführungen als „Privatmeinung“ heruntergespielt.

Mit der erzwungenen Veröffentlichung der geheimen BMI-Aufforderung erscheint die Affäre Kohn in noch grellerem Licht. Wie es jetzt aussieht, war der Oberregierungsrat mit seiner sachlichen Warnung – ohne es zu ahnen – einem Plan in die Quere gekommen, der schon bestanden hatte, bevor die wissenschaftliche Begründung dafür überhaupt geliefert war. Vor diesem Hintergrund wird auch die bemerkenswert harsche Reaktion von Kohns Dienstherrn erklärbar.

Als wie brisant das Ministerium jenes Papier einschätzte, wird auch daran sichtbar, dass es geheim gehalten wurde. Und tatsächlich: Für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ebenso wie des RKI bedeutet die erzwungene Veröffentlichung des Geheimpapiers eine glatte Katastrophe. Wer ohnedies vermutet hatte, dass die Regierung die Corona-Krise missbrauche, um lange vorher gehegte politische Pläne in die Tat umzusetzen, mag sich nunmehr bestätigt fühlen.

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