Der Wochenrückblick

Greifen Sie zu!

Wenn keiner mehr weiß, wer mit wem verbandelt ist, und wo die richtig dicken Gewinne warten

Dann haben wir ja immer noch die FDP. Die wird schon dafür sorgen, dass es alles nicht so schlimm kommt wie von Habeck und seinen Grünen mit verbissenem Eifer angestrebt. Es schwirrt einem der Kopf. Der Heizhammer schmerzt die verunsicherten Deutschen noch ungemindert, da packt der Klimaminister überdies ein dickes Konvolut neuer Überwachungsvorschriften und Dokumentationspflichten für Haushalte und Kommunen obendrauf, was deren Energieverbrauch angeht. „Gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ sollen ermittelt und meldepflichtig werden.

Wozu will er diese Daten haben? Da schon bislang so vieles noch viel schlimmer kam, als anfangs befürchtet wurde, macht die Furcht die Runde, damit könnten spätere Rationierungsprogramme vorbereitet werden. Aber, wie gesagt, da werden sich Habecks liberale Koalitionspartner schon in den Weg stellen.

So wie auch schon beim Heizhammer. Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler hat es versprochen: „Wir werden dafür sorgen, dass dieses ein gutes Gesetz wird.“ Es gebe nämlich eine „Menge kleiner ordnungsrechtlicher Details“, über die man eine „Debatte führen“ sollte.
Moment mal: Bloß über „ordnungsrechtliche Details“ will der Mann reden? Und dazu nur über „kleine“? Und was ist mit der eigentlichen Frage, dass es einfach grundfalsch sein könnte, den Deutschen zu befehlen, wie sie ihre Wohnungen beheizen, und ihnen dabei sogar die genaue Technik vorzuschreiben? Da sind mehr als „kleine Details“ drin!

Köhlers Manöver riecht nach viel parlamentarischem Tamtam, bei dem das Geräusch weitaus wichtiger ist als der Gehalt dessen, was damit erreicht werden soll. Wer ist dieser Herr Köhler überhaupt? Also erstens fungiert er als Vizechef der FDP-Fraktion im Bundestag. Das macht schon mal was her. Daneben sitzt er aber auch im Rat der „Agora Energiewende“, jener Lobbygruppe, in deren Reihen die „Heizwende“ zusammengeschraubt wurde, bevor der frühere „Agora“-Chef Patrick Graichen das Produkt jener Bemühungen als Staatssekretär zur Regierungspolitik erhoben hat.

Wer streitet da eigentlich mit wem? Ist es überhaupt ein Streit? Nun verstehen wir den Hinweis auf die „kleinen ordnungsrechtlichen Details“ plötzlich ganz anders. Nämlich so: Die FDP will gar nicht richtig reingrätschen in das vermaledeite Habeck-Gesetz, sondern nur ein bisschen Klimperkram zurechtbiegen, damit die Liberalen nachher etwas vorweisen können, während sich die Grünen im Kern doch durchgesetzt haben. Köhlers Fraktionskollege Christoph Meyer beruhigte die Reihen der Koalitionäre denn auch mit dem Aufruf: „Wir sollten uns alle ein wenig beruhigen.“ Heißt wohl: Beruhigen, bevor aus einem inszenierten Streit noch ein echter wird.

Warum nur hat man seit einiger Zeit ständig das Gefühl, es gar nicht mehr wie einst mit streitenden Parteien zu tun zu haben, sondern mit verteilten Rollen? Bei dem Projekt Energiewende ist bekanntlich auch US-Milliardär Bill Gates stark engagiert, seit Jahren. Gates rühmt öffentlich seine Kooperation mit Larry Fink, dem Chef des Finanzriesen BlackRock. Dort hat bekanntlich CDU-Chef Merz Karriere gemacht ebenso wie die derzeitige Chefin der Grundsatzabteilung im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Elga Bartsch. BlackRock will (die PAZ berichtete) auf dem „grünen Markt“ endlich richtig Geld verdienen, wozu man die Unterstützung der Politik benötigt. Denn die muss die herkömmlichen Produkte und Energiequellen erst richtig teuer machen oder verbieten, sonst rechnet sich der grüne Kram am Markt nicht.

Wohl nur ein Fussel vom großen Filz
Über ein weitverzweigtes Netz von Stiftungen, NGOs, Konzernen, Beteiligungen und Lobbyisten scheint mittlerweile alles miteinander verbandelt zu sein. Wenn man es mit der Ausplünderung der Bürger einmal etwas zu weit und – vor allem – zu offensichtlich treibt, dann kommt ein Lukas Köhler und macht den Volkstribun, um seinen vermeintlichen Widerstand sogleich in „kleine Details“ zu zerbröseln.

Mit dem Sturz von Graichen aus der Regierung haben wir vermutlich nur einen kleinen Fussel dieses Riesenfilzes zu fassen bekommen. Die Grenzen zwischen Lobbyisten, Politikern sowie milliardenschweren Financiers und Profiteuren sind offenbar komplett verschwunden. Und die Medien? Wo bleibt das selbstverliebte „Sturmgeschütz der Demokratie“, um dem Leser dieses Netzwerk einmal gründlich zu entwirren, damit wieder jeder sehen kann, wer da mit wem ... Ach ja, der „Spiegel“. Der hat ja von der Gates-Stiftung nach eigenem Bekunden „Projektgelder“ erhalten, wobei das Magazin ausdrücklich herausstreicht, dass die „kritische, investigative Recherche und die journalistische Unabhängigkeit des Spiegel durch die Kooperation an keiner Stelle beeinträchtigt“ worden sei. Aber sicher.

Haben wir denn keine anderen Sorgen? Doch, die Asylkrise kocht wieder hoch. Nancy Faeser hat dafür Merkels Reden aus dem Schrank geholt und dringt auf eine „europäische Lösung“. Die alten Tricks sind immer noch die besten: Mit ihrer Forderung nach einer „europäischen Lösung“ vermochte es die CDU-Kanzlerin, jede wirksame deutsche Maßnahme zur Eindämmung der Asylflut zu stoppen. Jeder wusste schließlich, dass es die Einigung auf europäischer Ebene nie geben würde. Da kann Faeser jetzt naht- und gefahrlos anknüpfen, um nach wie vor die maximal mögliche, ungezügelte Einwanderung nach Deutschland sicherzustellen.

Davon sind längst nicht alle so angefressen wie eine wachsende Zahl von Deutschen. Denn auch bei der Immigration gibt es eine Reihe äußerst attraktiver Kooperationen.

Da ist beispielsweise ein Hotelbetreiber, der eines seiner Häuser in einem westdeutschen Bundesland großherzig für die Asylsucher-Unterbringung zur Verfügung stellt. Er verpachtet das Objekt für diesen Zweck an die öffentliche Hand. Die zahlt ihm mehr als 3000 Euro pro Monat für jedes Zimmer, und zwar netto – die gegebenenfalls zuzügliche Umsatzsteuer ist vom Pächter, also ebenfalls von der öffentlichen Kasse, zu tragen.

Es kommt noch besser: Die Steuerkasse erstattet dem Hotelbetreiber auch sämtliche Investitionskosten, ebenso wie Müllgebühren und Nebenkosten. Zudem darf der Hotelbetreiber das Catering der neuen „Gäste“ den Steuerbürgern zum Pauschalpreis in Rechnung stellen. Der Vertrag läuft zehn Jahre.

Ja, so macht Geld verdienen Spaß: Keine Investitionskosten, keinerlei unternehmerisches Risiko – stattdessen zehn Jahre lang satte, garantierte Gewinne, die, um die Teuerung auszugleichen, zudem jedes Jahr prozentual angehoben werden. Unternehmer, die sich noch um gute Produkte für kritische Kunden bemühen, sind wirklich Idioten. Heutzutage gilt es, politisch herbeigeführte Gelegenheiten abzugreifen. Sei es in der Asylindustrie oder beim Kampf gegen den Klimawandel. Greifen Sie zu, es lohnt sich!

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